Bundesrat debattiert über Schwerpunkte des Budgetbegleitgesetzes 2023

Entfall der Aktuellen Stunde sorgt für Unmut bei FPÖ und SPÖ

Begleitend mit dem Budget 2023 und einem neuen Bundesfinanzrahmen hat der Nationalrat auch ein umfassendes Budgetbegleitgesetz beschlossen, das den gesetzlichen Rahmen für eine Reihe von Investitionsvorhaben bildet. Die Sammelnovelle passierte heute auch den Bundesrat mit Stimmenmehrheit.

Für die Länder besonders relevant sind ein Kommunalinvestitionspaket, mit dem ökologische Investitionen und Infrastrukturprojekte von Gemeinden gefördert werden. Die Sammelnovelle stellt auch die im Zuge der Pflegereform vereinbarten Zweckzuschüsse an die Länder sicher, um einen Ausbildungszuschuss für Diplom-Sozialbetreuer:innen oder Fach-Sozialbetreuer:innen zu finanzieren. Neben der Einrichtung eines Fördertopfs für die klimagerechte Transformation der Industrie sind weitere Budgetmittel für Umweltförderungen, Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, die Statistik Austria sowie für die Bundestheater und die Bundesmuseen vorgesehen.

Eine weitere Debatte des Bundesrats umfasste eine Reihe von ergänzenden Gesetzesnovellen zum Budgetbegleitgesetz, gegen die der Bundesrat mehrheitlich keinen Einspruch erhob.

Vor Eingang in die Tagesordnung wurden die Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP) sowie die Bundesräte Daniel Schmid (SPÖ), Christoph Steiner (FPÖ), Christoph Stillebacher (ÖVP) und Markus Stotter (ÖVP) als Vertreter:innen Tirols im Bundesrat angelobt. Weiters erfolgte die einstimmige Wahl von Bundesrätin Neurauter zur Ersten Ordnerin für den Rest des 2. Halbjahres 2022.

SPÖ SIEHT TEILWEISE GUTE MASSNAHMEN, LEHNT GESAMTPAKET AB

Die oberösterreichische SPÖ-Bundesrätin Bettina Lancaster bedauerte eingangs ihrer Rede, dass die Koalition keine getrennte Abstimmung über die einzelnen Gesetzesmaterien im Budgetbegleitgesetz zulasse. Die SPÖ hätte einzelnen Punkten durchaus die Zustimmung geben können, nicht aber dem vorliegenden Gesamtpaket. Lancaster wies auf die steigende Belastung der Kommunen hin, die viele Aufgaben zu erfüllen hätten. Die Teuerung führe dazu, dass immer mehr Gemeinden schwerfalle, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das führe dazu, dass das Angebot gerade in den Bereichen, die für die Lebensqualität zentral sind, zurückgefahren werden müssen. Das vorgesehene neue Kommunale Investitionspaket ist für Lancaster nicht ausreichend. Insbesondere stelle die Vorgabe einer 50 % Kofinanzierung, um die Mittel in Anspruch nehmen zu können, gerade für strukturschwache Kommunen im ländlichen Raum eine unüberwindbare Hürde dar.

Stefan Schennach (SPÖ/W) vermisste im Budget Antworten auf die „explodierenden“ Energiepreise, die Klimakrise, die Inflation und die Nachwirkungen der Pandemie. Übersehen habe man im Budget die Universitäten, sie würden „ausgehungert“ und könnten Stellen nicht nachbesetzen, kritisierte Schennach. Die niederösterreichische SPÖ-Bundesrätin Eva Prischl meinte, das Kulturbudget werde zwar erhöht, aber nicht nachhaltig abgesichert. Daniele Gruber-Pruner (SPÖ/W) zeigte sich erfreut, dass im Bereich der Jugendarbeit einige wichtige budgetäre Schwerpunkte gesetzt werden. Diesem Teil würde auch die SPÖ zustimmen. Im Bildungsbereich erfolge nur eine Verwaltung des Ist-Zustandes, der bei weitem nicht befriedigend sei. Im Umgang von Menschen mit Behinderung müsse ein Umdenken stattfinden. Diese wollten keine Spendenempfänger:innen sein, sondern gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, betonte Gruber-Pruner.

