FPÖ — Hafenecker: Österreich muss dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens folgen und Rundfunkgebühren sofort abschaffen!

Längst überfälliges Aus für die GIS-Zwangsgebühr würde krisengebeutelte Österreicher entlasten

Wien (OTS) – In Frankreich löst der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron sein Wahlversprechen ein und schafft noch im heurigen Jahr die dort ebenfalls mehr als umstrittenen Rundfunkgebühren ab. In Großbritannien kündigte man wiederum an, die Rundfunkgebühren im Jahr 2027 gänzlich abzuschaffen. „Während man hierzulande trotz Rekordinflation, massiver Teuerung und den verheerenden Auswirkungen der Corona-Krisenpolitik auch noch die Dreistigkeit besaß, die GIS-Gebühren Anfang des Jahres um satte acht Prozent zu erhöhen, drückt Frankreich auf die Rundfunkgebühren-Stopptaste. Und auch in Großbritannien hat man die Zeichen der Zeit erkannt und erlöst die Bevölkerung bis 2027 von den unbeliebten Zwangsgebühren. In Dänemark wurden sie überdies bereits abgeschafft. Nur in Österreich ticken die Uhren wieder einmal anders, und das zum Nachteil der ohnehin schwer belasteten Steuerzahler“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker, MA, der einmal mehr eine Abschaffung der seit Jahren kontrovers diskutierten GIS-Gebühren fordert.

Neben der GIS-Erhöhung, die Österreichs Steuerzahler nun zwischen knapp 23 und fast 29 Euro pro Monat kostet, will die schwarz-grüne Bundesregierung auch weitere zwei Millionen an Steuergelder für „nichtkommerzielle Sender“ verschleudern und deren Fördertopf auf fünf Millionen Euro aufstocken.

„Im Extremfall muss ein Haushalt pro Jahr knapp 350 Euro an den ORF zwangsweise abführen, um dafür im Gegenzug eine Berichterstattung mit politischer Schlagseite sowie einen mehr als dürftig wahrgenommenen Bildungsauftrag serviert zu bekommen. Nebenbei kassiert auch der Staat kräftig bei den Gebühren mit, die sich pro Jahr auf fast eine Milliarde Euro belaufen. Es wäre somit ein Leichtes, diese Gebühren gerade in dieser Krisenzeit gänzlich zu streichen und damit die Österreicher zu entlasten. Und auch auf die Millionen an Steuergeldern, die über dubiose Medienförderungen und nutzlose Inserate Monat für Monat an die Medienlandschaft fließen, möchte ich abschließend noch hinweisen. Besonders gut sichtbar wurde das zuletzt beim ÖVP-/Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg. Wenn die Regierung will, hätte sie genügend Möglichkeiten, um uns ernsthaft zu entlasten. Es scheitert einzig und alleine am Willen“, so Hafenecker abschließend.

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