SOS Mitmensch: Endergebnis der Pass Egal Wahl in Niederösterreich

Mehr als 500 Menschen setzten Zeichen für inklusive Demokratie

Mehrere lokale Initiativen haben gemeinsam mit SOS Mitmensch in Niederösterreich eine „Pass Egal Wahl“ abgehalten. Menschen ohne und mit österreichischer Staatsbürgerschaft konnten in neun Gemeinden ihre Stimme für die fünf landesweit kandidierenden Parteien abgeben. Mehr als 500 Menschen folgten dem Aufruf. Wahlgewinner sind die Grünen, vor der SPÖ, der ÖVP und den Neos.  

„Trotz teils widriger Wetterbedingungen haben sich zahlreiche Betroffene des Wahlausschlusses und solidarische Menschen mit großer Begeisterung an der Demokratie-Aktion beteiligt“, freut sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über den Erfolg der von ehrenamtlichen Initiativen organisierten Wahl in Niederösterreich. 

Insgesamt nutzen 523 Niederösterreicher*innen mit Pässen aus 36 Ländern die symbolische Wahlgelegenheit, darunter mehr als 300 österreichische Staatsbürger*innen, die ihre Solidarität mit Menschen, die kein Wahlrecht haben, zum Ausdruck brachten. Bei den Teilnehmer*innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft konnten die Grünen 42 Prozent der Stimmen erringen, gefolgt von der SPÖ mit 25 Prozent, der ÖVP und den Neos mit je 14 Prozent und der FPÖ mit 4 Prozent. SOS Mitmensch betont, dass das Ergebnis der „Pass Egal Wahl“ nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Niederösterreicher*innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sei. Das Wahlergebnis stehe stellvertretend für das Stimmungsbild jener Menschen, die von der Demokratie-Initiative erfahren haben und bereit gewesen seien, aktiv ein Zeichen für eine inklusive Demokratie zu setzen, so die Menschenrechtsorganisation. 

„Wenn zusätzlich zur generellen geringen Wahlbeteiligung 11,4 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter ausgeschlossen werden, entsteht ein demokratiepolitisches Problem. Da müsste die Politik Alarm schlagen, denn eine Regierung wird gerade mal von gut der Hälfte der Bevölkerung gewählt,“ sagt Gundi Dick von der Initiative #zusammenHalt NÖ in Baden.  

SOS Mitmensch fordert ein Ende der Ausgrenzung hier lebender Menschen von demokratischer Beteiligung. „Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Es braucht ein Umdenken der Politik, weg von Spaltung und hin zu einer Demokratie, die alle hier lebenden Menschen miteinschließt“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.  

SOS Mitmensch bedankt sich bei den zahlreichen Personen und Organisationen, die sich an Standorten in Bad Vöslau, Baden, Gablitz, Hainfeld, Klosterneuburg, Neulengbach, Purkersdorf, Scheibbs und Wolkersdorf an der niederösterreichischen „Pass Egal Wahl“ beteiligt und diese mitorganisiert haben.

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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