Dr. Walter Rosenkranz: Van der Bellen zeigte einmal mehr, dass er nicht Präsident aller Österreicher ist
Es ist Aufgabe des Präsidenten, die „schwierigen Zeiten“ zu bekämpfen, und nicht zur Kenntnis zu nehmen
Heute hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein Wahlprogramm in Wien präsentiert – und dabei eindrucksvoll gezeigt, dass er ein Grüner in der Hofburg und keineswegs ein unabhängiger Kandidat sei, wie er es den Menschen weismachen wolle. FPÖ-Bundespräsidenten-Kandidat Dr. Walter Rosenkranz: „Während er darauf pocht, die Klimakrise durch entsprechende Maßnahmen zu beenden, macht er bei der Teuerung den Menschen keinerlei Hoffnung auf baldige Besserung. Maßnahmen wie CO2-Steuer und andere ‚tolle‘ grüne Ideen finden also seine Zustimmung, ein Ende der Sanktionen, wodurch die Teuerung bekämpft werden kann, kommt für ihn jedoch nicht in Frage. Das ist weder durchdacht, noch zu akzeptieren.“
Mehr noch: Van der Bellen ziehe die Forderungen der FPÖ und auch mancher ÖVP-Landesfürsten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ins Lächerliche, wenn er die Frage stelle, was denn eine Lockerung sei, um dann sich selber mit dem Ausspruch ‚Dass die armen Oligarchen wieder auf ihre Jachten dürfen, weil sie sonst kein Zuhause haben?‘ eine Antwort zu geben. Rosenkranz: „Das ist nicht nur kindisch, sondern eine Geringschätzung der Teuerungsopfer in Österreich. Es gehe um Sanktionen wie das Ölembargo und das Verbot von Import- und Exportgeschäften zwischen Russland und den EU-Mitgliedsländern. Solange die EU den Wirtschaftskrieg mit Russland aufrechterhält, solange wird Putin den Gashahn drosseln und im Winter vielleicht sogar gänzlich zudrehen. Das hätte fatale Folgen und würde den Wohlstand im Land endgültig vernichten. Der Bundespräsident ist sich der Tragweite dieses Themas offenbar nicht bewusst. Das zeigt, dass er der falsche Mann zur falschen Zeit in der Hofburg ist.“
Rosenkranz sieht die Aufgabe eines verantwortungsvoll handelnden Bundespräsidenten darin, sich für das Ende der Sanktionen einzusetzen und als Staatsoberhaupt eines neutralen Landes alles zu unternehmen, um die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen, um den Krieg ehestmöglich zu beenden: „Van der Bellen macht nichts dergleichen. Er verschanzt sich hinter der falschen Politik der schwarz-grünen Bundesregierung und der EU.“
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