2021

SPÖ-Antrag im Wirtschaftsausschuss – Regierung lehnt Maßnahmen gegen explodierende Energiekosten ab Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ warnt schon seit Monaten vor den massiven Steigerungen bei den Energiepreisen. Mittlerweile ist die Situation prekär und auf absehbare Zeit wird sich an der Kostenexplosion auch nichts ändern. Die Regierung reagiert auf unsere Forderung nach einer Teuerungsbremse bislang gar nicht. Während die EU-Kommission bereits vor Wochen eine Toolbox mit möglichen Gegenmaßnahmen zur…

Wien (OTS/SK) - Mit 1,6 Milliarden Euro könnten in allen österreichischen Gemeinden die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen verlängert und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gewährleistet werden. Der SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, fordert anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie von EcoAustria zu den Kosten eines flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuung in Österreich neuerlich ein Investitionsbudget zur Gewährleistung eines…

Thomas Rasch (FCG-Wien): „Fehlentscheidung gefährdet Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Wien (OTS) - Ungewöhnlich scharf kritisiert der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch die Entscheidung der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum Lobautunnel: „Die völlig unverständliche Absage an das dringend notwendige Straßenprojekt strotzt vor politischer Inkompetenz und ignoriert die wichtigen Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener nach weniger Lärm und weniger Abgase! Und das alles, um…

Wien (OTS) - Am 3. Dezember 2021 wird der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Gleichzeitig steht der Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) für die Jahre 2022 bis 2030, zu dessen Umsetzung ein Inklusionsfonds unbedingt benötigt wird, vor seiner Fertigstellung. Der Nationale Aktionsplan Behinderung wurde geschaffen, um die Umsetzung der von Österreich im Jahr 2008 ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben und ist damit eine zentrale Leitlinie…

Götze/Voglauer erfreut über Stärkung landwirtschaftlicher Erzeuger*innen in der Lieferkette Wien (OTS) - „Bisher waren die kleinen Bäuerinnen und Bauern zwar als Produzent*innen hochwertiger Lebensmittel geschätzt, gleichzeitig jedoch nahezu schutzlos dem übermächtigen Handel und der verarbeitenden Industrie ausgeliefert. Daher haben wir jetzt gehandelt und strengere Verbote unfairer Handelspraktiken im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten ausverhandelt. Denn: Für uns Grüne sind faire…

SPÖ-Antrag im Wirtschaftsausschuss – Akonto-Zahlung, Stundungen bei Steuer und Sozialversicherung, klares Modell des Verdienstentgangs Wien (OTS/SK) - „Der Regierung ist die Pandemie völlig entglitten und Österreich musste als einziges Land in Westeuropa einen harten Lockdown hinnehmen – mit katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Und die Hilfen für die österreichischen Betriebe kommen wieder einmal viel zu zögerlich, viel zu spät und sind wieder einmal falsch konzipiert. Auch wenn jetzt –…

EU-Kommission muss EU-Recht an polnisch-belarusischer Grenze garantieren, statt Asylrecht temporär aufzuweichen Wien (OTS/SK) - Heute hat die EU-Kommission eine Reihe vorübergehender Maßnahmen zur Bewältigung der angespannten Lage an den EU-Außengrenzen zu Belarus vorgelegt. Bettina Vollath, SPÖ-EU-Abgeordnete, wünscht sich stattdessen die konsequente Durchsetzung geltender Gesetze: „Statt über temporäre Ausnahmen nachzudenken, sollte die EU-Kommission dafür sorgen, dass an den EU-Außengrenzen endlich das…

EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert "Jahr der Jugend" und EU-Hilfsprogramme Wien (PK) - 2022 soll das "Jahr der Jugend" in der Europäischen Union werden. Diesen Ansatz der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der EU unterstützte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats mit einer mehrheitlich angenommenen Mitteilung an Brüssel. Begrüßt werden vor allem die Schwerpunkte "Beteiligung, Begegnung, Befähigung" in der EU-Jugendstrategie sowie der inklusive Charakter der Initiative. Aktivitäten wie die…

Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Wien (OTS) - Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen deutscher Urlauber ab, die sich im März 2020 in Ischgl mit dem Corona-Virus infiziert hatten, ohne Zeugen zu hören und auf die vorgebrachten…

Mit der Kinderbetreuungsmilliarde können wir Österreich ins europäische Spitzenfeld bringen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer sieht sich heute, Mittwoch, bestätigt durch die EcoAustria-Studie, die für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung auf dänischem Niveau – der europäische Spitzenreiter – insgesamt 1,6 Mrd. Euro benötigt sieht. „Es zeigt sich: Unsere Forderung nach 1,2 Mrd. für den Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung ist wegweisend, um Österreich vom abgeschlagenen 20.…