Tourismusausschuss: Kraus-Winkler präsentiert Leitsätze der neuen Richtlinien zur gewerbliche Tourismusförderung

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt

Wien (PK) – Kraus-Winkler präsentierte im Tourismusausschuss die Leitsätze der neuen Richtlinien zur gewerblichen Tourismusförderung.

Zudem wurden zahlreiche Oppositionsanträge mit einer breiten Themenpalette mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt, was insbesondere bei FPÖ und NEOS zu Ärgernis führte. Inhaltlich ging es von Haftungen für Überbrückungskredite zur Tourismusförderung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Bei den Abgeordneten regte sich der Wunsch nach einer Enquete, um eine breitere Diskussionsplattform zu bieten.

Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung: Schwerpunkte auf Nachhaltigkeit und Resilienz

Ab Jänner 2023 sollen neue Förderrichtlinien für die gewerbliche Tourismusförderung gelten, führte Kraus-Winkler aus. Dabei wurden die Schwerpunkte auf Nachhaltigkeit und Resilienz gelegt. Bei der Vergabe werde nach einem Punkteschema vorgegangen, sagte sie. Gefördert werden sollen attraktivere Mitarbeiter:innen-Unterkünfte und Kinderbetreuung ebenso wie Investitionen in die Regionen mit lokalem Mehrwert beispielsweise einem Schwimmbad, das auch öffentlich genutzt werden könne. Nicht gefördert werden sollen hingegen Vorhaben zur Bodenversiegelung. Keine Förderung ist für bereits tourismusintensive Gemeinden angedacht. Um die Eigenkapitalquote zu heben, würden Anreize zur Eigenkapitalbindung durch vermehrte Haftungsübernahmen gesetzt. Die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung sei im „Masterplan für Tourismus“ verankert, betonte Kraus-Winkler.

Die anstehende Richtlinien-Novelle diente als Begründung der Vertagung mehrerer Oppositionsanträge, allen voran jenen der NEOS. Mittels Entschließungsanträgen machten sich diese für die rasche Umsetzung neuer Richtlinien stark (2472/A(E)). Auch der NEOS-Antrag betreffend eine touristische Raumplanung wurde mit dieser Begründung in die Warteschleife geschickt (2521/A(E)). Julia Seidl (NEOS) hatte darin ein Maßnahmenpaket gefordert, das einen anhaltenden strukturellen Wandel im Tourismus fördert, z. B. durch Um- und Nachnutzung von Hotelbetrieben oder durch Anreize für Initiativen im Bereich überbetrieblicher Infrastruktur. Dies greife in die Kompetenz der Länder ein, argumentierte Johanna Jachs (ÖVP) überdies.

Melanie Erasim forderte für die SPÖ eine Laufzeitverlängerung der ÖHT-Haftungen von Überbrückungskrediten. Konkret ging es um eine Erweiterung der Haftung von fünf auf zehn Jahre (2602/A(E)). Die FPÖ wollte hingegen die Zahl von Hotelneubauten und Freizeitwohnsitzen reduzieren. Sie forderte eine Obergrenze von 60 Zimmern bzw. 120 Betten für die Beantragung von Förderungen, die über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank abgewickelt werden (1270/A(E)). Außerdem sprach sich Gerald Hauser (FPÖ) gegen eine Förderung touristischer Großprojekte zur Neuerrichtung von Apartments, Chalets etc. aus, wenn die Schaffung zusätzlicher Freizeitwohnsitze nicht ausgeschlossen werden kann (1273/A(E)).

Auch die Forderung der FPÖ nach einer Eigenkapitalstärkung für Tourismusbetriebe wurde angesichts der neuen Förderrichtlinie vertagt. Die FPÖ setzte sich darin für eine bis 31. Dezember 2022 befristete Aufwertungsmöglichkeit des Vermögens mit dem Viertel-Steuersatz sowie die Ermöglichung eines Steuerabzugs für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital ein (2467/A(E)). Seitens der ÖVP hielt Gertraud Salzmann die Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform entgegen.

