SJ-Stich: „Mieten steigen, Nehammer schläft – Nicht genügend, setzen!“

Sozialistische Jugend vergibt ernüchterndes Zeugnis an Karl Nehammer und bittet den Kanzler zur Nachprüfung im September

Wien (OTS) – „Wohnen wird schon seit Jahren immer teurer – angesichts der Teuerung verschärft sich die Situation laufend. Die Bundesregierung – und vor allem Bundeskanzler Nehammer – sind dennoch nicht gewillt, die Situation durch bspw. einen Mietendeckel zu entschärfen. Im Zuge des Zeugnistags geben wir also auch Kanzler Nehammer ein Zeugnis – und das beinhaltet so einige Fünfer.“, so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ), im Rahmen einer Medienaktion vor dem Bundeskanzleramt.

Bei der Medienaktion wurde Bundeskanzler Karl Nehammer dargestellt, der sein Zeugnis überreicht bekommt. In den Fächern „Mieten deckeln“, „Miethaie bekämpfen“ und „Teuerung stoppen“ wurde ihm jeweils die Note Fünf eingetragen. Für Stich ist das keine Überraschung: „Die ÖVP stand schon immer auf der Seite der Spekulant*innen und Miethaie. Es ist also nicht verwunderlich, dass in der Regierung trotz massiver Teuerung ein struktureller Stillstand im Bereich der Wohnungspolitik herrscht.“

Konkret fordert die Sozialistische Jugend Mietdeckelungen sowie die Enteignungen von leerstehenden Wohnungen: „Mit unserer Kampagne ‚Keine Profite mit der Miete‘ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Mietpreise gerade für junge Leute zunehmend untragbar werden. Daher müssen die Mieten dringend gedeckelt werden. Der Mietendeckel ist ein Muss, wenn wir sicherstellen wollen, dass Wohnen für die normalen Leute in den kommenden Jahren nicht zum Luxus wird. Darüber hinaus muss Wohnraum, der nur zum Spekulieren leersteht, endlich wieder in öffentliches Eigentum überführt werden. Anhand dieser Forderungen lässt sich erkennen: Es ist nicht schwer, die Lage am Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, es braucht nur den politischen Willen dazu!“, so Stich abschließend.

Fotos der Aktion sind unter folgendem Link frei verfügbar: [LINK] (https://flic.kr/s/aHBqjzWpHR)

Sozialistische Jugend Österreich
Jakob Rennhofer
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