Bundesrat: Beschlüsse zu Urheberrechts-Novelle und Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Auch Verlängerung bestimmter Corona-Rahmenbestimmungen passierte Länderkammer
Wien (PK) - Mehrheitlich sprach sich heute der Bundesrat für die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus. Die Vorlage aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld sowie eine Verbesserung der Lizenzierungspraxis und Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten zum Ziel.
Zur Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen fiel die Abstimmung einhellig!-->!-->!-->…