Nationalrat tagt von Dienstag bis Donnerstag zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments

Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten am 26. Jänner 2023

Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Konkret wollen die Abgeordneten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Plenum zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des Maßnahmenvollzugs, zur höheren Besoldung von Rekruten sowie zum Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst. Auch Gesetzesvorhaben aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsausschuss sollen heute noch ihren Weg ins Dezember-Plenum finden. Das betrifft etwa Verlängerungen von COVID-19-Sonderregelungen und die Verankerung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, die zuletzt am Einspruch einiger Bundesländer gescheitert ist. Zu erwarten sind zudem noch Gesetzesänderungen im als Strompreisbremse bekannten Stromkostenzuschussgesetz sowie im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Das Dienstag-Plenum startet um 12.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ, die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag jeweils um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler und an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. Die erste Nationalratssitzung im neu sanierten Parlamentsgebäude ist für den 31. Jänner anberaumt. 

Die Services und Demokratiebildungsangebote des Parlaments werden nach den Übersiedlungs- und Inbetriebnahmearbeiten ab Ende Dezember, dem Festakt zur Wiedereröffnung am 12. Jänner und den Tagen der offenen Tür am 14. und 15. Jänner im neu sanierten Parlamentsgebäude mit 16. Jänner in ihren regulären Betrieb starten. Das betrifft neben dem neu geschaffenen Besucher:innenzentrum “Demokratikum – Erlebnis Parlament” die Parlamentsführungen, die Demokratiewerkstatt, den Parlamentsshop und die Parlamentsbibliothek.

ANGELOBUNG DES BUNDESPRÄSIDENTEN AM 26. JÄNNER

In der Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde heute zudem für die Bundesversammlung zur Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen der 26. Jänner fixiert. Die Festsitzung findet ab 10.00 Uhr im Bundesversammlungssaal des neu sanierten Parlamentsgebäudes statt. Den Vorsitz der Bundesversammlung führt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Bundesversammlung auch eröffnet. Nachdem Alexander Van der Bellen die Angelobungsformel gesprochen hat, halten Nationalratspräsident Sobotka und der designierte Bundesratspräsident Günter Kovacs zu Ehren des Bundespräsidenten Ansprachen. Darauf folgt eine Ansprache von Bundespräsident Van der Bellen.

PARLAMENT BETEILIGT SICH AN #WEREMEMBER

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Jänner beteiligt sich das Parlament auch in diesem Jahr an der Kampagne #WeRemember. Die weltweite Kampagne #WeRemember beruht auf einer gemeinsamen Initiative des World Jewish Congress und der UNESCO. Die Kampagne soll Bewusstsein dafür schaffen, dass es wichtig ist, sich der Ereignisse zu erinnern, im Namen der Opfer die Stimme zu erheben und vor gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft zu warnen. (Schluss) keg

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