2022

Dieser Dilettantismus spielt nur dem dreckigen, aber lukrativen Schleppergeschäft in die Hände „Die Scheindebatten innerhalb der ÖVP sind angesichts der Asylflut, mit der wir konfrontiert sind, eine Zumutung für Österreich. Nehammer, Karner und Co tragen ihre Streitigkeiten, ihre Widersprüchlichkeiten sowie ihr eigenes epochales Scheitern im Zusammenhang mit der gigantischen Völkerwanderungskrise auf peinlichste Weise auf offener Bühne aus“, kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer…

Das Projekt „StadtWald" ist ein Ort des Austausches, Bildung, Vernetzung und Innovation zum Thema Klimawandel und Natur im zweiten Wiener Gemeindebezirk. Die Nachbarschaft soll bewusst belebt und erlebt sowie Generationen miteinander verbunden und aktiv in die Gestaltung miteinbezogen werden. Dabei können bestehende Potenziale effektiv genutzt, Zukunftsthemen benannt und relevante Akteur:innen involviert werden. IM RAHMEN EINES GET-TOGETHERS FINDET DIE ERÖFFNUNG DES PROJEKTES, MIT FOLGENDEN EHRENGÄSTEN, STATT:…

Familienfreundliche Gemeinden in Niederösterreich können ihre Ideen zu „Pflege und Alltag“ einbringen und bis zu 3.000 Euro gewinnen St. Pölten (OTS/NLK) - Der Österreichpreis „Gemeinden für Familien“ wird alle zwei Jahre im Rahmen der Zertifizierung familienfreundliche Gemeinde durch die Familie & Beruf Management GmbH vergeben. Das Engagement von Gemeinden und die erarbeiteten familienfreundlichen Maßnahmen werden so hervorgehoben und vor den Vorhang geholt. 2023 steht der Wettbewerb unter dem…

ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer unterstützt Wiener Spitalsärzte: Das Aufzeigen der Missstände ist wichtig und muss in konstruktive Gespräche über die Gesundheitsversorgung münden. "Das, was die Kurie der angestellten Ärzte der Wiener Landesärztekammer an Missständen im Spitalsbetrieb aufgezeigt hat, kann in ganz Österreich passieren – und passiert ja auch bereits. Spätestens nach diesem Hilfeschrei muss es zu konstruktiven Gesprächen über die Finanzierung und Sicherstellung der österreichischen…

Braucht Lösung um „Lose-Lose-Situation für alle“ zu verhindern – Mittelfristig Erhöhung öffentlicher Studienplätze einziger Weg   SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sieht im Verlust der Zulassung für das Medizin-Masterstudium der Privatuniversität einen weiteren Beleg dafür, dass an einer massiven Ausweitung des öffentlichen Angebots kein Weg vorbeiführen wird. „Auch die Letzten werden das nun einsehen müssen“, so Kucher, der darauf hinweist, dass sich längst ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner…

Förderung von Gewaltprävention und des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt Zu Beginn der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ministerrat ihren Schulterschluss gegen Gewalt an Frauen mit einem Ministerratsvortrag bekräftigt. Die Regierung setzt dabei auf enge Kooperation zwischen den einzelnen Ressorts und zahlreiche Maßnahmen auf mehreren Ebenen für den Gewaltschutz.   FRAUENBUDGET WURDE MEHR ALS VERDOPPELT, GROSSTEIL FLIESST IN DEN…

Wie heute durch die Kritik der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende bekannt wurde, werden bei der MA 11 immer seltener Essensbeitragsbefreiungen beantragt und bewilligt. Durch Inflationsanpassungen bekommen Familien vordergründig mehr Geld und viele Familien verlieren dadurch den Anspruch. „Die SPÖ beklagt sich ständig, was der Bund nicht alles tun sollte. Aber genau dort, wo der Bund mit nachhaltigen Maßnahmen – wie etwa die Valorisierung der Sozialleistungen – voranschreitet, kommt die Stadt Wien nicht in…

Nach FPÖ schwenkt auch WKÖ-Chef Mahrer auf SPÖ-Kurs ein – Nehammers Untätigkeit treibt Menschen und Unternehmen immer näher an den Abgrund SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an ÖVP-Kanzler Nehammer geübt, der die dramatischen Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die Menschen und die heimische Wirtschaft weiter völlig ignoriert. „Nehammer und die von ihm geführte türkis-grüne Regierung haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Erst vor wenigen Tagen…

Nur mit der Belarus-Freiheitsbewegung wäre die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) komplett "Die Freiheitsbewegung für Belarus war in der Versammlung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nicht vertreten. In diesem Punkt hat die EPG daher einen Fehlstart hingelegt. So sehr die neue Initiative zur EPG zu begrüßen ist, weil dort ganz Europa um einen Tisch versammelt ist, so ist dringend einzufordern, die Belarus-Freiheitsbewegung dort zu integrieren. Erst dann ist Europa wirklich vollständig…

Präsentation des Indikator für den Zustand der Infrastruktur der Demokratie in Österreich Einladung zur Pressekonferenz: Am Donnerstag, 24. November, wird erstmal der Demokratieindex Österreich im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Er soll den Status der Infrastruktur der Demokratie in Österreich in Zahlen visualisieren, aktuelle Entwicklungen thematisieren und bevorstehende Tendenzen aufgezeigten. Analysiert wird die Infrastruktur der Demokratie auf Basis von sieben Säulen: SOUVERÄN, PARTEIEN,…