19. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) – Die 19. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Thomas Weber (NEOS) an Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr, MA (NEOS). Weber fragte, welche Schritte Wiederkehr bislang für eine bessere Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community gesetzt habe. Wiederkehr antwortete, dass für Wien als Regenbogenhauptstadt wichtig sei, dass alle Menschen, egal welcher sexueller Ausrichtung, akzeptiert werden. Es könne aktuell bereits auf vielem aufgebaut werden, was schon geschaffen worden sei, wie etwa die Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten (WASt). Im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition wurde das Ziel formuliert, die Sichtbarkeit der Community zu erhöhen und damit auch die Akzeptanz der Community im öffentlichen Bewusstsein zu fördern. Bereits im letzten Jahr seien diesbezüglich Schwerpunkte gesetzt worden, wie beispielsweise die Regenbogenbox für Kindergärten. Da die Pandemie auch für die LGBTIQ-Community eine schwierige Phase mit weniger persönlichen Kontakten sei, seien Förderungen für Vereine, die Beratungen bei persönlichen Sorgen und Probleme anbieten, erhöht worden. Im Jugendbereich seien Vorarbeiten für das geplante queere Jugendzentrum in Wien geleistet worden. Auch der queere Kleinprojektefördertopf sei besser dotiert worden, „um damit gute Ideen zu finden und die Vielfalt in der Stadt zu fördern“, sagte der Stadtrat. „Mir gefällt der Spruch: ‚Egal, wen du liebst, Wien liebt dich’. Der gilt für die Regenbogenhauptstadt Wien auf jeden Fall“, schloss Wiederkehr.

Die zweite Anfrage richtete GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) an Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sequenz wollte wissen, welche Maßnahmen Sima zusätzlich zum flächendeckenden Parkpickerl plane, um eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt zu erreichen. Sima antwortete, 1993 sei das erste Parkpickerl im ersten Bezirk geschaffen worden, jetzt erfolge die Ausweitung auf ganz Wien. 2012 habe die sogenannte Westerweiterung des Parkpickerls 8.000 Pkw-Fahrten eingespart. Als Begleitmaßnahmen sei auch der Ausbau der bundesländerübergreifenden Straßenbahn-Linien etwa nach Schwechat oder Großenzersdorf geplant und diese seien auch realisiert. Wien investiere bereits jetzt dreimal soviel in den öffentlichen Verkehr als in den Straßenbau und den Straßenerhalt. „Je besser das Öffi-Angebot ist, desto weniger sind die Leute gezwungen, auf den individuellen Pkw zurückzugreifen. Deshalb wird jetzt beispielsweise die U2/U5 errichtet und ausgebaut“. Täglich gebe es aus dem Wiener Umland 300.000 Pendler*innen, die zu zwei Dritteln mit dem Auto nach Wien kommen würden. Deswegen sei der Ausbau der Schnellbahn wichtig. So werde die Verbindungsbahn bis 2027 und die Marchegger Ostbahn bis 2025 fertiggestellt sowie die Taktung im Bereich der Südbahn auf zweieinhalb Minuten verkürzt, „das ist schon U-Bahn-Niveau“, sagte Sima. Zu den Straßenbahnen: Die Bim-Linie 27 werde ab Herbst 2025 Floridsdorf und Donaustadt verbinden, die Linie 12 sei im „Planungsfinale“ und werde bald präsentiert. Dazu kämen verkehrsberuhigende Maßnahmen wie in der Inneren Stadt, „wo ein gemeinsamer Weg beschritten wird, der vielleicht ein, zwei Schritte länger ist, aber ein gutes Ergebnis liefert“, erläuterte Sima. Auch das Supergrätzel in Favoriten sei ein tolles Pilotprojekt mit Verkehrsberuhigung und starker Grätzelaufwertung. In der Reinprechtsdorferstraße werde eine weitergehende Verkehrsberuhigung als ursprünglich geplant umgesetzt, mit mehr Grün und Aufenthaltsräumen für die Bevölkerung. „Wichtig ist mir persönlich auch der Ausbau des Radwegenetzes und den dafür erforderlichen Lückenschlüssen. Da wurde ein großes Paket mit einem Budget von 20 Millionen Euro geschnürt, da freue ich mich bereits auf die Präsentation“, sagte Sima. Die Mobilitätsgarantie der Smart City Strategie sei eine sehr schöne Vision, die laute: „In Wien braucht man kein Auto“. Das sei in vielen Bereichen der Stadt aber noch nicht möglich, deshalb müssten künftig etwa auch Sharing-Angebote verstärkt werden. Essentiell sei dafür die Nutzung der WienMobil-App der Wiener Linien als zentrale Mobilitäts-Drehscheibe. „Die ist ein wichtiger Schlüssel dafür, dass das Angebot zentral über genau eine App erfolgen wird und nicht über 17 verschiedene Plattformen“, sagte Sima. Eine weitere Säule zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt neben dem Öffi-Ausbau sei die Forcierung des Umstiegs auf E-Autos durch den Ausbau von Ladestationen im öffentlichen Raum.

In der dritten Anfrage erkundigte sich GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bei Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach den Ergebnissen einer angekündigten Überprüfung bestehender Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut. Es werde gerade daran gearbeitet, den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates bis Ende März umzusetzen, sagte Hacker. Denn zu diesem Zeitpunkt würden sich die erhöhten Energiepreise erstmals auf den Zahlscheinen wiederfinden. Es müsse gelingen, die Kostenerhöhung bei der Energie spürbar leichter zu machen. „Armutsgefährdete Haushalte in Wien dürfen nicht ohne Strom und Heizung auskommen müssen“, verlangte Hacker. Deshalb habe Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) Wien Energie den Auftrag gegeben, in der momentanen Übergangszeit keinem Wiener Haushalt in Schwierigkeiten Strom oder Wärme abzuschalten. Ein Problem dabei sei aber, dass es rund 80 Energieanbieter in der Stadt gebe und etliche das nicht so wie Wien Energie machen würden. Auf dem „Grundgerüst“ der Wiener Energieunterstützung aufbauend würden aber nicht nur finanzielle Hilfen in akuten Notlagen ausbezahlt, sondern auch der Gerätetausch in den Haushalten unterstützt. „Klar ist auch, dass wir auf die Maßnahmen der Bundesregierung setzen müssen, wie den Zuschuss in der Höhe von 150 Euro als Teuerungsausgleich.“ Dieser sei bereits an Arbeitslose ausbezahlt worden, doch Mindestsicherungsbezieher*innen oder Studienbeihilfenbezieher*innen „haben noch keinen Cent gesehen“, so Hacker. Der Bund solle für diese wichtigen Zielgruppen die Spielregen klar auf den Tisch legen, um somit die Auszahlung zu regeln. Hacker regte eine Diskussion über die Rückerstattung der Umsatzsteuer auf Energie an, „die wegen der Erhöhung der Energiepreise ja automatisch deutlich steigen wird“, schloss Stadtrat Hacker. (Forts.) nic

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