FPÖ – Wurm: ÖVP macht Minister Rauch zur konsumentenschutzpolitischen „Leermeldung“
Vertagungsorgie auf ÖVP-Befehl im Konsumentenschutzausschuss
Wien (OTS) – „Erst wenige Tage im Amt und schon wird der grüne Ressortminister von der ÖVP bereits zur konsumentenschutzpolitischen ‚Leermeldung‘ gemacht. Wie wir aus gut informierten Kreisen des Konsumentenschutzministeriums wissen, sollen beim heutigen Ausschuss wiederum alle Oppositionsanträge vertagt beziehungsweise niedergestimmt werden. Kaum als Konsumentenschutzminister angelobt, hat sich Rauch offensichtlich ohne Wenn und Aber unter die machtpolitische Sachwalterschaft des Koalitionspartners ÖVP gestellt“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Die Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation, der Stopp der Inflation und der explodierenden Energiepreise, die Deckelung der Überziehungszinsen bei den Banken, der Schutz des Bargeldes, der Bundesreparaturbonus oder die Amnestie für sogenannte Corona-Sünder. Zu all diesen oppositionellen Initiativen hat der neue Konsumentenschutzminister offensichtlich keine Lösungsansätze. Ganz im Gegenteil, nach Anschober und Mückstein vollzieht auch Rauch als Konsumentenschutzminister den mit der ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Sideletter gegen die österreichischen Verbraucherinteressen. Das ist mehr als beschämend und eines Konsumentenschutzministers unwürdig“, so der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.
„Gespannt sind wir aber auch auf die Aussagen von Minister Rauch zur Causa ‚Covid-19-Impfpflicht‘. Der dazu heute auf der Tagesordnung des Konsumentenschutzausschusses stehende Antrag der FPÖ zielt nicht nur auf eine temporäre Aussetzung der Corona-Impfpflicht ab, sondern möchte das ganz und gar unnötige und verfassungswidrige Impfpflichtgesetz gänzlich streichen. Wir sind schon gespannt, wie Konsumentenschutz- und Gesundheitsminister Rauch hier reagieren wird. Wir hoffen, dass er nicht auch hier die unrühmliche Nachfolge von Ex-Minister Mückstein antritt, der in einer Endlosschleife nur Leerformeln heruntergespult hat“, so Wurm.
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