24. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen an die Museen der Stadt Wien in den Jahren 2021 bis 2024

Wien (OTS) – GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) sagte, es gehe beim Pratermuseum darum, jene Tradition aufrecht zu erhalten, die von Familien im Prater von Generation zu Generation weitergegeben wurde. Darum sei es wichtig, einen Platz im Wien Museum aber auch ein eigenes Museum für den Prater zu bekommen. Bei so einem Bau der Stadt Wien gehe es darum, auch in der Krise auf Klimaschutz zu setzen – „und zwar jetzt und nicht irgendwann“. Es sei bei der Planung darum gegangen auf „einen Neuwagen oder einen Gebrauchtwagen“ zu setzen, im Zeichen der Nutzbarkeit und des Klimaschutzes sei die Entscheidung für den Neuwagen gefallen. Neumayer verlangte von GR Stefan Berger (FPÖ) eine Entschuldigung an die Leiterin der MA 7, denn dessen Wortwahl „machtbesoffen“ sei „unvorstellbar“ und zeige ein völlig falsches Bild. Die Fläche des künftigen Museums sei mehrfach nutzbar, einerseits für Dauerausstellungen und andererseits für kostenfreie, soziale Räume. Das Pratermuseum neu werde ein Anziehungspunkt für den Prater und ein weiterer Meilenstein in Wiens Kulturlandschaft werden, schloss Neumayer.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) korrigierte seinen Vorredner Neumayer: Es habe „nichts mit Konjunkturankurbelung“ zu tun, nun ein neues Projekt voranzutreiben, da jede weitere Baustelle in Wien die Preise hochtreiben und die Wartezeiten auf die Fertigstellung verlängern würde. Gebraucht würden jetzt Wohnungen, thermische Sanierung des Wohnbaus, Schulen und Kindergärten – das Museum, für das Margulies auch sei, könne auch zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden. Margulies brachte den Antrag ein, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, da es in seinen Augen nicht sinnvoll sei, ein weiteres Bauprojekt der Stadt zu beginnen. Er appellierte, die momentane Höchstkonjunkturphase abzuwarten und den Bau des Pratermuseums hintanzustellen.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „Jubiläumsbrunnen 150 Jahre Wiener Wasser“

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, es ging um eine Genehmigung in der Höhe von 2,1 Millionen Euro. 2023 werde das 150-Jahre-Jubiläum der Errichtung der ersten Hochquellenleitung gefeiert – „ein in der Stadtpolitik sehr wegweisendes Projekt. Doch muss das heutzutage wirklich so aufwändig gefeiert werden?“, fragte Berger. Es gebe Plätze und Orte in der Stadt, wo diese Summe besser investiert sei, etwa wie am „versifften Alkoholbrennpunkt“ Keplerplatz. Es handle sich beim Brunnen wohl um ein reines Prestigeprojekt, niemand wisse, wie der „Luxusbrunnen“ einmal aussehen werde. „Wenn Sie wirklich der Wiener Bevölkerung ein Geschenk machen wollen, verzichten Sie auf den Brunnen und senken Sie die Wassergebühren“, appellierte Berger in Richtung der Regierungsfraktionen.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sagte in die Richtung seines Vorredners Berger, dass Kunst und Kultur auch in wirtschaftlichen Zeiten von der Stadt gefördert werden. Denn alleine das Klatschen zahle den Künstler*innen nicht die Miete. Die Kunst- und Kulturdenkmäler in der Stadt würden einen wirtschaftlichen Gewinn über die Umwegrentabilität bringen, und auf das Wiener Hochquellwasser könne man „stolz“ sein. Je nachdem welches Projekt schließlich von einer Jury ausgewählt werden würde, könne der Betrag von 1,87 Millionen Euro für die Errichtung des Brunnens auch deutlich unterschritten werden.

