21. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die fünfte Anfrage stellte GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die Gemeinderätin wollte wissen, wie die Erhöhung der Wiener Energieunterstützung Plus von sechs auf 26 Millionen Euro im Konkreten ausgestaltet sei, insbesondere im Hinblick auf die Auszahlung an Arbeitslosengeldbezieher*innen und Mindestpensionist*innen. Stadtrat Hacker sagte, dass die Vorbereitungen für die Auszahlung „sehr gut“ laufen würden. Ziel sei es die Energiekostenpauschale als Direktauszahlung in der Höhe von jeweils 200 Euro ohne vorherigen Antrag zu gestalten. Die Auszahlung solle noch im zweiten Quartal des Jahres passieren, „voraussichtlich Ende Mai, das kann ich aber noch nicht versprechen“, sagte Stadtrat Hacker. Denn vor der Überweisung seien noch gesetzliche Adaptierungen nötig, „denn wir probieren hier etwas ganz Neues“. Die Erhöhung könne im Gemeinderat erst nach den gesetzlichen Änderungen, die wahrscheinlich im Landtag im April beschlossen werde, eingebracht werden. Es gelte ebenso gesetzlich zu regeln, Doppelbezieher*innen unter den vier Zielgruppen Arbeitslosengeldbezieher*innen, Mindestpensionist*innen, Mindestsicherungsbezieher*innen und Wohnungsbeihilfe bezieher*innen zu vermeiden. Insgesamt handle es sich um einen Kreis von 260.000 Personen, darunter 65.000 Kinder, die von der Auszahlung profitieren werden. „Hier helfen wir sehr zielgenau, denn vor allem kinderreiche Familien sind von den massiven Energiekostensteigerungen besonders betroffen“, sagte Stadtrat Hacker.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) richtete die sechste und letzte Anfrage an Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Er griff einen Bericht des Stadtrechnungshofes aus dem Jahr 2019 auf, der sich mit dem Volkstheater befasste. Eppinger wollte von der Kulturstadträtin wissen, welche Maßnahmen deren Ressort seit dem Erscheinen des Stadtrechnungshofberichtes ergriffen habe. Kaup-Hasler wunderte sich über die Anfrage, denn der Stadtrechnungshof-Bericht beziehe sich auf den Zeitraum von 2016 bis 2018. Seither gebe es eine neue Führung im Volkstheater, die nicht in Verbindung mit dem Bericht stehe. Es sei ein neues Team tätig, eine Generalsanierung sei erfolgt und „ein soliderer finanzieller Sockel gemeinsam mit dem Bund“ durch die Stadt Wien für das Theater erstellt worden. Die Zahlen aus dem Bericht von 2019 seien deswegen „nicht relevant“ für die jetzige Situation. In den letzten zwei Jahren habe die Corona-Pandemie einen Regelbetrieb im Volkstheater verhindert, erst im vergangenen November sei der Betrieb wieder gestartet – und dann im Dezember aufgrund der Pandemie-Situation wieder unterbrochen worden. Produktionen des Volkstheaters seien auch international „unglaublich erfolgreich“, was zum Beispiel die Einladung zum Berliner Theatertreffen – „dem Oscar in der Theaterwelt“ – beweise, so Kaup-Hasler. „Darauf kann man stolz sein: Als einziges österreichisches Theater wurde eine Produktion des Volkstheaters prämiert und nach Berlin geholt, und nicht wie sonst üblich eine Burgtheater-Produktion.“ Kulturstadträtin Kaup-Hasler:
„In einer total schwierigen Zeit eine neue Marke so zu positionieren, das muss einer jemand erst Mal vortanzen.“

Aktuelle Stunde

Der ÖVP-Rathausklub gab diesmal das Thema der Aktuellen Stunde vor. Es lautete: „Eine Teuerungswelle kommt auf Wien zu – Stadt Wien verabsäumt mutigere Entlastungsschritte!“

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, dass sich alle nach zwei Jahren der Pandemie Entspannung und Erholung verdient hätten, „doch jetzt sehen wir uns in unmittelbarer Nachbarschaft mit einem Angriffskrieg konfrontiert“. Der Überfall auf einen Nachbarstaat sei nie zu tolerieren, die Auswirkungen in der Gänze noch nicht absehbar. Zu sehen sei aber bereits, dass die Folgen des Kriegs eine hohe Inflationsrate und eine Teuerungswelle seien, die Stadt Wien verabsäume es aber, diesbezüglich Entlastungsschritte zu setzen. Die Bundesregierung hingegen habe mit der öko-sozialen Steuerreform „spürbare“ Entlastungsschritte gesetzt, die ab dem 1. Juli 2022 für die breite Masse der Menschen in Österreich – „die arbeiten und ihren Beitrag für das wohl in diesem Land leisten“ – greifbar werde. Dazu käme die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro durch den Bund. „Das ist echte Familienpolitik und echte Familienunterstützung“, sagte Juraczka. Auch auf dem Energiesektor sei von der Bundesregierung „prompt“ reagiert worden, was ein Paket von 4 Milliarden Euro für die Bevölkerung zeige. „Der Bund nimmt insgesamt vor allem in Form von Entlastungen 18 Milliarden Euro in die Hand, macht die Stadt Wien Kosmetik mit 124 Millionen Euro“, so Juraczka, der die Entlastung des Mittelstandes in dieser Krisenzeit vermisst. „Die Stadtregierung sieht den Mittelstand als Kuh, die man permanent melken kann. Die Volkspartei sieht den Mittelstand als Pferd, das den Kahn durch schwierige Zeiten zieht. Wir werden uns weiter für die Entlastung des Mittelstandes einsetzen“, schloss Juraczka.

Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp, MA (FPÖ) unterstellte der ÖVP, dass die Entlastungen durch den Bund eigentlich nicht von der Volkspartei kämen, „sondern in Wahrheit von FPÖ-Finanzgenie Hubert Fuchs in die damalige türkis-blaue Koalition eingebracht wurden. Die öko-soziale Belastungsreform der Bundesregierung wird nicht nur die Energiepreise, sondern alle Preise in die Höhe treiben“, so Nepp. In Richtung SPÖ sagte Nepp, „das sozial in ihrem Namen können sie streichen – sie zocken die Menschen in Wien ab“.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, es fehle an den Maßnahmen des Bundes, um aus Öl und Gas auszusteigen, während Wien als erstes Bundesland den fossilen Ausstieg beschlossen und mit dem Klimafahrplan den genauen Weg dazu festgelegt habe. Auch das 365-Euro-Jahresticket für die Öffis in Wien sei ein wichtiges Zeichen für günstige Mobilität für alle, während im Gegensatz dazu die Bundesregierung „mit der Gießkanne“ die Pendlerpauschale erhöhe. „Die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Höhe von 875 Millionen Euro ist weder sozial, noch ökonomisch und schon gar nicht ökologisch. Die Hälfte der Wienerinnen und Wiener haben nichts von dieser Erhöhung, weil die gar kein Auto besitzen.“ Das Energieunterstützungspaket der Stadt sei hingegen „sehr treffsicher, sehr zielgerichtet und sehr sozial“, dazu kämen Maßnahmen zum Energiesparen sowie Investitionen in langfristige Maßnahmen zur Umrüstung der Heizsysteme im Wohnbau. (Forts.) nic

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