33. Wiener Gemeinderat (4)

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) ortete einen Skandal, den die SPÖ verursacht habe und den Vizebürgermeister Wiederkehr nun „auslöffeln“ müsse. Wölbitsch-Milan bedauerte die Abwesenheit von Bürgermeister Ludwig, der eine langjährige Verbundenheit zu den VHS habe und diese kenne „wie kaum ein anderer in diesem Haus“. Er kritisierte, dass der Gemeinderatsvorsitzende eine Anfrage zur VHS in der vergangenen Sitzung abgesetzt habe, laut ÖVP-Mandatar ohne dass es dafür rechtliche Grundlagen gegeben habe. Auch für die dringliche Anfrage im Anschluss seien Fragen nicht zugelassen worden, wie Wölbitsch-Milan mutmaßte „um den Bürgermeister zu schützen“. Wölbitsch-Milan kritisierte unter anderem die Kündigungen von VHS-Mitarbeiter*innen vor Weihnachten, die finanzielle Lage und die schlechte Presse und ortete eine „systematische Misswirtschaft der SPÖ“ – die fünf Millionen für die VHS müssten nun die Steuerzahler*innen aufbringen. Es habe laut Wölbitsch-Milan nur ein Jahr gegeben, wo die VHS ausgeglichen bilanziert hätten – dank der Corona-Hilfen. Die NEOS seien nun „Teil des SPÖ-Systems geworden“. Der Gemeinderat forderte eine Reform des Geschäftsmodells der VHS – diese sei „längst überfällig“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) kritisierte Gemeinderat Krauss (FPÖ) für seine „pauschalen Vorwürfe, die ins Leere gehen“ und fragte, ob dieser sich für seine Vorwürfe gegen den mittlerweile freigesprochenen Christoph Chorherr entschuldigt habe. Stürzenbecher forderte eine bessere politische Kultur und ein „Ende der Vernaderei“. Er bedauerte die 43 Kündigungen, diese seien aber unter Einbindung des Betriebsrats erfolgt und man habe den Betroffenen geholfen, neue Jobs zu finden. Die fünf Millionen, um die es heute ginge, würden helfen, weitere Kündigungen zu verhindern. Bildung ist laut Stürzenbecher das wichtigste Mittel, die Bevölkerung zu stärken. Diesbezüglich lobte er die „erfolgreiche Tradition der VHS“. Es wurde und werde viel geleistet, meinte Stürzenbecher und das „Positive überwiegt bei weitem“. Gerade für Menschen, die weniger verdienen würden und die in der regulären Bildung benachteiligt seien, wären die VHS von hoher Bedeutung. Stürzenbecher forderte effiziente Arbeit, meinte aber man solle „nicht im Übermaß sparen“. Ziel sei eine langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit der Volkshochschulen. Als Beispiele für Maßnahmen nannte er unter anderem eine reformierte, computergestützte Programmplanung sowie ein zentrales Kund*innenservice und optimierte Kassenöffnungszeiten. Das neue Finanzierungsabkommen mit der Stadt Wien sichere einen mehrjährigen Konsolidierungsplan ab.

GR Stefan Berger (FPÖ) bekräftigte die Kritik seiner Partei an einer „jahrzehntelangen Misswirtschaft“ in den VHS. Die verkündeten Maßnahmen wunderten Berger, der sich fragte, wieso diese nicht vor Jahren schon ergriffen worden waren. Berger nannte die Wiener Volkshochschulen einen „roten Verein“. Die VHS seien seit Jahren starker Fördernehmer und würden bei der Vergabe von Fördermaßnahmen „begünstigt“. Berger kritisierte die Entlassungen bei der VHS die, laut Berger, „zehn Prozent der Belegschaft“ ausmachen. Das sei nicht der richtige Weg, mit dem Personal umzugehen. Berger kritisierte, dass nicht bei der Leitung der VHS eingespart wurde. Ein Drittel der Kurse seien laut Stadtrechnungshof, so Berger, aufgrund von „Desinteresse“ nicht abgehalten worden. Es gäbe keine große Nachfrage. Das nahm Berger zum Anlass, die Sinnhaftigkeit der Förderungen für die VHS zu hinterfragen. Berger nahm die NEOS in die Verantwortung und kritisierte diese dafür, seit der Regierungsbeteiligung die eigenen Werte nicht mehr zu vertreten und für Misswirtschaft mitverantwortlich zu sein.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, man müsse die Finanzierungslücke ernst nehmen. Eine angespannte Situation habe sich verschärft – etwa durch die Pandemie, die Energiepreise und auch steigende Personalkosten. Konrad unterstrich den Wert der VHS für die Wiener*innen. Man müsse das Nötige tun, das niederschwellige Bildungsprogramm abzusichern. Er bedankte sich bei Bildungsstadtrat Wiederkehr (NEOS) für die Bereitschaft, diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen. Die zusätzliche Förderung würde nicht leichtfertig beschlossen. Die Reformen – etwa die Zusammenlegung von Standorten – seien eingeleitet und würden genau beobachtet werden. Dabei sei sachliche Kritik wünschenswert. Bildung bleibe das wichtigste Mittel, die Menschen Wiens zu stärken.

GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte „wer will, dass die VHS bleibt, wie sie ist, will nicht, dass die VHS bleibt“. Er kritisierte, dass bei der Institution Geld „verludert und verschludert“ werde; die Personen in der Führung seien nicht die Qualifiziertesten, sondern das Ergebnis von „Freunderlwirtschaft“, so Ellensohn. In der neuen rot-pinken Koalition seien die NEOS für die VHS zuständig. Die NEOS hätten – schon 2015 – die Sinnlosigkeit des Geldausschüttens kritisiert und festgehalten, dass die VHS ein „schwarzes Loch“ seien. Auch hätten sie wiederholt die veralteten Strukturen kritisiert. Auch Vizebürgermeister Wiederkehr habe während seiner Zeit in der Opposition das „rote Vereinsnetzwerk“ bemängelt. Geändert habe sich seit dem Regierungsantritt nichts. Die Transparenz fehle völlig. Ellensohn kritisierte, dass die NEOS im eigenen Ressort „nicht aufräumen“ würden. Die Grünen hätten darum ein weiteres Prüfersuchen im Stadtrechnungshof eingebracht. Ellensohn bilanzierte, dass die Verantwortlichen es „schlicht nicht können“. Notwendige Kurskorrekturen wären nicht erkennbar.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte das geplante Minus von zehn Millionen Euro für das kommende Jahr bei den VHS. Er bemängelte, dass es keine Antworten auf konkrete Fragen gäbe. Zierfuß kritisierte die SPÖ und meinte, diese „versenke Millionen von Steuergeld“ und weigerte sich trotzdem „kritische Fragen“ zu beantworten. Zierfuß beanstandete das „Naheverhältnis von SPÖ-Spitzenfunktionären zu den VHS“. Die Bilanzen zeichneten ein Bild der „Unwirtschaftlichkeit“. In diesen wäre ersichtlich, dass die Rücklagen seit Jahren aufgelöst würden. 2008 hätte es 17 Millionen an Rücklagen gegeben, nun seien es drei Millionen. Die Stadt habe Sanierungskosten in Millionenhöhe übernommen. Die Personalplanung habe, laut Zierfuß, nicht funktioniert. Der Empfehlung einer externen Beratungsfirma, pensionierte Mitarbeiter*innen nicht nachzubesetzen, sei man nicht gefolgt. Stattdessen hätten sich die Personalkosten verdoppelt. Das gipfelte laut Zierfuß in den vorweihnachtlichen Entlassungen. Auch seien ab 2008 bis zu 40 Prozent der Kurse abgesagt worden. Er forderte eine Attraktivierung des Angebots und das die Standorte ihre Kosten decken müssen, wovon diese weit entfernt seien. Jedes Jahr flössen laut Zierfuß 30 Millionen Euro an die Volkshochschulen. Daher sei es nicht richtig, dass die Stadt sonst nichts zuschieße. Corona wiederum habe – dank der Coronahilfen der Bundesregierung – die Bilanz der VHS gerettet und nicht die Krise verschärft. Der vorliegenden Förderung von fünf Millionen Euro für die VHS könne die ÖVP daher nicht zustimmen. Die ÖVP sei gewillt mitzuarbeiten und forderte in einem Antrag, dass im Ausschuss genau über das Vorgehen und die Ereignisse berichtet werden müsse. Das wäre der richtige Weg, auf die Opposition zuzugehen, so Zierfuß. (Forts.) pos

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