Ist das Ärztegesetz verfassungskonform?
Wiener Verwaltungsgericht bringt entsprechenden Überprüfungs-Antrag an den VfGH ein.
Auf Antrag des Wiener Verwaltungsgerichts (VwG) hat der Verfassungsgerichtshof nun eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen zu treffen: Nicht nur die umstrittene Disziplinarkommission der Ärztekammer soll auf Verfassungskonformität geprüft werden, sondern gleich das Ärztegesetz insgesamt.
KAMMERJUSTIZ KANN EXISTENZBEDROHLICH WERDEN
Zur Vorgeschichte: Die willkürlich und intransparent zusammengesetzte!-->!-->!-->…