ÖVP: GEMEINDEINVESTITIONEN WIRKEN ALS KONJUNKTURMOTOR

Eduard Köck (ÖVP/N) betonte, die Bundesregierung nehme mit dem Budgetbegleitgesetz ihre Verantwortung für die Zukunft wahr. Er hob besonders die Dekarbonisierung der Heizsysteme und des Energiesystems hervor, aus seiner Sicht ein „beispielloses Unterfangen“, von dem vor allem auch die Gemeinden profitieren würden. Die Weiterfinanzierung des NPO-Fonds sei wichtig für die freiwillige Tätigkeit. Die Heeresfinanzierung sei „ein Meilenstein der österreichischen Bundespolitik“, meinte Köck. Das Investitionsprogramm der Verteidigungsministerin hebe sich deutlich von den Handlungen ihrer Vorgänger ab, die viele Versäumnisse für das Bundesheer zu verantworten hätten. Auch das Pflegestipendium setzt für Köck neue Maßstäbe und diene dazu, die Herausforderungen der Pflege zu meistern. Das Kommunalinvestitionsprogramm stelle bereits das vierte Gemeindeunterstützungspaket der Bundesregierung dar. Dieses werde ebenso wie die vorhergehenden ein Konjunkturmotor sein.

Bernhard Hirczy (ÖVP/B) sagte, die Bundesregierung setze in einer Zeit beispielloser Herausforderungen und Krisen Maßnahmen, die für die Zukunft wirken. Die Gemeindemilliarde werde in den Gemeinden sinnvoll eingesetzt. Auch die Entwicklung des Bundesheeres sei ausgesprochen erfreulich, es erhalte nun mit einem Budgetplus Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Auch die Trinkwasserversorgung in Österreich werde abgesichert. Bundesrat Otto Auer (ÖVP/N) zeigte sich erfreut über die „Absicherung der Landesverteidigung“ und die Schritte, die gesetzt wurden, um die Energieversorgung zu sichern und die Bevölkerung und die Wirtschaft von hohen Energiekosten zu entlasten.

FPÖ: BUNDESREGIERUNG NEGIERT REALITÄT UND SETZT KEINE ZUKUNFTSMASSNAHMEN

Johannes Hübner (FPÖ/W) warf der ÖVP-Fraktion vor, die Realität zu verleugnen. Die Bundesregierung unternehme nichts, um einige „tickende Bomben“ zu entschärften. Das Pensionssystem sei nicht gesichert, angesichts der Inflation drohe eine dramatische Abwärtsspirale bei den Realpensionen. Die Bundesregierung denke nicht daran, das Merit-Order-System zu zerschlagen, das den Strompreis vom Gaspreis abhängig mache. Die aktuelle Streikwelle zeige, dass die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen werde. Hübner sah auch hohe Kosten des Asylsystems. Pro Jahr würden mindestens drei Milliarden Euro ausgegeben, um sich letztlich „immer mehr Probleme ins Land zu holen“. Viele der Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes seien nicht auf die Zukunft gerichtet und hätten mit Krisenbewältigung nichts zu tun. Der FPÖ-Bundesrat kritisierte auch die Vervierfachung des EU-Budgets, für die Österreich mit 23 Mrd. € mithafte, aber vielleicht nur 3,1 Mrd. € an Förderungen zurückerhalten werde. Österreich habe bereits jetzt die höchste Zahl an illegalen Einwanderern in Europa. Er hoffe, es werde möglich sein, auch über diese Dinge im Bundesrat zu reden.

Hübner brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem gefordert wird, „das Klimabonusgesetz als auch das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz umgehend außer Kraft zu setzen und insbesondere keinen rückwirkenden Klimabonus für Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten auszubezahlen.“ Der Antrag blieb in der Minderheit.

