Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der NÖ Landtag habe hier keine große Einflussmöglichkeit, aber es gehe darum, Position zu beziehen. Der ökologische Wandel sei notwendig, aber auch teuer und müsse finanziert werden. Öffentliche Gelder alleine würden nicht reichen, es gehe darum, Investoren für Klimaprojekte zu motivieren. Gas und Atomkraft als „grün“ einzustufen, habe auch eine politische Komponente. Die Neos würden sich gegen eine derartige Definition aussprechen. Jeder Euro, der in Technologien wie Atomkraft und fossiles Gas gehe, fehle bei der Finanzierung der wirklichen erneuerbaren Energie.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, Marktwirtschaft und Finanzwirtschaft bräuchten Regeln. Wenn es möglich sei, würden Märkte sich sonst in Richtung „immer mehr, immer billiger“ entwickeln. Die EU habe als wirtschaftliche Gemeinschaft, aber auch als Friedensprojekt einen Auftrag, gute Regelwerke beizubringen. Es gehe hier um die Einhaltung der Klimaziele. Sie erinnerte auch an die Abstimmung über Zwentendorf, „Gottseidank“ sei hier eine Mehrheit gegen die Atomkraft gewesen. Es sei aber auch wichtig, unabhängig vom Gas zu werden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) hielt fest, die Freiheitlichen würden sich ganz klar gegen Atomkraft aussprechen. Man werde dem Antrag zustimmen, aber letztlich sei er „reine Showpolitik“. Vermutlich werde aus dieser Aufforderung „nichts“, aber man stimme dem Antrag zu, weil man Atomkraft grundsätzlich ablehne.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, der Atomkraft dürfe nicht Tür und Tor geöffnet werden, man müsse Klimapolitik mit Hausverstand betreiben. Gerade in Niederösterreich sei man vom Atomkraftausbau durch die grenznahen Standorte betroffen. Man werde dem Antrag gerne zustimmen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, er freue sich über die angekündigte Zustimmung zu diesem Antrag. Dass die Energiewende notwendig, richtig und wichtig sei, darüber sei man sich einig. Zur Erreichung der Ziele seien noch viel Arbeit und viele Investitionen notwendig. Die Atomkraft sei nicht umweltfreundlich, erinnerte er an Tschernobyl und Fukushima, sie sei darüber hinaus auch nicht wirtschaftlich. Atomkraft sei keine Zukunftstechnologie, mit diesem Antrag wolle man einmal mehr das Bekenntnis zur erneuerbaren Energie bekräftigen.

Der Antrag des Umweltausschusses wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA betreffend Grundzüge der Finanzbildung und des Arbeitsrechts im Schulunterricht.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, derzeit gingen viele Schulabgänger ohne Wirtschaftsverständnis ins Leben. Wirtschaftsverständnis bedeute vieles: Begriffe wie Marktwirtschaft, Kalkulation, Zinsen, Kreditbelastung, Steuern, Sozialstaat usw. Das alles gehöre zur wirtschaftlichen Lebensbildung. Zum Antrag der FP meinte er, dieser sei „gut gemeint“, ziele aber nur auf einen kleinen Bereich des Wirtschaftslebens ab.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, er wolle „breiter“ über das Schulsystem sprechen. Das Thema sei, so wie es hier vorgebracht werde, zu kurz gegriffen. Es gehe mehr um das wie und weniger um das, was unterrichtet werde. So müsse man den Schülerinnen und Schülern etwa Handwerkszeug mitgeben, wie sie Fakten bewerten könnten. Er plädierte dafür, nicht nur auf die Inhalte zu achten, sondern verstärkt auch auf das Wie zu achten. Wichtig sei ihm die Überprüfung von Fakten zu lehren sowie das kritische Denken und die Kreativität zu fördern. Man werde dem Antrag aber die Zustimmung geben, weil man diese Inhalte grundsätzlich als sinnvoll erachte.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) hielt zu diesem Antrag fest, in den Schulbüchern finde man nur wenig zum Arbeitsrecht. Urlaubsansprüche, Betriebsvereinbarungen und sehr viele andere Fragen blieben unbeantwortet. Sie hob die Bedeutung der finanziellen Bildung hervor. Oft sei der Mangel an finanzieller Ausbildung ein Problem. Die Kinder würden die Schule ohne finanzielle Grundkenntnisse verlassen. Das Schulsystem sehe „finanzielle Intelligenz“ noch nicht als unterrichtswürdig an, das müsse dringend geändert werden. Sie brachte einen Antrag ihrer Fraktion ein, darin wird u. a. die verstärkte Vermittlung des Arbeitsrechts gefordert.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) verwies auf Rahmen-Lehrpläne, die inhaltlich einen großen Spielraum lassen würden. Es gebe auch die Möglichkeit, Expertinnen und Experten, etwa der Interessensvertretungen, in die Schulen einzuladen. Experten wurden bereits an die Schulen eingeladen, die Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer funktioniere sehr gut. Es sei wichtig, die Angebote flächendeckend anzubieten.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, die Praxistauglichkeit des Schulunterrichts sei eine der zentralsten Aufgaben der Politik. Neben einer breiten Allgemeinbildung müsse vermehrt auch auf wirtschaftliche und finanzielle Kompetenz Wert gelegt werden. Die Finanzbildung an den Schulen müsse intensiviert und praxisnah vermittelt werden.

