FPÖ – Wurm: „Grüner Minister Rauch ist ein konsumentenschutzpolitischer Falschspieler“

Konsumentenschutzminister Rauch kürzt dem VKI die Mittel um 500.000 Euro

„Mit den grünen konsumentenschutzpolitischen Oberignoranten Anschober und Mückstein war man in den vergangenen zwei Jahren sachpolitisch ja einiges gewohnt. Den sprichwörtlichen Vogel schießt jetzt aber Konsumentenschutzminister Rauch ab. Um nicht weniger als 500.000 Euro kürzt der grüne Ressortchef dem Verein für Konsumenteninformation für das Budgetjahr 2023 die Mittel. Und von einer langfristigen Absicherung des VKI durch ein Finanzierungsgesetz, wie seit Jahren versprochen, ist keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil, der VKI soll durch die massive Mittelkürzung offensichtlich neuerlich an den Rand der Insolvenzgefährdung gebracht werden, die vor einigen Jahren bereits einmal ins Haus gestanden ist. Und dies in Zeiten, in denen die Österreicher durch Inflation, Lieferkettenschwierigkeiten und einem immer höheren ökonomischen Druck auf die Verbraucher einen starken VKI als Vertretung brauchen würde“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Dass Rauch in Wahrheit ein ‚konsumentenschutzpolitischer Falschspieler reinsten Wassers‘ ist, hat der Minister auch damit bewiesen, dass er erst vor wenigen Wochen bei einem Besuch des VKI der Geschäftsführung, den Mitarbeitern und dem VKI-Mitglied Arbeiterkammer noch versprochen hatte, dass auch budgetär für die nächsten Jahre alles in trockenen Tüchern sei. Das hat sich nach Vorliegen des Budgetteilhefts 21 für Soziales und Konsumentenschutz als glatte Unwahrheit herausgestellt. Rauch vollzieht hier offensichtlich die Agenda des ÖVP-Konzernflügels, der sich ja seit Jahren zum Ziel gesetzt hat, den VKI kompetenzmäßig zu beschneiden und letztendlich abzuwickeln. Mit dieser Budgetkürzung hat Minister Rauch jedenfalls auch jegliches Recht verloren, die Bezeichnung ‚Konsumentenschutz‘ länger im Namen seines Ressorts zu führen. Als FPÖ-Fraktionsführer und Vorsitzender des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses freue ich mich schon auf die Ausschusssitzung am 19. Oktober, in der wir Rauch ausführlich zu dieser ungeheuerlichen Vorgangsweise befragen werden. Und natürlich kommt ein Abänderungsantrag zum Budget 2023 in Sachen VKI, denn dort muss man in Zeiten wie diesen mehr und nicht weniger Geld investieren“, betonte Wurm.

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