Budgetausschuss: Leichter Mittelrückgang für den Konsumentenschutz im Bundeshaushalt 2027/28 geplant

Auszahlungen sollen 2027 um 2,2 % auf 7,9 Mio. € sinken

Am Ende der heutigen Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget 2027/28 (494 d.B. und 495 d.B.) standen die im Sozialministerium angesiedelten Agenden des Konsumentenschutzes auf der Tagesordnung. Die dafür zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig stand dazu den Abgeordneten Rede und Antwort.

Konkret sollen die Auszahlungen für den Konsumentenschutz gegenüber 2026 um 0,2 Mio. Ꞓ auf 7,9 Mio. Ꞓ (-2,2 %) sinken. Für 2028 ist ein weiterer Rückgang auf 7,8 Mio. Ꞓ geplant. Den höher veranschlagten Mitteln für die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und anderer Organisationen (z. B. Schuldnerhilfe Oberösterreich, Verbraucherschutzverein oder die Internet-Ombudsstelle) steht ein Rückgang bei den Auszahlungen aus dem betrieblichen Sachaufwand gegenüber. Diese betreffen unter anderem Aufwendungen für einen Werkvertrag mit dem VKI zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung, für Studien im Bereich des Konsumentenschutzes und für die Finanzierung der Bundesanstalt „Fachstelle Normenbeteiligung“, so der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse.

KÖNIGSBERGER-LUDWIG: VKI-FINANZIERUNG IST FÜR DIE KOMMENDEN DREI JAHRE GESICHERT

Im Austausch mit den Abgeordneten hielt Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig gegenüber Sebastian Schwaighofer (FPÖ) fest, dass die Finanzierung des VKI für die nächsten drei Jahre gesichert sei. Sie sei zudem nicht dafür, die jährliche Berichtspflicht des VKI wegfallen zu lassen.

Was die von Elisabeth Heiß (FPÖ) nachgefragte Höhe der VKI-Finanzierung betrifft, belaufe sich diese für das Jahr 2027 auf insgesamt 5,17 Mio. Ꞓ, so die Staatssekretärin. Darin seien die Basisförderung sowie der Werkvertrag mit dem VKI – etwa zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung – enthalten. Die Mittel für die Internet-Ombudsstelle würden jährlich 254.000 Ꞓ ausmachen.

Bernhard Herzog (SPÖ) sprach den aktuellen Stand der VKI-Klagen gegen die vier größten heimischen Lebensmittelhändler wegen fehlender Transparenz bei der Kennzeichnung von Rabatten an. Aktuell seien drei der im August 2025 eingebrachten Verfahren geschlossen, wobei man derzeit noch auf das erstinstanzliche Urteil warte, erläuterte die Staatssekretärin. Zum von Christoph Matznetter (SPÖ) ins Spiel gebrachten „Österreich-Aufschlag“ habe die EU-Kommission die Vorlage eines Vorschlags im vierten Quartal 2026 angekündigt. Sie sei dazu auch in engem Austausch mit dem Wirtschaftsminister, so Königsberger-Ludwig.

Sie sehe derzeit keine Notwendigkeit einer stärkeren Bündelung der im Konsumentenschutz engagierten Organisationen, hielt Königsberger-Ludwig gegenüber Ines Holzegger (NEOS) fest. Jede Stelle leiste für sich gute Arbeit, man sei aber im Rahmen des konsumentenpolitischen Forums gut vernetzt. Zudem sprach Holzegger das immer größer werdende Problem des Online-Betrugs im Internet an. Laut der Staatssekretärin nimmt sich diesem Thema die Präventionsstelle „Watchlist Internet“ an, die jährlich mit 50.000 Ꞓ gefördert werde.

FINANZIELLE MITTEL FÜR DIE SCHULDNERBERATUNG WERDEN FORTGESCHRIENEN

Sowohl Sebastian Schwaighofer (FPÖ) als auch Markus Koza (Grüne) interessierten sich für die budgetäre Ausstattung der Schuldnerberatung. Beide Abgeordneten sahen eine hohe Arbeitsbelastung für diese Stelle. Koza befürchtete zudem zusätzliche Anfragen, sollte es zum Auslaufen der derzeit noch geltenden dreijährigen Entschuldungsmöglichkeit für Privatpersonen kommen. Die Finanzierung der Schuldnerberatung werde auf dem Niveau des heurigen Jahres fortgeschrieben und sei damit gut abgesichert, zusätzliche Mittel in der Höhe von 200.000 Ꞓ gebe es aber für ein Projekt zu Finanzbildungsmaßnahmen in Betrieben, informierte Königsberger-Ludwig. Die Verlängerung der dreijährigen Entschuldungsmöglichkeit liege zwar nicht in ihrer Zuständigkeit, sie werde sich aber dafür einsetzen, da diese auch eine wichtige frauenpolitische Maßnahme sei, betonte die Staatssekretärin.

In Bezug auf die Fachstelle Normungsbeteiligung informierte die Staatssekretärin SPÖ-Mandatar Michael Seemayer, dass für diese „enorm wichtige Stelle“, die sich etwa für Normen im Baurecht oder für Menschen mit Behinderung engagiert, mit 400.000 Ꞓ unterstützt werde.

Für Königsberger-Ludwig sind zudem die Maßnahmen zur Finanzbildung ein wichtiger Beitrag zur Prävention, weshalb man etwa jährlich 200.000 Ꞓ für das Projekt „Coco Fin“ im österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für Workshops mit Kindern und Jugendlichen seitens ihres Ressorts zur Verfügung stelle. Andreas Kühberger (ÖVP) hatte in diesem Bereich großen Handlungsbedarf geortet.

Klaus Mair (ÖVP) fragte nach den Initiativen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor zu viel digitalem Einfluss. Ihr Ministerium finanziere in diesem Bereich die Initiativen „Safer Internet“ sowie „Bildschirmfrei von 0 bis 3“, die auf die Gefahren von zu viel Bildschirmnutzung von kleinen Kindern abziele, so die Staatssekretärin.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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