Weratschnig/Grebien/Hammer: Neue StVO stellt Menschen statt Autos in den Mittelpunkt

Grüne: Meilenstein für die Verkehrswende wurde heute im Verkehrsausschuss beschlossen

Wien (OTS) – „Die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die wir heute im Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition und der NEOS beschließen konnten, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur fairen Verkehrswende in Österreich. Sicher und komfortabel zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs zu sein, das darf nicht bloß Wagemutigen überlassen sein. Dafür braucht es neben der entsprechenden Infrastruktur auch verbesserte Gesetze“, sagt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, und hält fest: „Darum haben wir eine Novelle vorgelegt, die alle Verkehrsteilnehmer:innen bestmöglich schützt und der Aktiven Mobilität ihren wahren Stellenwert zuerkennt.“

Die steigenden Energie- und Spritpreise und die stetig spürbarere Klimakrise machen es umso dringender, CO2-freie und energiesparende Mobilität mit allen Kräften zu unterstützen, sind die Grünen überzeugt. „Einer der treffendsten Hebel im Kampf gegen die Teuerung und die Klimakrise, ist die gezielte Förderung aktiver, klimafreundlicher Mobilität, also insbesondere des Zufußgehens und Radfahrens sowie der Abbau bestehender Barrieren“, betont Weratschnig.

Dem pflichtet auch Heike Grebien, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, bei: „Auf Gehsteige hineinragende Autos lassen oft kaum noch Platz für Andere. Gegen solche Barrieren gehen wir nun vor. Das hilft Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen ebenso, wie etwa Eltern mit Kinderwägen, Postbot:innen mit ihren Zustellwagerln und schlussendlich uns allen, die wir uns im öffentlichen Raum bewegen.“

Hauptpunkte der umfassenden Novelle sind insbesondere Verbesserungen in der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer:innen, unter anderem die Einführung eines klaren Abstandes beim Überholen von Radfahrer:innen, oder das Ende des Hineinragens von Kraftfahrzeugen in Rad- und Gehwege, aber beispielsweise auch die Vereinheitlichung von Wegweisern für ganz Österreich.

„Mit diesem Paket zur Straßenverkehrsordnung machen wir zahlreiche wichtige Schritte in eine klimafitte Zukunft und damit zu einem neuen Miteinander im Verkehr, bei dem Menschen und nicht Autos im Mittelpunkt stehen“, freut sich auch Lukas Hammer, Sprecher für Klimaschutz und Aktive Mobilität.

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