Jährliches Archiv

2022

FPÖ – Ragger zu Justizneubau in Klagenfurt: „Wie lange müssen wir diese Verzögerungen noch hinnehmen?“

In Zeiten der Teuerung sollte statt einem Luxusbau eine abgespeckte Version errichtet werden Nachdem nun die Einreichpläne für das neue Bauvorhaben am Klagenfurter Flughafen übergeben wurden, berichtete der stellvertretende Gefängnisleiter, dass mit einem Baustart im April 2024 gerechnet werden dürfte, wenn man „sportlich“ sei. „Diese Aussage steht der Anfragebeantwortung von der grünen Justizministerin Zadic diametral gegenüber, in der sie noch im März dieses Jahres behauptete, im Juni 2023 sollte der

SPÖ-Sidl: Mit erneuerbaren Energien gegen die Krise

EU-Parlament stimmt für erleichterte Bedingungen zum Ausbau von erneuerbaren Energien Im Plenum des EU-Parlaments haben die Abgeordneten für eine überarbeitete Version der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED IV) gestimmt. Günther Sidl ist Energiepolitischer Sprecher der SPÖ-Delegation. Er begrüßt den Beschluss: „Wir brauchen eine Energiewende - jetzt! Derzeit befinden wir uns in einer schweren Energiekrise und während die Temperaturen auf Minusgrade fallen und die Heizkosten weiter in die Höhe

FPÖ – Angerer: „SPÖ-Landeshauptmann Kaiser muss beschämenden Genderwahnsinn umgehend rückgängig machen!“

Dazu, dass die „Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ begrifflich künftig auch in der weiblichen oder in einer alle Geschlechtsidentitäten umfassenden Form verwendet werden soll, merkte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag an: „Haben wir derzeit keine wichtigeren Probleme? Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten können und unsere Regierenden beschäftigen sich mit dem Gendern von Begriffen“, kritisierte Angerer, für den die Kärntner

Premiere von „Nespresso Live“: Digitale Mediensysteme setzte Live Shopping via Streaming um

Aktuelle Kaffeetrends, außergewöhnliche Kaffeevarietäten und neue Produkte Gestern Abend (Dienstag, 13.12.), verwandelte sich das Nespresso Atelier in der Kärntner Straße 9 erstmals zum Setting für eine Online Show. Coffee Bard LISA-MARIE BAUER und Coffee Ambassador MICHAEL ILSANKER präsentierten sehr lebendig, wie man Kaffee am besten mit Milch zubereiten kann, stellten Kaffeesorten und ihre Lieblingsmaschine vor und gaben Praxistipps. Die Zuseherinnen und Zuseher erhielten einen Einblick in die

SPÖ-Schroll: Regierung gefährdet Unabhängigkeit der E-Control

BMF will Einfluss auf Österreichs Energieregulierungsbehörde – SPÖ wird 2/3-Materie nicht zustimmen Die aktuellen Pläne der Regierung im neuen E-Control-Gesetz, wonach sich der türkise Finanzminister Brunner Einfluss auf die österreichische Energieregulierungsbehörde sichern will, werden von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ganz klar abgelehnt: „Offenkundig sieht die ÖVP die Institutionen der Republik nach wie vor als Selbstbedienungsladen, der ausschließlich den Interessen der Volkspartei dienen soll.

FPÖ – Amesbauer: Es gibt keinen einzigen Grund, diese Regierung länger im Amt zu lassen!

Freiheitliche bringen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein! „Was mich so stört, ist diese Ignoranz des Problems auf der linken Seite von SPÖ, Grünen und NEOS sowie die Untätigkeit der ÖVP in Zusammenhang mit der Asylkrise“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bei seiner Rede im Nationalrat. „Die ÖVP kreiert jetzt Begriffe wie ‚Asyltourismus‘ und ‚Asylbremse‘. Ersteres ist zutreffend. Bei Zweiterem müsste noch erläutert werden, was es heißen soll. Das ist im

Pro & Contra heute um 20:15 Uhr auf PULS 24: Schengen-Veto Österreichs – Löst es das Migrationsproblem?

Zu Gast bei Gundula Geiginger ist eine streitbare Runde aus Ioan Holender, Christian Stocker, Judith Kohlenberger, Michel Reimon und Reinhold Einwallner. _DER SCHENGEN-BEITRITT VON BULGARIEN UND RUMÄNIEN IST VORERST GESCHEITERT. KANN DAS VETO ZUSÄTZLICHE MIGRATIONSSTRÖME VERHINDERN ODER ISOLIERT SICH ÖSTERREICH? DARÜBER DISKUTIERT BEI PRO UND CONTRA EINE STREITBARE RUNDE AUS IOAN HOLENDER, CHRISTIAN STOCKER, JUDITH KOHLENBERGER, MICHEL REIMON UND REINHOLD EINWALLNER._  Österreich sagt Nein zu Rumänien und

Termine am 15. Dezember in der Rathauskorrespondenz

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Präsentation strategisches Gesamtkonzept „Vienna Club Commission 2022-2026“ mit u.a. Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, NEOS Wien-Clubkultursprecher Markus Ornig und Christian Bartik/Wirtschaftsagentur Wien (2., Fluc, Praterstern 5) * 16.30 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Währing (18., Festsaal des Amtshauses, Martinstraße 100, 2. Stock) * 17.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Wieden (4., Hörsaal der Technisch-Gewerblichen Abendschule des BFI Wien, Plößlgasse 13)

ÖGB-Reischl: „PensionistInnen dürfen keine Billig-Arbeitskräfte werden”

Für Arbeitgeber dürfen PensionistInnen nicht kostengünstiger sein als Menschen im Erwerbsalter, warnt die Leitende Sekretärin „Die Pensionistinnen können ab dem Regelpensionsalter jetzt schon unbegrenzt neben ihrer Pension dazu verdienen. Wenn jetzt überlegt wird, den Pensionsversicherungsbeitrag für arbeitende PensionistInnen zu streichen, dann ist es wichtig, dass nicht auch noch der Dienstgeberbeitrag zur Pensionsversicherung für diese Personengruppe entfällt”, warnt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin

Mikl-Leitner und Stephan Pernkopf halten sich nicht an die Gesetze betreffend Photovoltaik

Mit 9. Dezember ist die gesetzliche Frist für die Verordnung zu den Grünland-Photovoltaik-Zonen abgelaufen Die NÖ Raumordnungsgesetz-Novelle, in der die Verordnungsermächtigung der Landesregierung für die Erlassung des überörtlichen ROP für Grünland PV-Zonen über 2ha geregelt wird, wurde am 22. Oktober 2020 im Landtag beschlossen. Am 9.12. erfolgte die Kundmachung im Landesgesetzblatt und somit das Inkrafttreten. Mit 21. September dieses Jahres endete die Begutachtungsfrist ebendieser Verordnung, die alle