Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Februar 2023
Sondersitzung, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, Zero Project, Klimajugendrat
Angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tritt der Nationalrat auf Verlangen der NEOS zu einer Sondersitzung zusammen. Neben geplanten Novellen des Maklergesetzes sowie des Transparenzdatenbankgesetzes stehen auch Volksbegehren auf dem Programm der Fachausschüsse. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentieren Nationalratsabgeordnete internationale Lösungen und Technologien zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Beim Klimajugendrat diskutieren Jugendliche ihre Klima-Anliegen mit Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen. Die neue Ausgabe von Politik am Ring beschäftigt sich mit dem Thema: „Kampf gegen Korruption: Das Ende der Freunderlwirtschaft?“.
MONTAG, 20. FEBRUAR 2023
18.00 UHR: Im Parlament wird das Buch „Wiener – Österreicher – Europäer: Drei Identitäten“ von Manfried Welan präsentiert. Der langjährige Rektor der Universität für Bodenkultur befasst sich darin mit seinen drei Identitäten, der Heimat Wien, der Heimat Österreich, der Heimat Europa. Vor der Buchpräsentation sprechen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Verleger Johannes M. Martinek einleitende Worte. (Parlament, Nationalratssaal)
21.00 UHR: In der neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren Corinna Scharzenberger (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ), Nina Tomaselli (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS) mit den Expert:innen Bettina Knötzl (Transparency International Austria) und Volkert Sackmann (Rechtsanwalt und Strafverteidiger) zum Thema: „Kampf gegen Korruption: Das Ende der Freunderlwirtschaft?“
Die Sendung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen können im Webportal unter Politik am Ring abgerufen werden und sind als Video-on-Demand verfügbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen. Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß. (Parlament, Plenarium)
DIENSTAG, 21. FEBRUAR 2023
09.00 UHR: Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentieren Nationalratsabgeordnete konkrete internationale Lösungen und Technologien zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Österreich. Die Auftaktveranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
Beim „Zero Project – Österreich-Tag“ stehen ab 13.00 Uhr die eingereichten Projekte aus Österreich für den Zero Project Award 2023 im Mittelpunkt. Zudem werden zwei Studien zur medialen und politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgestellt. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Nähere Informationen finden Sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 159. Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten.
10.00 UHR: Der Finanzausschuss nimmt die Beratungen über das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ auf. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
10.15 UHR: Der Budgetausschuss beschäftigt sich anhand von Berichten mit der gesamtstaatlichen Budgetentwicklung und Budgetprognose, der Staatsverschuldung, den Förderungen des Bundes im vorigen Jahr, den Bundeshaftungen sowie Mittelverwendungsüberschreitungen. Eine Regierungsvorlage sieht eine Novellierung des Transparenzdatenbankgesetzes vor. Außerdem soll eine geplante Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 erneut im Budgetausschuss diskutiert werden, nachdem der Gesetzesantrag vom Nationalrat in den Ausschuss rückverwiesen wurde. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
MITTWOCH, 22. FEBRUAR 2023
14.00 UHR: Der Verfassungsausschuss startet voraussichtlich mit einer Aktuellen Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Nach einer Ausschussbegutachtung zum Vier-Parteien-Antrag zur Stiftung „Forum Verfassung“ wollen die Abgeordneten über die Initiative beraten. Neben den beiden Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ und „GIS Gebühr abschaffen“ sind unter anderem die EU-Jahresvorschau des Bundeskanzleramts sowie die Umsetzungsberichte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus für die Tagesordnung in Aussicht genommen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
17.30 UHR: Im Parlament findet der Klimajugendrat in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung statt. Jugendliche beschäftigten sich drei Tage lang mit dem Thema Klima und entwickeln Zukunftsbilder. Zum Auftakt wird der Climate Action Award für Klimaschutz-Aktionen von jungen Menschen aus ganz Österreich verliehen. (Parlament, Nationalratssaal)
Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten.
DONNERSTAG, 23. FEBRUAR 2023
09.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die jährlich in Wien am Hauptsitz der OSZE stattfindende Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Die Konferenz findet bis Freitag in der Hofburg statt und beschäftigt sich vorranging mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Abgeordneter Reinhold Lopatka berichtet als OSZE-Sonderbeauftragter für den parlamentarischen Dialog zur Ukraine am Freitag in einer Sonderdebatte zum Jahrestag des Ukraine-Krieges.
10.00 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr Details finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)
14.00 UHR: Im Bautenausschuss soll über die geplante Novelle des Maklergesetzes diskutiert werden. Die SPÖ fordert das Aussetzen einer Erhöhung der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge mittels eines Inflationslinderungsgesetzes. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
15.00 UHR: Am Vorabend des Jahrestages des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine findet eine gemeinsame Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses und des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union des Nationalrats statt. Den Vorsitz führen die Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses Pamela Rendi-Wagner und der Obmann des EU-Unterausschusses Reinhold Lopatka. Der ukrainische Botschafter in Österreich Vasyl Khymynets wird an der Aussprache teilnehmen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
16.15 UHR: In einer zweiten Sitzung des Bautenausschusses beginnen die Beratungen zum Volksbegehren „Recht auf Wohnen“. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
FREITAG, 24. FEBRUAR 2023
08.30 UHR: Angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt der Nationalrat auf Verlangen der NEOS zu einer Sondersitzung zusammen. Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage mit dem Titel „Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine – Wie sichern Sie Österreichs Freiheit und Sicherheit von Putins Russland, Herr Bundeskanzler?“ soll um 11.30 Uhr beginnen.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar.(Parlament, Nationalratssaal)
13.00 UHR: Zum Abschluss des Klimajugendrats werden die Ergebnisse der Workshops und Gespräche mit Abgeordneten präsentiert und mit Staatssekretärin Claudia Plakolm sowie Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen diskutiert. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten.
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.
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