Umweltausschuss: 4-Parteieninitiative gegen den Bau des AKW Paks II einstimmig angenommen

Oppositionsanträge zu Exportgarantien, Energiecharta-Vertrag, EU-Atomstrom-Verordnung und Patenten vertagt

Wien (PK) – Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten heute im Umweltausschuss gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn in einem gemeinsamen Entschließungsantrag an die Bundesregierung aus. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen zu Exportgarantien für fossile Energieträger, zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag und Fracking sowie FPÖ-Anträge zur EU-Atomstrom-Verordnung und Patenten der Großindustrie.

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS setzen gemeinsame Initiative gegen den Bau des AKW Paks II

Die Bundesregierung soll sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, politischen und diplomatischen Mitteln auf EU- und bilateraler Ebene gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einsetzen, fordern die Abgeordneten Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2569/A(E)). Ungarn beabsichtige die Errichtung von zwei neuen AKW-Blöcken in Paks. Bei einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren seien geologische Faktoren nicht berücksichtigt worden, führen die Antragsteller:innen ein dementsprechendes Gutachten des österreichischen Umweltbundesamtes an, das die Erdbebensicherheit des Standorts bezweifelt. Daraus würden sich bedeutende Kritikpunkte an der Entscheidung für die Verlängerung der Standortlizenz, der Errichtung neuer AKW-Blöcke sowie zum Weiterbetrieb der bestehenden vier AKW-Blöcke ergeben, bemängeln die Antragsteller:innen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ein wieder aufgenommener Antrag der FPÖ mit der Forderung nach „dringenden Notwehrmaßnahmen“ gegen die EU-Atomstrom-Verordnung wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt (2185/A(E)).

Man sei davon ausgegangen, dass keine Standortverlängerung für den Bau des AKW erfolgen würde. Diese sei durch die ungarischen Behörden nun doch erfolgt, womit die Einsprüche Österreichs „quasi vom Tisch gewischt“ worden seien, führte Martin Litschauer (Grüne) aus. Dabei würden auch internationale Entwicklungen eine Rolle spielen. So sei am Bau von Paks II das staatliche russische Atomenergieunternehmen Rosatom beteiligt. Ein weiteres von dessen Bauprojekten sei kürzlich in Finnland aufgrund der geopolitischen Umwälzungen beendet worden.

FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek erklärte, dass hier rechtliche Fakten geschaffen worden seien, mit denen man nun umgehen müsse. Die globale Situation, die mit einer Verknappung der Erdgaslieferungen einhergehe, sei nicht förderlich für die Position Österreichs. Deimek sprach die Thematik der „kleinen Atomkraftwerke“ an, gegenüber denen Österreich nicht nur Position beziehen müsse, sondern auch „gedanklich strategische Vorsorge“ treffen müsse. Der Antrag der FPÖ stelle nur die logische Konsequenz aus dem Vierparteienantrag dar und würde Umweltministerin Gewessler sogar den „Rücken stärken“, erklärte Andreas Kollross (SPÖ). Daher verstehe er nicht, warum die Koalition nicht fähig sei, über diese „ideologische Hürde“ zu springen.

Österreich blicke auf eine lange Tradition des überparteilichen Konsenses gegen die Atomkraft zurück, wie Nikolaus Berlakovich erläuterte. Die europäische Realität sei leider eine andere. Die Vorrangstellung des Klimaschutzes und der Krieg in der Ukraine habe diese Energieform wieder interessant gemacht, weshalb Österreich im Einsatz dagegen nicht locker lassen dürfe und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen müsse.