Plandokument Nr. 8327 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, es gehe um eine Flächenwidmung nordwestlich des Ortskerns von Breitenlee, auf dem Grundstück einer ehemaligen Gärtnerei sollen 500 Wohnungen entstehen. Ihre Fraktion werde das Poststück ablehnen. Für den Wohnbau gebe es kein Verkehrskonzept, „nur“ das Intervall eines Busses soll verdichtet werden. Außerdem spiele auch die Versorgungssicherheit bei diesem Projekt eine Rolle, die Flächenversiegelung des ehemaligen Gartenbaubetriebs würde den derzeit deutlich spürbaren Teuerungen in die Karten spielen. Sequenz brachte einen Antrag ein, den geplanten Radweg über die Kagraner Brücke auf einer bereits vorhandenen Fahrspur für den Individualverkehr zu errichten. Der Pop-up-Radweg über die Kagraner Brücke im Jahr 2020 habe eine deutliche Entlastung für die dortigen beengten Verkehrsverhältnisse gebracht. Für den nun geplanten Radweg werde aber nicht eine der sechs bis acht vorhandenen Spuren genutzt, sondern ein vier Meter breiter Grünstreifen versiegelt, so Sequenz.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) entgegnete ihrer Vorrednerin Sequenz, dass auf der Kagraner Brücke für den geplanten Radstreifen „nichts zusätzlich versiegelt wird“. Zwar werde der Fahrbahnteiler verschmälert, dafür würden neue Bäume gepflanzt werden. Däger-Gregori sprach dann zum Grundstück in Breitenlee, wo etwa 500 Wohnungen, ein viergruppiger Kindergarten und Büro- sowie Gewerbeflächen errichtet werden sollen. Das städtebauliche Konzept für das Areal beinhalte überwiegend kleinteilige Bebauung, fußläufige Erschließung über einen Durchgang, erforderliche Pflichtstellplätze in zwei Tiefgaragen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. „Eine gut ausgebaute Infrastruktur für Bildungseinrichtungen und Nahversorgung ist bereits vorhanden, zusätzliche Synergien mit dem Bildungscampus Berresgasse sind angedacht“, beschrieb Däger-Gregori das Plangebiet. Die Erreichbarkeit des Quartiers mit Öffis würde mit den drei vorhandenen Buslinien dem durchschnittlichen Versorgungsgrad in der Donaustadt entsprechen, eine Radroute in der Oleandergasse sei vorgesehen. Die Ziele des Plans seien Vorsorge für öffentlich nutzbaren Grün- und Erholungsraum zu treffen. „Ein interessantes Projekt mit sinnvollen Ergänzungen vor allem im Grünraum und für Menschen nutzbar“, schloss Däger-Gregori.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Plandokument Nr. 8340 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete den vorliegenden Plan als „besonders spannend“. Der dort geplante Busbahnhof bringe große Herausforderungen für die Bezirksbevölkerung mit sich, „deshalb werden wir besonders auf eine gute und sensible Umsetzung achten“. Dieses Entwicklungsgebiet entlang der Donau sei etwas sehr besonderes, da das Leben am Wasser eine besondere Wohnqualität darstellen könne. Das Donauufer als solches werde von der Stadt nicht sehr beachtet, „was schade ist, da die Menschen das vor allem im Sommer schätzen“. Mit dem Handelskai und den ÖBB-Schienen im Planungsgebiet sei eine große Barriere zwischen dem bebauten Gebiet und der Donauufer vorhanden, diese Barriere hätte durch eine Überplattung überwunden werden können. In anderen Abschnitte wie im Bereich Marina Tower sei das gelungen, es sei nicht nachvollziehbar, dass das im vorliegenden Fall nicht geschehen sei. Olischar brachte einen Antrag ein: Es solle eine Überplattung des Handelskais möglich gemacht werden – „im Sinne der Lebensqualität am Wasser“.

GRin Ing.in Astrid Rompolt, MA (SPÖ) bezeichnet die Leopoldstadt als „Wohlfühlbezirk“, in dem sich das betroffene Areal befinde. Die Flächenwidmung ermögliche eine weitreichende Entwicklung des Gebietes, die dortige Sport & Fun-Halle diene derzeit als Ankunftsort für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Auf diesen Platz werde der neue Fernbus-Terminal gebaut werden, bei dessen Planung die Einbindung der ansässigen Bevölkerung „besonders wichtig“ gewesen sei. Die Pläne würden mehr Grün im Gebiet vorsehen. Zwar gebe es bereits einen Park in der Meiereistraße, aber große Flächen des Parks seien versiegelt; durch die Umgestaltung werde das Gebiet attraktiver werden. Der geplante Verbindungssteg zum Donauufer könnte bis zu zehn Meter breit werden, und damit einen „guten“ Zugang zum Wasser bieten. Die zukünftige Entwicklung der „Waterfront“ könne Investitionen von mehreren Hundert Millionen generieren. Die Sportarena Wien werde eine „futuristische und ansprechende Architektur“ mit drei Hallen für die Nutzung als Veranstaltungshalle und Sporthalle bieten. Bei der Planung sei Wert auf die Barrierefreiheit gelegt worden, um auch den Behindertensport zu fördern und vor Ort zu ermöglichen, aber auch dem Publikum von Nutzen zu sein. Das Energiekonzept der Sportarena sei hochmodern mit ausschließlicher Versorgung durch erneuerbare Energie. Rompolt gedachte einem der Investoren für das Areal, dem Busunternehmer Herbert Gschwindl, der in der letzten Nacht verstorben sei.

(Forts.) nic

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