SWV Wien Medienaktion: Totalversagen von WKÖ-Präsident Harald Mahrer und seinem Wirtschaftsbund

Vor der Wirtschaftskammer Österreich wurde vom SWV WIEN mit einem emotionalen Pressestatement und der Enthüllung eines Plakates auf die Doppelmoral des Wirtschaftsbunds hingewiesen.

Seit mittlerweile drei Jahren leben wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gerade jetzt würde sich die heimische Wirtschaft eine tatkräftige und glaubwürdige Interessenvertretung verdienen. Die Wirtschaftskammer Österreich und mit ihr an der Spitze WKÖ-Präsident und Wirtschaftsbundobmann Harald Mahrer nutzen jedoch ihre Möglichkeiten nicht, die sie im Nationalrat bzw. in der Bundesregierung hätten und sehen der Bundesregierung dabei untätig zu, wie diese fortlaufend bei der Krisenbekämpfung versagt. Egal, ob es das katastrophale Pandemiemanagement war, die Ausgestaltung der Corona-Hilfen, die Ausgestaltung der verfassungswidrigen COFAG, das Schikanieren der Mitglieder bei der Überprüfung des Härtefallfonds, das Nichtaussetzen der CO2-Steuer, die Hilflosigkeit, etwas gegen die Energiepreisexplosion zu unternehmen, der Lobautunnel. Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Harald Mahrer und seine 23 Wirtschaftsbund-Abgeordneten im Nationalrat haben sämtliche Maßnahmen mitgetragen. Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, dazu: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Selbständigen in diesem Land fühlen sich alleine gelassen, sie sind wütend und verzweifelt, dass sie ihre eigene Interessenvertretung seit Jahren immer wieder im Stich lässt.“

Harald Mahrer schafft es nicht, dass seine 23 von 71 Nationalratsabgeordneten ihren Einfluss für die Wirtschaft geltend machen. Zusätzlich stellen Mitglieder seines Wirtschaftsbunds den Finanzminister und zwei Staatssekretäre. Für die wirtschaftsfeindliche Politik der Regierung ist WKÖ-Präsident Harald Mahrer mitverantwortlich. „Der Wirtschaftsbund ist ein Bund der Untätigen geworden, obwohl gerade sie es sind, die einen Einfluss auf diese überforderte Regierung haben sollten“, zeigt sich Arige erbost.

 

WIRTSCHAFTSPARLAMENT

Heute tagt das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich. Während drinnen Beschlüsse gefasst werden und Sonntagsreden gehalten werden, stimmen die Wirtschaftsbundabgeordneten im Nationalrat jeder wirtschaftsfeindlichen Maßnahme zu. Diese Show hat im Interesse der Wirtschaft ein Ende zu haben. Es ist Harald Mahrer, der endlich Verantwortung mit seinen Wirtschaftsbundmitgliedern übernehmen muss! Statt Interviews zu geben und Beschlüsse einzumahnen, sollen er und seine KollegInnen endlich zu arbeiten anfangen. Österreich läuft aufgrund dieser Untätigkeit die Zeit davon. Arige betont: „Harald Mahrer streut uns ständig Sand in die Augen. Es gibt nur zwei Erklärungen: entweder er und sein Wirtschaftsbund sind machtlos, dann braucht sie keiner, oder er und sein Wirtschaftsbund fühlen sich mehr der ÖVP verpflichtet als der Wirtschaft in Österreich, dann sollen sie endlich Farbe bekennen.“

 

PARTEISOLDAT HARALD MAHRER

Von Sebastian Kurz wurde Harald Mahrer im Dezember 2017 als Präsident des Wirtschaftsbunds eingesetzt, seit Mai 2018 gibt er den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Seit diesen Jahren ist er lieber Parteisoldat, statt sich mit aller Kraft für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen. Als Getreuer des System Kurz, wurde Mahrer zum Multifunktionär. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, brauchen Unternehmen einen Interessenvertreter an der Spitze der Wirtschaftskammer, der statt leerer inhaltsloser PR-Floskeln Politik im Interesse der Wirtschaft macht. So zu tun, als hätten sie keinen Einfluss auf die Regierung, ist ein Offenbarungseid. Die Gesetze werden immer noch im Parlament beschlossen. Sie sind für den Kurs der Bundesregierung direkt verantwortlich und nicht aus der Verantwortung zu lassen“, so Arige.

 

VERANTWORTUNGSLOSE POLITIK

Wie weit das parteipolitische Denken im Vordergrund steht, zeigte Wirtschaftsbundfunktionär Finanzminister Magnus Brunner als es um die Sicherung des größten Energieversorgers Österreichs ging. Statt besonnen und beruhigend zu agieren, goss man mit falschen Spekulationen und bewussten Falschaussagen Öl ins Feuer und verunsicherte hunderttausende KundInnen. „Am Beispiel der Wien Energie sieht man, wie Finanzminister und Wirtschaftsbundfunktionär Magnus Brunner mit falschen Anschuldigungen für eine billige schnelle Schlagzeile sogar den größten Energieversorger in Bedrängnis brachte. Er machte das glatte Gegenteil von verantwortungsbewusster Wirtschaftspolitik. Diese Parteipolitik auf dem Rücken der österreichischen Wirtschaft gibt es so kein zweites Mal in Europa. Es zeugt von einer absoluten Gewissenlosigkeit!“, betonte Arige zum Abschluss.

 

MEDIENAKTION

Die Medienaktion des SWV WIEN ist eine Reaktion auf die täglichen Anrufe von verzweifelten Unternehmer:innen, die nicht mehr wissen, wie sie den kommenden Winter überstehen sollen. Als SWV WIEN geben wir den betroffenen EPU und KMU eine Stimme.

 

ÜBER DEN SWV WIEN

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband WIEN ist die Interessensvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV WIEN ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.

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