FPÖ – Kaniak: „Kaum war die Bundespräsidentschaftswahl geschlagen, kündigte Klubobfrau Maurer eine Rückkehr der Maskenpflicht an“

„Kaum war die Bundespräsidentschaftswahl geschlagen, kündigte die grüne Klubobfrau Maurer in einem Fernsehinterview an, dass die Maskenpflicht zurückkommen wird. Vor der Wahl waren steigende Infektionszahlen und zusätzliche Belegungen in den Spitälern offenbar kein Thema, nach der Wahl müssen wieder Zwangsmaßnahmen umgesetzt werden – das ist aber keine gute Optik“, kritisierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag.

Der grüne Gesundheitsminister solle sich doch an die von ihm selbst aufgestellten Variantenmanagementpläne halten. „In diesen Plänen steht, dass eine FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln nur dann vorgesehen ist, wenn es eine Virusmutation gibt, die sich erneut so ausbreitet, wie Omikron, aber gleichzeitig so krankmachend, zumindest bei der ersten Infektion, wie etwa die Delta-Variante – derzeit sind wir aber nicht in einer solchen Situation“, stellte Kaniak fest und weiter: „Die Zahlen auf den Normalstationen in den Spitälern in der letzten Woche zeigten, dass knapp 22 Prozent der Covid-Patienten tatsächlich an Covid-19 erkrankt waren und der Rest hatte einen positiven Corona-Test als Nebendiagnose. Auf den Intensivstationen waren es überhaupt nur zwölf Prozent echte Covid-19-Patienten. Also weit weg von einem gesundheitspolitischen Ausnahmezustand. Aus diesem Grund vertreten wir Freiheitliche die Auffassung, dass das Covid-Maßnahmengesetz und auch die Behandlung von SARS-CoV2 im Rahmen des Epidemiegesetzes aufgehoben gehört.“

Man könne sich heute mit einer Impfung oder mit einer FFP2-Maske schützen, man könne sich, wenn man möchte, testen lassen, und man könne nach positiver Testung auch auf wirksame Arzneimittel zurückgreifen. „Somit kann man selber sehr viel tun, um eine schwere Erkrankung zu verhindern. Zwangsmaßnahmen vom Staat und Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte sind daher absolut nicht notwendig“, stellte Kaniak klar.

„Dennoch haben die Prognosemodelle der Regierung eine gravierende Schwachstelle. Wir wissen zwar, wie krank das Virus einen macht, dass es sich leicht ausbreitet, wir wissen auch, welche Behandlungsmethoden es gibt, aber wir wissen nicht, wie viele Österreicher eine natürliche oder erworbene Immunität gegen SARS-CoV2 haben. Genau dafür braucht es aber flächendeckende Antikörpertestungen – wie wir es schon vorgeschlagen haben. Das wären dann die Zahlen, die die ganzen Prognosen-Modelle entsprechend nachschärfen könnten“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Die wahren Probleme sind aber etwa die personelle Situation in unserem Gesundheitswesen – in den Spitälern, in den Pflegeheimen. Auch das Schließen von Abteilungen, wie Ambulanzen, chirurgischen Abteilungen oder ganzen Stationen in den Altenheimen. In den letzten zwei Jahren wurde vonseiten der Regierung gar nichts gemacht, um die sogenannten Helden des Alltags zu unterstützen. Ganz im Gegenteil, denn die Mitarbeiter in diesem Bereich haben untragbare Arbeitsverhältnisse. Überall gibt es weniger Kapazitäten durch fehlende Mitarbeiter – das ist die Realität. Sowohl im niedergelassenen Bereich als auch im Spitalswesen fehlen die Initiativen vom grünen Minister und auch das notwendige Geld. So budgetiert Rauch erneut kein Sonderbudget für die Sozialversicherungen oder Krankenanstaltsfinanzierung. Rauch muss sich daher durchsetzen und muss noch zusätzliche Mittel für den Gesundheitsbereich im Budget heraushandeln, ansonsten wird es für die Menschen und die Gesundheitsversorgung Österreich ziemlich dunkel werden“, so Kaniak.

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