Umweltministerin Gewessler äußerte sich zum Antrag der Freiheitlichen, der auch auf rechtliche Schritte gegen die EU-Taxonomieverordnung abzielt, dahingehend, dass nur etwas geklagt werden könne, was auch schon vorhanden sei. Einen dementsprechenden Rechtsakt, auf den sich eine Klage beziehen könnte, gebe es noch nicht. Die zuständigen Ausschüsse auf EU-Ebene hätten sich bereits dagegen ausgesprochen, doch im Plenum am 4. Juli würden „die Karten neu gemischt werden“. Sie helfe bei der Überzeugungsarbeit, um auch andere dazu zu bewegen, dagegen zu stimmen, so Gewessler. Wenn die Verordnung allerdings durchgehe, habe man bereits eine Klage vorbereitet, die sich sowohl auf formalrechtliche als auch inhaltliche Argumente stütze. Luxemburg habe schon angekündigt sich anzuschließen und auch andere EU-Staaten hätten sich kritisch geäußert. Österreich bringe sich bei dieser Frage „konsistent und konsequent“ ein und auch die Verflechtungen von Rosatom in der EU seien durch ein von ihr beauftragtes Gutachten beleuchtet worden, sagte Gewessler.

SPÖ: Schluss mit Exportgarantien für fossile Energie

Exportgarantien und Haftungen der Republik Österreich sollen für den fossilen Sektor beendet werden, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2562/A(E)). Die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine zeige, dass Österreich sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien muss. Die Österreichische Kontrollbank übernehme aber nach wie vor auch Exportgarantien für Projekte im fossilen Sektor. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit der Koalition vertagt.

Ebenso erging es einem wiederaufgenommenen SPÖ-Antrag mit der Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag (1456/A(E)). Der Vertrag sehe Sonderklagsrechte für Konzerne vor, die diese oft zum Verklagen von Staaten bei Verschärfungen von Umweltschutzauflagen missbrauchen würden.

Im Ausschuss richtete sich Julia Herr an die Koalitionsfraktionen und forderte sie auf, dem Antrag zuzustimmen, wenn sie es wirklich ernst mit Ausstieg aus fossiler Energie meinten. Da man hoffentlich ohnehin davon ausgehen könne, dass deren Anteil geringer werde, seien auch die Garantien nicht mehr nötig.

Nikolaus Prinz (ÖVP) warf ein, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen von ECOFIN bereits im Prozess befänden, dahingehende Fristen zu setzen, die auch schon auf ministerieller Ebene behandelt würden. Prinz stellte den Vertagungsantrag, da es aus seiner Sicht Sinn mache, diesen Verhandlungsprozess abzuwarten.

Herr gab zu bedenken, dass es sich bei ihrem Antrag nicht um einen Gesetzestext handle, sondern um einen Entschließungsantrag und damit um eine Absichtserklärung, weshalb man ihm durchaus zustimmen könne. Sie fragte Umweltministerin Leonore Gewessler nach dem Stand der Gespräche. Diese erklärte, dass es natürlich das Ziel der Bundesregierung sei, so rasch wie möglich aus fossiler Energie auszusteigen, es handle sich dabei jedoch um einen komplexen Prozess. Konkrete Pläne würden von allen zuständigen Stellen ausgearbeitet.

SPÖ und FPÖ setzen Initiativen gegen Fracking

Für ein Verbot von Fracking setzen sich SPÖ und FPÖ jeweils in Anträgen ein. So soll Fracking im Bodenseeraum verboten werden, fordert SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner in Form eines Entschließungsantrags (2563/A(E)). Medienberichten zufolge hätten sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als auch die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine Prüfung dieser Art der Gasförderung befürwortet. Dieses Verfahren könne katastrophale Umweltschäden zur Folge haben und sei in jedem Fall abzulehnen.

Das Thema Schiefergasgewinnung durch bodennahes Fracking thematisiert auch FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und tritt für ein generelles nationales Verbot mittels Entschließungsantrag ein (2546/A(E)). Diese Art der Gasgewinnung berge Gefahren für Mensch und Umwelt. Das Festhalten an der Förderung fossiler Energieformen bedeute einen Rückschritt, argumentiert Rauch und fordert vielmehr die Unabhängigkeit von Energieimporten und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die beiden Anträge wurden von ÖVP und Grünen vertagt.

