„Report“ über den schwierigen Ausstieg aus russischem Erdgas und die umstrittene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Am 3. Mai um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio ist WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda

Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 3. Mai 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Schwieriger Ausstieg

Ein mögliches Aus von Erdgaslieferungen aus Russland hängt nach wie vor wie ein Damoklesschwert über Österreich. Die Auswirkungen wären dabei jedoch nicht überall gleich. In Gemeinden wie etwa Pöls-Oberkurzheim in der Steiermark ist die dortige Zellstoff- und Papierfabrik mehr als nur der größte Arbeitgeber. Das Unternehmen ist identitätsstiftend für den Ort: Es bildet Lehrlinge aus, ist vielfach in gemeinnützigen Projekten involviert und auch die Fernwärme der umliegenden Haushalte kommt aus der Fabrik. Was ist also der Plan B, sollte kein Gas mehr kommen? Wie würde das Unternehmen darauf reagieren und welche Auswirkungen hätte das auf die Gemeinde? Yilmaz Gülüm berichtet.

Die gejagten Jäger

Sie ist die wohl umstrittenste Behörde des Landes: Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA. Spezialisiert ist sie auf die großen Wirtschafts- und Korruptionsdelikte wie etwa die Causa Eurofighter, den gesamten Ibiza-Komplex oder die ÖVP-Inseratenaffäre. Besonders unter Druck gerieten die Ermittler nach der Razzia im Verfassungsschutz, die nachträglich als größtenteils rechtswidrig erachtet wurde. Seitdem ist die WKStA mit Vorwürfen konfrontiert, parteipolitisch zu agieren. Dazu kommen Machtkämpfe innerhalb der Justiz. Martin Pusch und Alexander Sattmann berichten.

Live zu Gast im Studio ist die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Reporter mit Grenzen

Message Control, zivilrechtliche Klagen, die Journalistinnen und Journalisten einschüchtern, Bedrohungen und Einschüchterungen bei den Corona-Demos, sinkende Budgets: Die freie Berichterstattung ist in Österreich zwar nicht bedroht, die Rahmenbedingungen haben sich aber weiter verschlechtert. Dramatisch zugespitzt hat sich im Zuge des Ukraine-Kriegs die Möglichkeit, aus Russland zu berichten. Am Dienstag liefert der aktuelle Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ einen Überblick. Stefan Daubrawa und Laura Franz mit einem Zustandsbericht.

Schweizer Sanktionen

In der sonst so beschaulichen Schweiz gehen die Emotionen seit der Invasion Russlands in der Ukraine hoch. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Schweiz Sanktionen der EU in vollem Umfang übernommen, wenn auch erst einige Tage später. Passt das zur Neutralität, muss sie neu definiert werden? Das diskutieren die Politikerinnen und Politiker aller Parteien seither. Während in anderen Ländern Luxusjachten beschlagnahmt werden, setzt das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Meldepflicht für Vermögenswerte der sanktionierten Oligarchen. 7,5 Milliarden Franken sind bis Mitte April eingefroren worden, inoffizielle Quellen sprechen mittlerweile von neun Milliarden. Grünen, Sozialdemokraten und Transparency Schweiz geht das Ganze zu langsam voran. Sie fordern eine Sanktionierung des bedeutenden Rohstoffhandels und dass die Lücken im Geldwäschereigesetz in der Schweiz geschlossen werden. Schweiz-Korrespondentin Marion Flatz-Mäser berichtet.

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