Energie-Krise – SPÖ-Leichtfried: Österreichs Regierung läuft sehenden Auges in die wirtschaftliche Katastrophe

Ergebnisse des EU-Energieminister*innenrats „erschreckend dürftig“ – Rendi-Wagner hat umsetzbaren Plan auf den Tisch gelegt

Das heutige Sondertreffen der EU-Energieminister*innen zur Energiekrise ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Für SPÖ-Vizeklubchef, Europasprecher Jörg Leichtfried hat die türkis-grüne Bundesregierung, konkret Energieministerin Gewessler, eine „Riesenchance vergeben, in Brüssel einen Beitrag zu leisten, um die europäische Preislawine bei Strom und Gas zu stoppen“: „Österreichs Regierung läuft sehenden Auges in die wirtschaftliche Katastrophe. Der Energieminister*innenrat hätte eine Richtungsentscheidung für Europa in der Energiekrise bedeuten können. Klar ist aber auch: Wer ohne Plan zum Energieminister*innenrat fährt, muss sich nicht wundern, wenn er ohne Ergebnis heimkommt.“ Die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat die richtigen Lösungen für den Strom- und Gasmarkt bereits auf den Tisch gelegt. ****

Die Ergebnisse der heutigen Beratungen in Brüssel seien „erschreckend dürftig“, vieles sei noch unausgegoren, etwa was manche der Vorschläge der Kommission für die Versorgungssicherheit bedeuten. „Was bleibt: Es gibt weder eine Begrenzung von Gas- noch von Strompreisen. Die dramatischen Folgen des Nichthandelns sind, dass die Mittelschicht verarmt, die Industrie gezwungen ist, die Produktionen stillzulegen, die Arbeitslosigkeit steigt und der soziale Frieden gefährdet ist“, warnt Leichtfried.

„Wenn die türkis-grüne Regierung schon keine eigenen Ideen und Pläne hat, um diese dramatische Krise zu bekämpfen, hätte sie unseren gut machbaren Plan mit nach Brüssel nehmen und zur Diskussion stellen sollen“, so Leichtfried. Konkret will Rendi-Wagner, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Menschen, Wirtschaft und Industrie weitergeben; so sinken auch die hohen Strompreise. Langfristig müsse das Energiesystem neu aufgestellt, krisensicher und effizient gemacht werden. (Schluss) ah/bj

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