SPÖ-Deutsch: Kogler lässt Rauch bei Millionärsabgaben im Regen stehen

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Kein Wort über Millionärsabgaben bei Koglers Rede am grünen Bundeskongress

Wien (OTS/SK) – “Werner Kogler hat in seiner heutigen Rede am Bundeskongress der Grünen von der Zusammenarbeit mit der ÖVP geschwärmt. Die gute Zusammenarbeit geht offenbar so weit, dass Kogler jetzt Seite an Seite mit der ÖVP seinen Sozialminister Johannes Rauch mit dessen Forderung nach Millionärsabgaben im Regen stehen lässt. Es war bezeichnend, dass Kogler die dringend notwendigen Millionärsabgaben mit keinem einzigen Wort erwähnt hat”, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Kogler klammert sich gewissenlos an die ÖVP und ist für seinen Vizekanzler-Posten offenbar bereit, einfach alles mitzutragen. Steuergerechtigkeit ist für den grünen Parteivorsitzenden zum Fremdwort geworden”, so Deutsch.

“Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Kogler?”, fragt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, “Für die ÖVP-Klientel oder die Menschen im Land?”. Deutsch erinnert an die Streichung der Kapitalertragssteuern für Aktienspekulanten und die Senkung der Gewinnsteuern für die ganz großen Konzerne durch die Bundesregierung. “Aktuell verdienen sich die großen Mineralölkonzerne und Energieversorger eine goldene Nase. Die OMV hat den operativen Gewinn verdreifacht. Und was macht der Vizekanzler? Er sieht dabei zu. Die Menschen leiden immer mehr unter der Teuerung und der Vizekanzler veranstaltet einen Paarlauf mit der ÖVP beim Nichtstun und beim Schutz der Krisengewinnler”, sagt Deutsch.

“In einer heutigen Umfrage in der Tageszeitung ‘Der Standard’ kommen die Regierungsparteien in der Sonntagsfrage gemeinsam nur noch auf 35 % der Stimmen. Diese Ohrfeige der Bevölkerung verwundert nicht angesichts des Streits, des Chaos und der Inkompetenz dieser Regierung. Es ist Zeit, dieses Trauerspiel zu beenden und den Weg für Neuwahlen freizumachen”, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

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