Walter Rauch (FPÖ) erinnerte daran, dass bereits 2014 überparteilicher Konsens darüber geherrscht habe, dass Fracking zu verbieten sei. Aufgrund der massiven Schäden, die bodennahes Fracking an der Umwelt verursachen könne, verstehe er die aus seiner Sicht nun bestehende Offenheit der ÖVP gegenüber diesem Thema nicht.

Auch Reinhold Einwallner (SPÖ) äußerte sein Unverständnis gegenüber Wortmeldungen wie jenen von Söder oder Schramböck. In Vorarlberg sei es gelungen, ein Frackingverbot in der Landesverfassung zu verankern. Besonders im Bereich des „sensiblen Naturraums Bodensee“ solle sich auch die Bundesregierung für ein solches Verbot einsetzen.

Die derzeitige Rechtslage sei bereits eine „sehr strenge“ und auch die ÖVP verwehre sich gegen jede Form der umweltschädlichen Gasgewinnung, warf Tanja Graf (ÖVP) ein. Mittlerweile gebe es jedoch technische Entwicklungen, die eine umweltschonende Form des Frackings ermöglichen würden. Mit Verweis auf Forschungen der Montanuniversität Leoben sprach sie von „Bio-Fracking“, das laut Graf durch noch strengere Gesetze in seiner Weiterentwicklung gehemmt werden könnte.

Die Grünen hätten sich schon 2014 für das Verbot ausgesprochen, erklärte Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne). Ihr Antrag sei damals von SPÖ und ÖVP vertagt worden. Er zweifle daran, dass es eine umweltschonende Form des Frackings gebe. Hier sei die Koalition geteilter Meinung. „Bio-Fracking“ klinge für ihn wie „Bio-Atomkraft“, zeigte sich Reinhold Einwallner (SPÖ) mit Hammer einig, fragte ihn jedoch, warum die Grünen dann dem Vertagungsantrag zustimmen würden.

FPÖ: Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie

Die Bundesregierung soll sich zum Schutz der heimischen Braukultur gegen die missbräuchliche Patentierung von Braugerste einsetzen, fordert die FPÖ (2599/A(E)). Dazu sei eine Konkretisierung des Europäischen Patentübereinkommens notwendig. Ein zunehmender Missbrauch des Patentrechts bewirke, dass große Konzerne immer mehr Kontrolle über die Pflanzenzucht und die Lebensmittelproduktion erlangen. Heimischen Brauereien drohten Einschränkungen, da ihnen der Zugang zu neuen patentierten Pflanzensorten und Produktionsverfahren verwehrt werde. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt.

Die Patentierung von Genen, sei ein Eingriff, den es so noch nie gegeben habe, sagte FPÖ-Mandatar Walter Rauch. Daher sei es notwendig, von Seiten des Parlaments hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen.

Clemens Stammler von den Grünen gab Rauch recht, dass die Patentierbarkeit von Genen eine „Absurdität“ darstelle. Dies könne dazu führen, dass die Natur selbst aufgrund von Mutationen gegen das Patentrecht verstoße. Das Umweltressort sei aber in dieser Hinsicht nicht untätig und jene Patente, die auf Gene abzielten, seien zurückgezogen worden, womit der Antrag hinfällig sei.

Umweltministerin Gewessler sah Österreich in einer Vorreiterrolle, was den Einsatz gegen die Patentierbarkeit von Genen angehe. Derartige Bestrebungen würden intensiv beobachtet und die Ergebnisse des Monitorings auch dem Parlament vorgelegt. In Österreich sei noch nie ein derartiges Patent ausgestellt worden, doch diese machten natürlich vor nationalen Grenzen nicht halt, so Gewessler. Daher habe sie sich auch auf europäischer Ebene sehr stark gegen sogenannte „Biopatente“ engagiert und auch versucht, andere Länder dazu zu bewegen, die rechtlichen Graubereiche eindeutig zu klären. Die meisten Mitgliedsstaaten würden jedoch erst die Spruchpraxis der EU-Patentamtes abwarten wollen. Gewessler wolle darauf jedoch nicht vertrauen, sondern im Sinne einer eindeutigen rechtlichen Regelung nicht locker lassen. (Schluss Umweltausschuss) pst/wit

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