Die Parlamentswoche vom 28. Februar bis 4. März 2022

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Klimajugendrat, Fachtagung „Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung“

Wien (PK) – Kommende Woche startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Auskunftspersonen. Im Rahmen des Klimajugendrats im Parlament wird der Climate Action Award verliehen. Eine Fachtagung mit österreichischen und europäischen ExpertInnen widmet sich dem Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung.

Montag, 28. Februar 2022

17.30 Uhr: Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer findet bis Mittwoch der Klimajugendrat im Parlament in der Wiener Hofburg statt. Die in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung organisierte Dialogveranstaltung ist der Abschluss der Klima-Kampagne #timeforchange. Zum Auftakt wird der Climate Action Award für Klimaschutz-Aktionen von jungen Menschen aus ganz Österreich verliehen. (Großer Redoutensaal, Hofburg)

Vertreterinnen und Vertreter der Medien können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Die Veranstaltung findet im Interesse und zum Schutz aller Anwesenden unter Einhaltung von 2G+ (geimpft oder genesen sowie PCR-getestet) statt.

Mittwoch, 2. März 2022

10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss startet seine Befragungen von Auskunftspersonen mit Bundeskanzler Karl Nehammer.(Camineum, Hofburg)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

13.00 Uhr: Zum Abschluss des Klimajugendrats werden die Ergebnisse der Workshops und Gespräche mit Abgeordneten präsentiert und mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie VertreterInnen aller Parlamentsfraktionen diskutiert. (Dachfoyer, Hofburg)

Vertreterinnen und Vertreter der Medien können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Die Veranstaltung findet im Interesse und zum Schutz aller Anwesenden unter Einhaltung von 2G+ (geimpft oder genesen sowie PCR-getestet) statt.

Donnerstag, 3. März 2022

09.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht Eduard Müller und dem ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz fort. (Camineum, Hofburg)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

09.00 Uhr: Im Rahmen einer Fachtagung unter dem Titel „Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung“ werden österreichische und europäische Perspektiven auf den Datenschutz im parlamentarischen Bereich erörtert und praxisrelevante Themen diskutiert. Nach Eröffnungsworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi wird Gerlinde Wagner, Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion, in die Thematik einführen.

Im ersten Panel zum Thema „Anwendungsbereich der DSGVO – europäische Perspektiven“ kommen der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr, der Leiter der Datenschutzabteilung im Justizministerium Eckhard Riedl, die Datenschutzbeauftragte der niederländischen Tweede Kamer Bernardien van Leeuwen und die Datenschutzbeauftragte des Deutschen Bundestages Bettina Giesecke zu Wort.

Zum Thema „Datenschutz in österreichischen Parlamenten – die Ausgangssituation“ sprechen die Bundeskanzlerin a.D. und Präsidentin des VfGH a.D. Brigitte Bierlein, die Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek und die Datenschutzbeauftragte der Parlamentsdirektion Sarah König.

In Panel 3 „Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung – weiter wie bisher?“ sprechen die Professorin für multimediales öffentliches Recht an der Johannes Kepler Universität Linz Barbara Leitl-Staudinger, der Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt Gerhard Baumgartner sowie der Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der oberösterreichischen Landesregierung Wolfgang Steiner.

In Panel 4 stecken die Parlamentsfraktionen ihre Positionen ab, mit Wolfgang Gerstl (ÖVP), Christian Drobits (SPÖ), Susanne Fürst (FPÖ), Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS). Schlussworte spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (Dachfoyer, Hofburg)

Vertreterinnen und Vertreter der Medien können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung. Die Fachtagung wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen.

Freitag, 4. März 2022

10:30 Uhr: Am 4. März jährt sich die Ausschaltung des Parlaments zum 89. Mal. Aus diesem Anlass hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka SchülerInnen eingeladen, um mit ihnen in einem Rundgang durch die Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes darüber zu sprechen, wie es 1933 so weit kommen konnte und was das für unsere Gesellschaft heute bedeutet. Gemeinsam besucht der Nationalratspräsident mit den jungen Menschen Orte auf der Baustelle, die im sanierten Parlamentsgebäude für Demokratie- und Bewusstseinsbildung stehen werden: Das BesucherInnenzentrum und das Plenarium im Dachgeschoß.

(Schluss) keg/ten

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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