FPÖ – Krauss: Causa WBV-GFW ist ein Schandfleck für die Sozialdemokratie

Kein Platz mehr für Tojner-Vertraute im sozialen Wohnbau

Wien (OTS) – „Die Causa WBV-GFW ist ein herausragender wohnpolitischer Schandfleck in der Geschichte der Wiener SPÖ“, kritisiert Wiens FPÖ-Klubobmann im Rathaus LAbg. Maximilian Krauss die Sozialdemokratie im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage.

„Während tagaus tagein das Erbe des Roten Wien beschworen wird, rollen Michael Ludwig dem umstrittenen Milliardär Michael Tojner im sozialen Wohnbau den roten Teppich aus“, verweist Krauss auf die massive Involvierung des Investors in die Geschehnisse. „Wie kann es sein, dass Tojner dem Vernehmen nach sogar eingeladen wurde, wesentliche Anteile der ARWAG mit ihren in Summe etwa 25.000 Wohnungen zu kaufen? Sagen Ihnen die Namen der ehemaligen Genossenschaften Buntes Wohnen, Gesfö und Riedenhof nichts, wegen derer derzeit gegen Tojner ermittelt wird?“, erinnert Krauss an die für alle Beteiligten geltende Unschuldsvermutung. „Die Causa WBV-GFW wäre – hätte es die SPÖ gewollt – in kürzester Zeit erledigt gewesen. Oder gar zu verhindern. Warum stemmte man sich in Wien gegen die geballte Kompetenz des Wirtschaftsministeriums, der Finanz und des Revisionsverbandes?“, wirft Krauss entscheidende Fragen auf.

„Klar ist eines: Es darf keinen Platz mehr für Tojner und seine Freunde im sozialen Wohnbau geben. Auch die nunmehrige Eigentümerstruktur der WBV-GFW ist hier massiv belastet und wohl gesetzlich unzulässig. Hier sind schnellstmöglich aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie die Übernahme der Anteilsrechte durch das Land Wien als Zwischenlösung zu evaluieren“, verweist Krauss auf die §§ 35a, 36b WGG und schließt.

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