Bei der folgenden Abstimmung erhielt der Ausschussantrag die Mehrheit von VP, FP, Grünen und Neos, während der Abänderungsantrag in der Minderheit blieb.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) eröffnete die Debatte:
Niederösterreich habe einen eklatanten Nachholbedarf in Sachen Kinderbetreuung. Der Großteil der Parteien, außer der VP, habe auch den politischen Willen zu Neuerungen. Der SP-Antrag sei von der VP mit dem „Bügelparagraphen“ miterledigt worden. Demokratie sehe anders aus, das gebe es in keinem anderen Bundesland. Der VP-Antrag sei für Jungfamilien eindeutig zu wenig und bringe den Gemeinden keine Klarheit. Das Land müsse eine deutlich aktivere Rolle übernehmen. Abschließend brachte sie einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, das Rollen- und Familienbild der VP weise den Frauen ihren Platz zu, wichtig sei die Fassade. Sie kritisiere nicht das Kindergartenpersonal, sondern die Rahmenbedingungen, für die zu einem Großteil die VP verantwortlich sei. Die Verantwortung dürfe nicht auf die Gemeinden abgeschoben werden. Der VP-Antrag enthalte nur „inhaltlose Lippenbekenntnisse“. Ihre Vision sei ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) unterschied in Betreuungs-und Bildungsfunktion, beim zweiten Punkt fehle ihm in dem Antrag der Fokus. Niederösterreich sei im Hintertreffen, der Betreuungsschlüssel sei nicht optimal. Es brauche klare Qualitätsvorgaben und eine höhere Bezahlung des Personals. Erst dann gebe es Kinderbetreuungseinrichtungen, die gute Bildung für alle ermöglichen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, die FP unterstütze alle Forderungen der SP zu 100 Prozent. Sie verstehe den VP-Antrag als „billiges politisches Vorgehen“ vor der Landtagswahl. Sie könne sich nicht vorstellen, dass der VP noch irgendjemand das Miteinander abnehme. Man brauche kein jahrelanges Gerede und keine leeren Versprechungen mehr.

Abgeordneter René Pfister (SP) stellte eine Verbindung zwischen fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Fachkräftemangel her. Bei den Öffnungszeiten sei Niederösterreich Schlusslicht, hier bestehe noch großer Aufholbedarf. Die Schließtage seien für ein allumfassendes Angebot noch immer zu viele. In der letzten Sitzung habe auch Abgeordneter Teufel den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hervorgehoben. Alle Fraktion im niederösterreichischen Landtag würden das Kindergartenprogramm der SP unterstützen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, Kinder zu haben, sei eine große Herausforderung, aber auch eine der schönsten Aufgaben. Familien zu stärken sei ein Hauptaugenmerk von Landesregierung und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Familien und ihre Bedürfnisse seien sehr vielfältig, daher müsse auch die Kinderbetreuung vielfältig sein. Die Eltern könnten mit der Kinderbetreuung den Spagat zwischen Familienleben und Berufsleben schaffen. Eltern bräuchten die Sicherheit, wenn sie ihr Kind in eine Betreuung geben, dass es dort gut aufgehoben sei. Flexible Arbeitszeiten würden eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung fordern. Die jahrelangen Anstrengungen des Landes und der Gemeinden seien in Zahlen ablesbar. So liege die Betreuungsquote bei 97,3 Prozent und somit klar über dem österreichischen Durchschnitt.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grüne, VP und FP mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der vorliegende Antrag sei wieder einmal sehr allgemein gehalten. Es gebe eine sehr starke Lärm- und Schmutzbelastung in dieser Region und es sei verständlich, dass es hier eine Lösung brauche. Vielleicht könne man den Verkehr auch über die Schiene abwickeln, dann würde man die Umfahrung gar nicht brauchen. Sie brachte einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, es sei nicht nachvollziehbar, warum hier neue Straßen helfen sollen, den Verkehr zu reduzieren. Dies sei ein alter Irrglaube. Zentral in dieser Region sei, dass vor allem nicht neuer Transitverkehr angelockt werden dürfe. Die Pläne für die neue Donaubrücke bei Mauthausen würden genau das zur Folge haben. Dort sei eine Donaubrücke notwendig, aber am Ende zwei Brücken mit mehr Fahrspuren zu haben, würde den Transitverkehr und den Individualverkehr fördern. Er brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die FP stehe auf der Seite der lärmgeplagten Bevölkerung.