Die steirische FPÖ-Bundesrätin Andrea Michaela Schartel meinte, das Budgetbegleitgesetz enthalte zwar einige wichtige Maßnahmen, weiße aber auch große Mängel auf und sei damit „nicht zukunftsfit“. So werde der Bereich der Pflege nicht abgesichert. Dieser funktioniere faktisch nur aufgrund vieler freiwilliger Leistungen. Sie stellte daher einen Entschließungsantrag, in dem die FPÖ die rückwirkende Erhöhung des Kilometergeldes für alle im Pflegebereich beruflich und ehrenamtlich tätigen Personen verlangt. Auch mit diesem Antrag könnten die Freiheitlichen sich nicht durchsetzen.

Josef Ofner (FPÖ/K) kritisierte, dass die Finanzen der meisten Gemeinden bereits jetzt überlastet seien. Aufgrund der fehlenden Liquidität werde es ihnen auch nicht möglich sein, die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm abzurufen, da sie die geforderte Kofinanzierung nicht leisten könnten.

GRÜNE: GEMEINDEN KÖNNEN KLIMASCHÜTZENDE MASSNAHMEN SETZEN

Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne/W) sah im Budgetbegleitsetz wichtige zukunftsweisende Schwerpunktsetzungen. Das neue kommunale Investitionsprogramm sichere den Gemeinden 500 Mio. € für grüne Investitionen und weitere 500 Mio. € für die kommunale Infrastruktur. Vorgesehen seien großzügige Fristen für die Antragstellung, damit hätten die Gemeinden eine ausreichende Planungssicherheit. Wie die vorhergehenden Programme werde auch das neue Paket Investitionen stimulieren und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Das Umweltförderungsgesetz mit 5 Mrd. € bedeute so viel Geld wie noch nie für den Klimaschutz. Auch das Budget für Landesverteidigung werde erhöht, wobei Kittl betonte, dass die Mittel sehr überlegt in mehr Nachhaltigkeit investiert werden müssten. Österreich müsse zudem eine aktive Friedenspolitik vorantreiben und friedenssichernde Maßnahmen unterstützen. Erfreulich ist für die Bundesrätin der Grünen, dass das Budget Mittel für die verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Gesellschafts- und Berufsleben vorsieht.

NEOS VERMISSEN LANGFRISTIGE BUDGETSTRATEGIEN

Seitens der NEOS ortete der Wiener Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky zwar einige positive Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes, wie die Verlängerung des Zukunftsfonds, die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater sowie Mittel für den Umweltschutz. In anderen Bereichen fehlt es laut dem NEOS-Bundesrat aber an Transparenz und klaren strategischen Vorgaben. Vor allem das kommunale Investitionsprogramm lasse zu viele Fragen offen. Arlamovsky meinte, die aktuelle Budgeterhöhung garantiere noch keine längerfristige Finanzierung der Landesverteidigung. Das größte Problem sei, dass das dazu erarbeitete Gesetz von keiner langfristigen Strategie begleitet werde. Somit bleibe unklar, was hier eigentlich finanziert werde. Eine nicht mehr zeitgemäße Verteidigungsdoktrin sowie zahllose Heeres-Assistenzeinsätze, die mit den eigentlichen Aufgaben des Bundesheeres nichts zu tun hätten, würden ein effektives Funktionieren verhindern, meinte der NEOS-Bundesrat.

TANNER: NACHHALTIGE SICHERHEITSINVESTITIONEN SIND GESICHERT

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagte in ihrer Stellungnahme, die Ukraine habe die Wichtigkeit des Themas Sicherheit deutlich vor Augen geführt. Mit dem nun vorliegenden Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz werde eine nachhaltige und strategische Finanzierung der österreichischen Sicherheitsanstrengungen ermöglicht und über die nächsten vier Jahre 16 Mrd. € für dringend notwendige Investitionen des Bundesheeres bereitgestellt. Investiert werden soll in den Schutz und die Wirkung der Soldat:innen, in die Mobilität zu Luft und zu Lande und in die Kaserneninfrastruktur als Teil einer Blackout-Vorsorge, führte die Verteidigungsministerin aus. Sicherheit werde damit in einem umfassenden Sinne gesehen.

