2021

Kein zusätzliches Geld für Krankenanstalten – FPÖ-Entschließungsantrag betreffend die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak erneut die türkis-grüne Regierung für das vorgelegte Gesundheitsbudget. „Dieses Gesundheitsbudget setzt nicht die richtigen Schwerpunkte“, so Kaniak. Rund drei Milliarden Euro wären laut Kaniak für unser Gesundheitssystem für 2022…

LH Kaiser: „Langzeit-Folgeschäden durch neuerliches Distance Learning verhindern!“ – Kaiser wird einheitliche Bund-Länder-Meinung bei LH-Konferenz mit Bund vertreten Klagenfurt (OTS) - In seinem Eingangsstatement sprach sich Bildungsreferent LH Peter Kaiser in der Bildungsreferentenkonferenz mit Bildungsminister Faßmann heute klar für offene Schulen aus. Die Infektionsentwicklung macht auch vor den Schulen nicht halt, sodass die Konferenz aller Bildungsreferenten der Länder mit dem Bundesminister heute,…

ÖVP-Abgeordneter zu den Budgetkapiteln „Landesverteidigung“ und „Innere Sicherheit“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Investitionen in die Sicherheit dienen immer dem Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen und Katastrophen“, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger bei seinen beiden Plenarreden zu den Budgetkapiteln „Landesverteidigung“ und „Innere Sicherheit“. 2,71 Milliarden Euro sind für militärische Angelegenheiten im Budget 2022 vorgesehen, 3,25 Milliarden Euro für die innere Sicherheit. Bei…

Nationalrat diskutiert Budget 2022 für Militärische Angelegenheiten Wien (PK) - Verteidigungsministerin Claudia Tanner warnte heute vor dem Nationalrat vor höheren Risiken in den kommenden Jahren. Insbesondere Blackouts scheinen für Tanner realistisch. Für 2022 wird das Budget für militärische Angelegenheiten im Vergleich zum Vorjahr um 40,4 Mio. € (1,5%) angehoben und beläuft sich somit auf 2,71 Mrd. €. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere 25 Mio. € an Transfers im Rahmen der Europäischen…

Mückstein hebt Schwerpunkte in den Bereichen Primärversorgung, Pflegeausbildung und Community Nurses hervor Wien (PK) - Bei der weiteren Nationalratsdebatte über das Gesundheitsbudget hob der zuständige Bundesminister Wolfgang Mückstein vor allem das breite Maßnahmenbündel zur Attraktivierung der Primärversorgung und des Berufsfachs der Allgemeinmedizin hervor. Durch flexible Arbeitszeitmodelle und multiprofessionelle Teams soll insbesondere die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessert werden.…

Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien (OTS) - Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie. Der Vermieter war damit nicht einverstanden, er prozessierte und zwar bis zum Obersten Gerichtshof. Dieser urteite nun: der Mieter hatte Recht. Hintergrund…

Krebshilfe fordert umgehende Maßnahmen zur Eindämmung der 4. Welle Wien (OTS) - Um die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung im intensivmedizinischen Bereich (Herzoperationen, Krebsoperationen, Unfälle etc.) zu gewährleisten, fordert die Österreichische Krebshilfe sofortige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie einen Lockdown für geimpfte und ungeimpfte Menschen in ganz Österreich -zumindest in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg. „Noch nie zuvor gab es in Österreich die Situation,…

104 Millionen Euro mehr für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Versorgung mit heimischem Lebensmittel ist wichtiger als je zuvor, das hat uns die Corona-Krise klar vor Augen geführt. Das Budget 2022 bietet eine verlässliche und solide Basis, damit auch in Zukunft die Versorgungssicherheit garantiert werden kann. Notwendige zusätzliche Gelder für Investitionen und Projekte im ländlichen Raum gehen mit dem Budget für 2022 einher – das schafft mehr Planungssicherheit“, so…

ÖVP-Abg. begrüßt Ministerratsbeschluss zu den Änderungen des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes und die Einrichtung einer weisungsfreien Ombudsstelle Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken in Österreich stärkt die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Bäuerinnen und Bauern gegenüber den Handelsriesen und anderen großen Abnehmern. Damit sorgen wir für mehr Fairness entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette“, begrüßt der Vertreter der…

Große Beteiligung am weltweiten Aktionstag #RedWednesday: Entschiedenes Zeichen im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung Wien (OTS) - Gebäude in ganz Österreich werden heute zum Gedenken an die weltweite Christenverfolgung blutrot beleuchtet. Der sogenannte „Red Wednesday“ ist ein weltweiter Aktionstag, an dem zahlreiche Länder auf vier Kontinenten viele ihrer Kirchen oder Bauwerke in rotes Licht tauchen und damit ein starkes Zeichen gegen die weltweit zunehmende Christenverfolgung setzen. Auch in…