Jährliches Archiv

2021

SPÖ-Yildirim: ÖVP-Dauerattacken gegen die unabhängige Justiz beenden

Angriffe aus dem Hinterzimmer sind einzustellen Wien (OTS/SK) - Ein weiteres Mal rückt die ÖVP aus dem Hinterzimmer gegen die unabhängige Justiz aus. Wie der Standard berichtete gab der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Vetter ein Hintergrundgespräch, das von einer ÖVP-nahen Agentur organisiert wurde. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert die Volkspartei auf, diese Angriffe endlich einzustellen: „Seit zwei Jahren schon fährt die ÖVP Dauerattacken gegen die WKStA. Vor zwei Jahren begann Sebastian Kurz damit,

SPÖ-Schatz fordert rasche Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS/SK) - Laut einer APA-Meldung wurden bei einem Ehepaar in Niederösterreich ein riesiges Waffenarsenal und 1.200 Kilo Munition sichergestellt. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, bezeichnet diesen neuerlichen Fund als Gefahr für unsere Sicherheit und fordert von Innenminister Nehammer umgehendes Handeln. **** „Seit Jahren beobachten wir einen beunruhigenden Anstieg von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene. Im heurigen und vergangenen Jahr wurden bei Hausdurchsuchungen riesige Waffen- und

Brandweiner: Zivildienst ist für Österreich unverzichtbar

Studie bestätigt – Zivildienst stärkt soziale Kompetenz und Ehrenamt in der Gesellschaft und hat sozialökonomische Auswirkungen von rund einer Milliarde Euro im Jahr Wien (OTS) - „Fazit ist, dass der Zivildienst ein nicht wegzudenkender Baustein in unserer Gesellschaft ist, hier Großes geleistet wird und die ökonomische sowie sozial positive Wirkung mit einem Wert von rund einer Milliarde Euro im Jahr beziffert werden kann.“ Das erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Zivildienstsprecher Abg. Lukas Brandweiner

20 österreichische Schulen am Weg zur Botschafterschule des Europäischen Parlaments

Auftaktveranstaltung mit Othmar Karas, Evelyn Regner und Claudia Gamon in Wien Wien (OTS) - Mit einem ganztägigen Seminar im Haus der Europäischen Union in Wien starteten die Lehrkräfte von 20 Schulen am Montag, dem 8. November 2021, in das Botschafterschul-Programm des Europäischen Parlaments für das Schuljahr 2021/22. EP-Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) sowie die Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Claudia Gamon (Neos) haben dabei u.a. mit den Lehrkräften über ihre Arbeit im Europäischen Parlament

Konzertveranstaltungen in Niederösterreich

Von Klaviertrios in Klosterneuburg bis zum Austrojazz in Wolkersdorf St.Pölten (OTS) - Im Rahmen des „Salons Ehrenfellner“ spielen Hyung-ki Joo am Klavier, Christoph Ehrenfellner und Christina Suklar an der Violine sowie Kian Soltani und Johannes Eder am Violoncello morgen, Mittwoch, 10. November, ab 19 Uhr im Stift Klosterneuburg mit Maurice Ravels Trio in a-moll und dem Trio in H-Dur op. 8 von Johannes Brahms Werke der Klavier-Trio-Literatur. Nähere Informationen und Karten unter 0699/11021720, e-mail

Nach Bürgereinbindung: VP-Wien präsentiert Visualisierung der neuen U-Bahnstation Frankhplatz

So wünschen sich die Anrainerinnen und Anrainer die Haulerstraße nach dem Umbau Wien (OTS) - Seit Mai sammelt die neue Volkspartei Wien auf (http://www.mitreden-jetzt.at) Ideen und Vorschläge der betroffenen Anrainerinnen und Anrainer zur Oberflächengestaltung rund um die neuen U-Bahnstationen U2 und U5, die sich derzeit im Bau befinden. Für das Grätzl der neuen Station Frankhplatz haben die Wienerinnen und Wiener bereits etliche konkrete Vorschläge eingereicht, die nun in einer Visualisierung präsentiert

ÖKOBÜRO fordert volle Aufklärung in Skandal zu Umweltverfahren

Im Skandal rund um Genehmigungen zu massiven Umwelteingriffen in der Steiermark müssen die Vorwürfe von Amtsmissbrauch und Bestechung restlos aufgeklärt werden. Wien/Graz (OTS) - Die Vorwürfe, die laut Medienberichten die WKStA an Personen der Umweltabteilung des Landes Steiermark erhebt, wiegen schwer. In großen Umweltverfahren sollen Genehmigungen aus der Feder von Projektwerbenden bzw. deren Kanzleien und Planungsbüros stammen und nicht von der unabhängigen Behörde selbst. Die Auswirkungen auf laufende

Arige- SWV WIEN: Finanzminister Blümel lässt Unternehmen im Stich

„Von ‚wer schnell hilft, hilft doppelt‘ zu ‚schau ma mal dann seh‘ ma schon‘, wird österreichische Wirtschaft schwer beschädigen. Was es jetzt braucht sind Umsatzentschädigungen!" Wien (OTS/SWV Wien) - „Im Laufe der letzten 20 Monate sind wir alle bereits mehrfach Zeugen von schweren Fehlern der Bundesregierung geworden. Doch was Finanzminister Blümel derzeit fabriziert, stellt alles in den Schatten. Herr Blümel, aufwachen! Die Pandemie ist noch nicht vorbei!“, zeigt sich SVW WIEN Präsident Marcus Arige

Commerzialbank-Skandal: Landeshauptmann Doskozil soll Ermittlungsstand offenlegen

Eisenstadt (OTS) - Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank U-Ausschuss laufen seit mittlerweile über sechs Monaten. Die SPÖ hat mit der Einstellung des Verfahrens innerhalb von 14 Tagen gerechnet. Stattdessen wurden nun weitere Ermittlungen gegen Doskozil angeordnet. Umso notwendiger sei jetzt die volle Aufklärung in dieser Causa. „Landeshauptmann Doskozil soll die Ermittlungsstände vollumfänglich offenlegen. Als Beschuldigter hat er Akteneinsicht und somit

Haslau-Maria Ellend: Arbeiten am Geh- und Radweg „Kernfeld“ sind fertig

Insgesamt 300.000 Euro für bessere Radinfrastruktur St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für den Geh- und Radweg „Kernfeld“ im Gemeindegebiet von Haslau–Maria Ellend (Bezirk Bruck an der Leitha) sind abgeschlossen. Der rund 600 Meter lange Geh- und Radweg wurde in einer Breite von drei Metern ausgeführt. Insgesamt wurden dabei 300.000 Euro im Interesse einer besseren Radinfrastruktur investiert. Die Gemeinde Haslau-Maria Ellend und das Land Niederösterreich haben sich dazu entschlossen, das „Kernfeld“ von der