Oppositionsanträge zur Attraktivierung des Arbeitsmarkts vertagt

Die SPÖ wollte mittels Entschließungsantrag die Attraktivität der Tourismusbranche für junge Menschen erhöhen (2604/A(E)). Dies könne vor allem durch Angebote auf betrieblicher Ebene erreicht werden, argumentierte Erasim. Die Sozialdemokrat:innen forderten daher ein Maßnahmenpaket, das ermöglicht, weiterhin Lehrlinge auszubilden. Darüber hinaus setzte sich die SPÖ für eine zeitnahe Erweiterung der Erwachsenenlehre ein (2603/A(E)). Eine Ausbildungsoffensive für Erwachsene ohne Berufsausbildung, die bereits in der Tourismusbranche arbeiten, wäre der SPÖ zufolge eine positive Entwicklungsmöglichkeit. Die ÖVP konterte damit, dass das österreichische System der Lehre international hoch angesehen sei.

Zudem forderte die SPÖ die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch eine Tourismuskasse (2510/A(E)). Eine von der Gewerkschaft ausgearbeitete Tourismuskasse (TUAK) würde eine sinnvolle Entlastung bieten, argumentierte Erasim.

Auch die FPÖ forderte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie die Beibehaltung der betrieblichen Gratis-Coronatests. Konkret ging es Hauser um den Ausbau der Förderung von innovativen und mitarbeiterorientierten Investitionen auf Unternehmerseite, neue Arbeits- und Organisationsstrukturen mit flachen Hierarchien und flexiblen Arbeitszeitmodellen (1903/A(E)). Zur Entspannung der Beschäftigtensituation in Gastronomie und Beherbergung nannte die FPÖ längere Pflichtpraktika in den Tourismusschulen als Option. Mit einem Entschließungsantrag setzten sich die Freiheitlichen daher dafür ein, die Absolvierung längerer zusammenhängender Pflichtpraktika in den für die Tourismuswirtschaft besonders arbeitsintensiven Wintermonaten zu ermöglichen (2045/A(E)). Die ÖVP stellte hingegen die Autonomie der Schulen in den Vordergrund. Salzmann unterstrich, dass es bereits jetzt Schulen mit Pflichtpraktika gebe.

Die NEOS forderten ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Erhöhung von Kinderbetreuungsangeboten im ländlichen Raum, um zu einer Attraktivierung von Vollzeitbeschäftigung im Tourismus – insbesondere für Frauen (2522/A(E)). So sollte etwa im Rahmen der neuen gewerblichen Tourismusförderung die Schaffung zusätzlicher Betreuungsangebote durch Kooperation mehrerer Unternehmen gefördert werden.

Johann Weber (ÖVP) begründete die Vertagung mit der Zusammenlegung der Ressorts von Arbeit und Wirtschaft, wodurch neue Schwerpunkte gesetzt werden. Franz Hörl (ÖVP) unterstrich die prekäre Situation in der Tourismusbrache und wollte rasch Abhilfe schaffen, wozu er die Grünen zu besserer Zusammenarbeit aufrief. Gabriel Obernosterer (ÖVP) sah jedoch Tourismuskassen nicht als geeignetes Mittel an. Es bedürfe eines Gesamtpakets, unterstrich er.

FPÖ will Strukturen für touristische Vermietung verbessern

Bei der touristischen Vermietung stellte die FPÖ sehr unterschiedliche Modelle der Vermietung, die zu jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen und damit auch Ungerechtigkeiten führen können, fest (1583/A(E)). Konkret forderte die FPÖ, künftig drei Kategorien für touristische Vermieter:innen zu schaffen. Kategorie 1 soll bäuerliche und nicht bäuerliche touristische Privatvermieter ohne Gewerbe bei Vermietung von Zimmern/Ferienwohnungen bis zu 15 Betten umfassen. Kategorie 2 wären gewerbliche touristische Vermieter von 16 bis 30 Betten als „Kleingewerbe“. Die Kategorie 3 soll gewerbliche touristische Vermieter ab 30 Betten umfassen. Laut Lukas Brandweiner (ÖVP) ist der Diskussionsprozess bereits angestoßen. Dem soll nicht durch die Annahme des Antrags vorgegriffen werden, begründete er die Vertagung. (Schluss Tourismusausschuss) gla

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