TURSKY: BUDGET SCHAFFT SPIELRÄUME FÜR ALLE RESSORTS

Finanzstaatssekretär Florian Turksy meinte in seiner Stellungnahme, das Budget 2023 sei von einem schwierigen Umfeld geprägt, weshalb die Bundesregierung einmal mehr viel Geld in die Hand nehme, um Krisenfolgen abzufedern. Heuer seien bereit 6,3 Mrd. € an Entlastungsmaßnahmen gesetzt worden. 2023 seien es weitere 8,3 Mrd. €. Bis 2026 werden laut Tursky Entlastungsmaßnahmen im Umfang von 30 Mrd. erfolgen. Dazu gehöre die seit langem geforderte Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen. Die Bundesregierung schaffe es, das Ziel der Budgetkonsolidierung und des Schuldenabbaus nicht aus den Augen zu verlieren, gleichzeitig aber allen Ressorts genug budgetären Spielraum zu gewährleisten. Zu den wesentlichen Schwerpunkten des Budgets 2023 gehören für Tursky die Sicherheit und der Umweltschutz. Die digitale Transformation werde unter anderem durch den Glasfaserausbau vorangetrieben. Die Digitalisierung unterstütze auch die Energiewende und die Dekarbonisierung des Energiesystems, erklärte Tursky. Auch das Investitionspaket für Gemeinden fördere ganz bewusst eine breite Palette von Maßnahmen mit Investitionen in Infrastruktur und Nachhaltigkeit.

ERGÄNZENDE NOVELLEN ZUM BUDGETBEGLEITGESETZ

Die ergänzenden Vorlagen zum Budgetbegleitgesetz hat der Bundesrat großteils mehrheitlich besiegelt. Die Novellen zum Glücksspielgesetz und zum BFW-Gesetz haben eine Erhöhung der Bundessportförderung um 40 Mio. € bzw. eine Erhöhung der Basisfinanzierung für das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW) um 2 Mio. € zum Inhalt. Gleichzeitig wird mit einer Novelle zum Arbeitsmarktservice-Gesetz die bestehende – großzügigere – Kurzarbeitsregelung vorbeugend bis Ende Juni 2023 verlängert. Zwei weitere Bundesgesetze ermächtigen Umweltministerin Leonore Gewessler zu Budgetvorbelastungen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Höhe von 56,73 Mrd. € bzw. zur Unterstützung der Industrie bei der ökologischen Umrüstung von Anlagen im Ausmaß von 2,97 Mrd. €.

Darüber hinaus wurden auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien eine Anhebung der Gewinnpauschalierungsgrenze für Kleinunternehmer:innen im Einkommensteuergesetz auf 40.000 € sowie weitere Adaptierungen im Steuerrecht beschlossen. Demnach bleiben etwa COVID-19-Impfstoffe und Coronatests bis Mitte 2023 von der Umsatzsteuer befreit. Zwei einstimmig angenommene Novellen zum Ausfuhrförderungsgesetz und zum Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz haben die Verlängerung des bestehenden Haftungsrahmens von 40 Mrd. € für Export- und Auslandsinvestitionsgeschäfte bis Ende 2027 sowie eine längerfristige Absicherung übernommener Bundesgarantien zum Inhalt.

Was die 3 Mrd. € zur Umrüstung der Industrie betrifft, würden diese „blanko“ vergeben, kritisierte Günther Novak (SPÖ/K). Auch ein Gaspreisdeckel sei in Österreich leider nicht in Aussicht. Die österreichischen Betriebe würden ein Problem bekommen, weil sie unmittelbar in Konkurrenz mit jenen in Deutschland stehen, wo ein solches Paket geschnürt werde. Außerdem kritisierte Novak, dass krisenbedingt die Energiekonzerne kräftige Gewinne „einstreifen“ würden. Hier gelte es, das Geld dafür zu verwenden, um Haushalte zu unterstützen. Ein von ihm eingebrachter Antrag der SPÖ, sofort mit Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel zu beginnen, blieb in der Minderheit. Positiv hob Novak etwa die Mittel für den Schienenausbau hervor. Ingo Appé (SPÖ/K) bezeichnete unter anderem die Aufstockung der Sportförderung als guten Schritt.

