2022

Bundesregierung reagiert mit Novelle auf eine Empfehlung des Rechnungshofs Wien (PK) -Eine Novelle des AMA-Gesetzes passierte heute den Nationalrat. Damit werden künftig alle landwirtschaftlichen Produzent:innen durch eine Umgestaltung des Marketingbeitragssystems der Agrarmarkt Austria (AMA) ab 1. Jänner 2023 zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen. Während ÖVP und Grüne die Chance durch die Novelle hervor hoben, kritisierten die Oppositionsfraktionen die zusätzliche Belastung der Landwirtschaft und…

Ungarn unter Viktor Orbán und die Korruptionsaffäre im EU-Parlament rühren an Europas Grundwerten. Sie erfordern konkrete Schritte zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Nach jahrelangem Tauziehen friert die EU nun doch Milliardenhilfen für Ungarn ein. Das ist eine beispiellose Sanktion gegen ein Mitgliedsland und ein später Erfolg für all jene, die schon lange fordern, dass Europa auf die undemokratischen Entwicklungen in Ungarn reagieren muss. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101…

Algorand Inc., ein weltweit führender Anbieter von Layer-1-Blockchain-Technologie, ist als öffentliche Blockchain ausgewählt worden, um eine innovative Plattform für digitale Garantien in Italien zu unterstützen. Das Unternehmen hat heute gemeinsam mit der Bank von Italien und der italienischen Versicherungsaufsichtsbehörde IVASS sowie mehr als 30 Finanzinstituten an einer Veranstaltung in Mailand teilgenommen, um aufzuzeigen, wie Bank- und Versicherungsgarantien auf Basis von Distributed-Ledger-Technologien (DLT), auch…

Einstimmigkeit für Neuerungen beim Österreichischen Austauschdienst Ab 2023 werden an Schulen zusätzliche Leistungsmessungen ohne Noten eingeführt. Mithilfe einer eigenen Datenbank sollen die Schulen ein Bild vom Leistungsniveau ihrer Schüler:innen erhalten. Die entsprechende Schulrechtsnovelle, die noch weitere Neuerungen zu schüler:innenbezogenen Daten sowie eine Ausweitung der Elementarpädagogik-Ausbildung enthält, wurde heute vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Weitere Beschlüsse im Bereich…

Ausgabe vom 14. Dezember 2022 Ein Streik bei den Eisenbahnern ist also vom Tisch, die Verhandler konnten schließlich doch noch einen Kompromiss finden. Die Arbeitnehmer können sich über ein saftiges Plus freuen, die Arbeitgeber haben die Kosten dafür etwas in die Zukunft verlegt. Was insofern ein bisschen verlogen ist, weil zahlen wird es eh der Steuerzahler müssen. Diesmal hätten die Neos sogar zwei Gründe, diesen Abschluss abzulehnen: Erstens saß auch hier der Steuerzahler nicht am Verhandlungstisch und…

Rechnungshof kritisiert Beitragspolitik von ÖVP und Grünen „Die Kostenexplosion ist für uns alle, aber vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ein sehr ernstes Problem. Denn die Aufwendungen steigen massiv und geplante Investitionen werden entweder verschoben oder gar gestrichen, Unsicherheiten und neue Auflagen sind der ständige Begleiter“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz in seinem Debattenbeitrag.  „Der uns vorliegende Gesetzesentwurf zur Novelle der AMA-Beiträge erfolgt…

ASHEVILLE, N.C., 13. Dezember 2022 /PRNewswire/-- Innovative Solar Systems, LLC (ISS), ein nationales Solarprojektentwicklungsunternehmen mit Sitz in Asheville, NC (USA), das über ein aktives 10-GW-Projektportfolio verfügt, wird zum sofortigen Verkauf zu einem Festpreis von 150 Millionen USD angeboten. Der Käufer von ISS hat die Möglichkeit, innerhalb von drei Jahren einen Bruttogewinn von 1,7 bis 4,8 Mrd. USD zu erzielen, indem er den Ausbau der 2,5-GW-Solarprojekte des Unternehmens in Texas (ERCOT) finanziert, für die…

Für die Aufholung von Lernrückständen muss ein ausreichendes Budget für zusätzliche Fördermaßnahmen 2023 zur Verfügung gestellt werden „Corona ist - mit Ausnahme von Wien und China - grundsätzlich aus dem Leben der Menschen verschwunden. Die Angst, die zwei Jahre lang von ÖVP und Grünen aufgebaut und dann zwanghaft versucht wurde, diese Angst auch lange aufrechtzuerhalten, ist verschwunden und bei den Menschen Gott sei Dank nicht mehr zu spüren. Dennoch budgetiert diese Regierung für 2023 120 Millionen…

Für die Aufarbeitung von Lernrückständen muss ein ausreichendes Budget für zusätzliche Fördermaßnahmen 2023 zur Verfügung gestellt werden „Corona ist - mit Ausnahme von Wien und China - grundsätzlich aus dem Leben der Menschen verschwunden. Die Angst, die zwei Jahre lang von ÖVP und Grünen aufgebaut und dann zwanghaft versucht wurde, diese Angst auch lange aufrechtzuerhalten, ist verschwunden und bei den Menschen Gott sei Dank nicht mehr zu spüren. Dennoch budgetiert diese Regierung für 2023 120 Millionen…

Regierungsparteien lenken mit Scheinanträgen vom eigenen Versagen in der Bildungspolitik ab „Mit diesem nichtssagenden Antrag lenkt die schwarz-grüne Bundesregierung wieder einmal vom eigenen Versagen und den hausgemachten Versäumnissen in der Bildungspolitik ab“, so der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl in seiner heutigen Rede im Nationalrat zum Antrag der Regierungsparteien betreffend Ausarbeitung eines Modells für die Unterstützung der Teilnahme sozioökonomisch benachteiligter Kinder…