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) meinte, es gebe einen Grundsatzbeschluss, dass diese Brücke gebaut werden soll. 2019 sei in diesem Haus beschlossen worden, dass bei den Planungsarbeiten die Interessen der Gemeinden miteinfließen sollen. Planungen hätten bereits stattgefunden, alle Fraktionen in den Gemeinden und die Bürgerinitiative würden den Plänen zustimmen. Er brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, diese Region sei wirtschaftlich sehr stark, dort befinde sich auch der Ennshafen. Große Betriebe und internationale Konzerne würden hier tätig sein. Diese Entwicklung sei positiv und habe gute Auswirkungen auf die Einnahmen durch die Kommunalsteuer und das hohe Lohnniveau. Aber es gebe auch Nachteile wie beispielsweise den steigenden Verkehr. Die Überlegungen für eine Verbesserung dieser Situation seien nicht neu, 2017 gebe es die Vereinbarung mit Oberösterreich und 2018 sei hier im Landtag der Neubau einer Donaubrücke bei Mauthausen beschlossen worden. Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, wenn man eine nachhaltige Lösung für den Westwinkel erreichen möchte, brauche es die Zusammenarbeit aller.

Der Abänderungsantrag betreffend umweltfreundliche Rahmenbedingungen für eine gesicherte Donauquerung bei Mauthausen fand keine ausreichende Unterstützung und wurde daher nicht abgestimmt. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Wiesinger fand keine ausreichende Unterstützung und wurde nicht abgestimmt.
Der Zusatzantrag betreffend Nebenbahnen reaktivieren und Güterverkehr verstärkt auf die Schiene bringen fand keine Mehrheit.
Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Balber betreffend Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten und Absicherung der regionalen Versorgung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass im Umgang mit dem Tierschutz die Verlogenheit des Systems „landwirtschaftliche Produktion“ aufgezeigt werde. Denn eigentlich wolle man in Österreich tiefere Standards, tue aber so, als hätte man höhere. Beworben werde all das mit Gütesiegeln, allen voran das AMA-Gütesiegel. Dort werde das Vollspaltenböden-Verbot in der Schweinehaltung bereits beworben, es komme jedoch erst 2032. Das Betretungsverbot für Ställe werde hingegen gleich umgesetzt. Er habe daher Verständnis für das Einbringen des SP-Antrages.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dass das Thema komplexer sei, als es ihr Vorredner darstelle. Für sie sei der Antrag der SP inhaltlich Unsinn, wenngleich sie die Intention des Antrages verstehe. Beim VP-Antrag erkenne sie inhaltliche Schlagseiten, daher solle man nochmals darüber nachdenken.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) freue sich, dass alle Parteien Handlungsbedarf erkannt haben. Nun sollte man weniger reden und entsprechend handeln. Die überwiegende Mehrheit der Niederösterreicher habe genug von den „Grausamkeiten“ der Tiertransporte. Das unterstreiche auch das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ von Landesrat Gottfried Waldhäusl, das regen Zuspruch in der Bevölkerung erfahre.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Josef Balber (VP) sagte, dass den Menschen die Bilder von Schlachttieren auf Schiffen nicht gefallen. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass heimische Bauern einen verantwortungsvollen Job machen und Österreich in vielen Bereichen Vorreiter sei. Mit der Umsetzung dieses Antrages solle das Tierwohl schrittweise verbessert werden. Denn man möchte die Tiere entsprechend halten, transportieren und schlachten.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) fand keine Mehrheit. Der Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Franz Klingenbrunner
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