Florian Krumböck (ÖVP/N) sieht in den Vorlagen wichtige Chancen für die grüne Transformation, etwa mit den 3 Mrd. € für die Industrie. Bedeutend sei für die Zukunft des Mobilitätssystems die Vorbelastung für den Schienenausbau, sprach Krumböck von einem „echten Beitrag zur Mobilitätswende“. Alexandra Platzer (ÖVP/O) verwies zur Energiepreisdämpfung auf eine Reihe an bereits gesetzten Unterstützungsmaßnahmen bis hin zur Strompreisbremse. Auch an künftigen Maßnahmen für Unternehmen werde bereits gearbeitet. Positiv hob sie wie etwa auch Maria Huber (Grüne/St) unter anderem die Aufstockung der Sportförderung auf 120 Mio. € hervor.

Mit dem Transformationsfonds für die Industrie werde ein weiteres wichtiges Puzzleteil zum Ausstieg aus Öl und Gas gesetzt, meinte Adi Gross (Grüne/V). Das sei im Kontext mit den weiteren Maßnahmen und den massiven Erhöhungen für die Umweltförderung zu sehen. Für den Bahnausbau sei nunmehr ein „Rekordbudget“ vorgesehen, das in allen Bereichen Investitionen vorsehe, entgegnete er der Kritik von Michael Bernard (FPÖ/N), dass mit dem Ausbauplan vorwiegend auf Städte fokussiert werde. Zustimmend äußerte sich Bernard etwa zur Aufstockung der Sportförderung und – ebenso wie Markus Steinmaurer (FPÖ/O) – zur Verlängerung der Kurzarbeit.

GEWESSLER: BUNDESREGIERUNG HANDELT IM SINNE DES KLIMASCHUTZES

Die vorliegenden Gesetze ermöglichen das Handeln für den Klimaschutz, betonte Bundesministerin Leonore Gewessler. Neben der Transformationsförderung für die Industrie wies sie etwa auf die Bereiche thermische Sanierungsoffensive und Nah- und Fernwärmenetzausbau hin. Die umfassenden Maßnahmenpakete in Österreich betreffend die hohen Energiekosten würden die Inflation deutlich übersteigen, so die Ministerin. Das Thema Gaspreis werde auf europäischer Ebene diskutiert. In Österreich werde man sich anschauen müssen, ob eine Unterstützung des Heizkostenzuschusses der Länder ein Ansatz sein könnte. Mit den Vorbelastungen für den Schienenausbau sieht Gewessler einen Rahmen mit einem langen Zeithorizont für Investitionen geschaffen.

FPÖ UND SPÖ KRITISIEREN ENTFALL DER AKTUELLEN STUNDE MIT BUNDESKANZLER NEHAMMER

Vor der Eröffnung der Debatte meldete sich die freiheitliche Fraktion zur Tagesordnung und thematisierte den Entfall der ursprünglich angesetzten Aktuellen Stunde. Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ/W) kritisierte, die Bundesregierung habe es offenbar nicht für nötig befunden, eine Vertretung des Bundeskanzlers in den Bundesrat zu entsenden. Der Bundesrat dürfe sich von der Bundesregierung „nicht mehr vorführen lassen“, forderte er. Der FPÖ-Bundesrat verlangte die Ergänzung der Tagesordnung um eine Debatte „über den skandalösen Umgang der Bundesregierung mit der Zweiten Kammer des Parlaments“. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Der Kritik der Freiheitlichen schloss sich auch der Wiener SPÖ-Bundesrat Stephan Schennach an. Er warf der Bundesregierung einen grundsätzlichen Mangel an Respekt vor dem parlamentarischen Gremium des Bundesrats vor. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Karl Bader wies darauf hin, die Aktuelle Stunde sei entfallen, weil Bundeskanzler Karl Nehammer aufgrund eines anderen Termins verhindert sei und seine vorgesehene Vertreterin, Staatssekretärin Claudia Plakolm, kurzfristig erkrankt sei.

Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung teilte das Bundesratspräsidium mit, dass der Versuch unternommen werde, einen Ersatztermin für eine Aktuelle Stunde zu finden. Ins Auge gefasst sei der nächste Sitzungstag im Dezember. (Fortsetzung Bundesrat) sox/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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