19. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) – Die vierte Anfrage war wieder an Mag.a Ulli Sima (SPÖ) gerichtet und betraf diesmal ihre Funktion als Stadträtin für Innovation. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) fragte, welche weiteren Umsetzungsschritte heuer für das digitale Bürger*innen-Portal „mein.wien“ geplant sind. „mein.wien“ sei ein schönes Beispiel für die Umsetzung der Digitalisierung in Wien. Sima strich unter anderem auch die einfache Handhabung der Anwendung hervor. Ziel sei es, alle Amtsgänge und Anfragen digital zu ermöglichen. Diesem Ziel nähere man sich in großen Schritten. Im Jahr 2018 gestartet, könne man mithilfe des Portals jetzt bereits konkrete Angebote digital bündeln. Damit könne man seitens der Stadt auch besser planen. Auch die aktuelle Online-Beantragung eines Parkpickerls sei ein wesentlicher Punkt und nicht nur in Zeiten der Pandemie absolut wichtig. Das Projekt sei insgesamt auf einem sehr guten Weg.

Die fünfte Anfrage ging erneut an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). GRin Veronika Matiasek bat Hacker um Auskunft über Maßnahmen, die er setzen werde, um Schüler*innen, die vor ihrer Ausbildungs-bzw. Berufsentscheidung stehen, für Gesundheits- und Pflegeberufe in Wien zu gewinnen. Hacker betonte, dass es Gespräche mit Bund und Bildungsministerium gebe, neue Ausbildungsprojekte in das Regelschulwesen aufzunehmen. Zudem wurde im Gemeinderat bereits eine Verdopplung der Ausbildungsplätze beschlossen. Derzeit laufe eine gelungene Werbekampagne, die den Zuspruch zu diesem Beruf erhöhen soll. Insgesamt sei ein Bündel an Maßnahmen am Laufen. Zudem freute sich Hacker ausdrücklich über die Aufforderung nach mehr Werbung für diesen Beruf und die spezifischen Ausbildungen. Abschließend betonte Hacker, dass es erstmals mehr Interessent*innen als Ausbildungsplätze gebe. Wobei man noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt sei.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde „Die Arbeitswelt nach Corona -berufliche Perspektiven für die junge Generation“ hatten die NEOS eingebracht.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) stellte fest, dass das Thema wichtig sei, allerdings müsse man die Frage auf den gesamten Arbeitsmarkt ausdehnen. Nepp befürchtet in dem Zusammenhang das Entstehen von „Working Poor“. Um dem entgegen zu wirken seien Entlastungen im Steuerbereich, bei Gebühren sowie das Bekämpfen der Teuerungsrate unerlässlich. Zudem sei eine gesetzliche Deckelung der Kosten für Strom und Gas notwendig. Strom und Gas sind für viele Menschen bereits jetzt ein Luxusgut geworden, kritisiert Nepp. Grundsätzlich sei es an der Zeit alle Corona-Maßnahmen aufzuheben. In dem Zusammenhang müsse auch der Lockdown für Ungeimpfte aufgehoben werden. Ein „Zurück zur Normalität“ würde die Zukunft vieler Menschen in Wien sichern.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) stimmte zu, dass es Zukunftsvisionen in der Politik brauche. Aber das Leben der Menschen sei im Hier und Jetzt. Man müsse daher jetzt konkrete Probleme lösen. Derzeit hätten etwa viele junge Menschen Arbeit in Test- und Gurgelboxen. Diese seien in Zeiten der Pandemie wichtig, aber sollten nicht die einzige Arbeitsmöglichkeit für junge Menschen sein. 10.000 junge Menschen unter 25 Jahren seien im Dezember arbeitslos gemeldet. Man müsse Arbeitslosigkeit und Klimakrise etwa mit „Green Jobs“ begegnen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) betonte, dass das Thema der Aktuellen Stunde enorm wichtig sei. Allerdings würde die Anwesenheit im Gemeinderat der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Ein wesentliches Problem sei etwa, dass bereits zehn Prozent der jungen Menschen keiner Ausbildung nachgehen. Was oft mit schlechten Sprachkenntnissen verbunden sei. Beides senke die Zukunftschancen. Hier müsse deutlich mehr passieren.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) stellte fest, dass vor allem Familien, Kinder und Jugendliche enorm unter der Pandemie gelitten hätten. Seitens der Bundesregierung fehlten jedoch etwa viele für Lehrlinge wichtige Maßnahmen. Die Lehrlinge hätte sich einen Bildungsminister verdient, der sich um sie kümmere. Man gehe in Wien einen erfolgreichen Weg um Lehre aufzuwerten und Ausbildungsplätze zu sichern, darunter etwa die Lehrlingsoffensive der Stadt Wien. Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen, hier müsse der Fokus liegen. Schulz bedankte sich bei allen Lehrenden in den Berufsschulen.

(Forts.) bon

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