Die Parlamentswochen vom 26. März bis 7. April 2023
Plenarsitzungen, Videoansprache des ukrainischen Präsidenten, Veranstaltungen
An den beiden Plenartagen kommenden Mittwoch und Donnerstag liegen Gesetzesmaterien etwa zur Wohnkostenhilfe und zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen zur Beschlussfassung bereit. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird vor Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Videoansprache halten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen ins Parlament, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer zur Vortragsveranstaltung “175 Jahre bürgerliche Revolution 1848”.
In der Karwoche sind das Besucher:innenzentrum Demokratikum, der Parlamentsshop sowie die Parlamentsbibliothek und das Archiv regulär für Besucher:innen geöffnet.
SONNTAG, 26. MÄRZ 2023
Von 26. bis 27. März 2023 findet im Rahmen des schwedischen EU-Ratsvorsitzes ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol in Stockholm statt. Von Seiten des österreichischen Parlaments werden Abgeordneter Wolfgang Gerstl (ÖVP), Bundesratsvizepräsident Harald Himmer (ÖVP), Abgeordneter Reinhold Einwallner (SPÖ) und Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) teilnehmen. Bei der Konferenz stehen Beratungen zu den Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes im Bereich der inneren Sicherheit, zur operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Europol sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels am Programm.
DIENSTAG, 28. MÄRZ 2023
16.00 UHR: Zum zweiten Mal findet die Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament statt, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einlädt. Die Bereichssprecher:innen für Volksgruppen im österreichischen Parlament Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Josef Ofner (FPÖ), Olga Voglauer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) sowie die Beiratsvorsitzenden der sechs autochthonen Volksgruppen im Bundeskanzleramt (Tschech:innen, Slowak:innen, Kroat:innen, Ungar:innen, Slowen:innen, Rom:nja und Sinti:zze) tauschen sich über volksgruppenrelevante Themen aus, um den Dialogprozess weiter zu fördern. Inhaltlich wird das Thema “Sprache – Spracherhalt – Sprachkompetenz” aufgegriffen. Präsentiert werden zwei kürzlich erschienene Volksgruppenstudien. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
Medienvertreter:innen sind eingeladen, um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten.
18.00 UHR: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt zur Vortragsveranstaltung “175 Jahre bürgerliche Revolution 1848”. Nach der Eröffnung und Begrüßungsworten des Dritten Nationalratspräsidenten folgen drei Vorträge “Über die ideengeschichtliche Einordnung der Urburschenschaft” von FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, “Was blieb von 1848? Verfassungshistorische Betrachtungen” von Rechtshistoriker Christian Neschwara und “Das Erbe von 1848 – Die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte heute” von FPÖ-Abgeordnetem Harald Stefan. Moderiert wird die Veranstaltung von Herwig Götschober. (Parlament, Palais Epstein)
Medienvertreter:innen sind eingeladen, um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten.
MITTWOCH, 29. MÄRZ 2023
08.25 UHR: Vor Beginn der Nationalratssitzung wird die FAIRTRADE-Informationsveranstaltung eröffnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt, ein Impulsstatement kommt vom Vorstandsvorsitzenden von Fairtrade Österreich Helmut Schüller. Es folgt ein Interview mit Lehrlingen. (Parlament, Säulenhalle)
09.00 UHR: Auf dem Programm der Nationalratssitzung am Mittwoch stehen drei Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung sowie zu den COVID-19-Maßnahmen, Gesetzesvorlagen zur flexibleren Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie, zur Verdoppelung der Organstrafe beim Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer und zur Sicherstellung der Qualität von häuslichem Unterricht. Auch das Wohnpaket, mit dem die reguläre Inflationsanpassung bei den Richtwertmieten abgefedert werden soll, steht zur Diskussion. Auf der Tagesordnung finden sich zudem Petitionen und Bürgerinitiativen und zwei Erste Lesungen. Dabei geht es um die Ausweitung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben und die Einrichtung eines Klubregisters. Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Stunde der ÖVP geplant. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz.
DONNERSTAG, 30. MÄRZ 2023
09.05 UHR: Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird vor Beginn der Nationalratssitzung eine Videoansprache im Parlament halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Nach der Rede Selenskyjs kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort, abschließend der Nationalratspräsident. (Parlament, Nationalratssaal)
Medienvertreter:innen sind eingeladen, um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten. Nähere Informationen finden Sie in der Parlamentskorrespondenz 340/2023.
10.30 UHR: Nach der Veranstaltung mit der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj starten die Abgeordneten mit einer Fragestunde an den Außenminister in die Nationalratssitzung am Donnerstag. Danach werden Vorlagen aus dem Außenpolitischen Ausschuss wie EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand diskutiert. Bei Gesetzesmaterien aus dem Arbeits- und Sozialausschuss geht es etwa um einen unbeschränkten Zugang vertriebener Ukrainer:innen zum österreichischen Arbeitsmarkt, eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stammsaisonniers und eine nachträgliche Aufstockung des Teuerungsausgleichs für Mindestpensionist:innen. Plenumsreife Justizmaterien betreffen eine Fundrechts-Novelle, um Fundstücke mit einem Wert von unter 100 € früher behalten zu dürfen, eine Regierungsvorlage zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen sowie eine Änderung im Strafgesetzbuch, womit terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand eingeführt werden. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz.
(Schluss) keg/lan
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Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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