Thaler zur EU-Verkehrsinfrastruktur: Netzwerk statt Flickwerk

EU-Gesetz für einheitlichere Standards, verbindlichere Projektumsetzung und Fokus auf Digitalisierung / Konkrete Vorteile für Österreich

Heute hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments seine Verhandlungsposition zur Revision der Verordnung über das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) abgestimmt. „Mit dem Forderungskatalog des Parlaments drehen wir an drei wesentlichen Stellschrauben der Europäischen Verkehrspolitik: Einheitlichere Standards, verbindlichere Projektumsetzung und Fokus auf Digitalisierung. Am Ende zahlt all das in eine deutlich höhere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ein“, zeigt sich die Europaabgeordnete Barbara Thaler sehr zufrieden. Sie ist Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament und Co-Chefverhandlerin des Europaparlaments für das Transeuropäische Verkehrsnetz.

 Das TEN-V und die dazugehörige Förderkulisse ist der Eckpfeiler der Verkehrsinfrastruktur der EU. Alle Verkehrsträger wie Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr sind darin miteinander verknüpft, in städtischen Knoten auch die Fahrrad- und Fußgänger-Infrastruktur.

 Verlagerung auf die Schiene

 Die gesamteuropäische Entwicklung des sogenannten „Modal Shift“, also der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, ist seit Jahren stagnierend und sogar rückläufig. „Hier müssen wir endlich handeln und die TEN-V-Verordnung ist genau der richtige Platz dafür. Besonders im Eisenbahnsektor brauchen wir dafür ein echtes transeuropäisches Netzwerk und kein Flickwerk. Konkret fordern wir, die Digitalisierung auf der Schiene wirklich ernst zu nehmen und bereits fixierte Ausbauziele ohne Ausnahmen durchzusetzen“, sagt Thaler. Wenn die Digitalisierung des Sektors und dabei besonders das Europäische Zugleitsystem ERTMS entsprechend ausgebaut ist, kann das laut Europäischer Eisenbahnagentur eine Kapazitätserhöhung von sechs auf bis zu 30 Züge in eine Richtung pro Stunde ermöglichen. Das ist ein realistisches Verlagerungspotenzial, das aber nur ausgeschöpft werden kann, wenn die Mitgliedsstaaten es gemeinsam umsetzen.

 „Zudem setzen wir als Verkehrsausschuss darauf, auch den Infrastrukturausbau der Mitgliedsstaaten rechtlich bindend zu verankern. Die Europäische Kommission soll die Baufortschritte überwachen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen im Ausbau der notwendigen Infrastruktur nicht wahrnehmen“, sagt Thaler.

 „Die dritte große Forderung ist, dass wir endlich mit dem Durcheinander an operativen Standards und Regeln im Eisenbahnsektor aufräumen. Hier steckt das größte Potenzial bei vergleichsweise geringeren Kosten“, unterstreicht die Verkehrspolitikerin.

 Am Beispiel einer Reise von Wien nach Brüssel sehen wir, dass die Binnengrenzen in der Luft überhaupt nicht und auf der Straße kaum spürbar sind. Doch auf der Schiene sieht die Lage ganz anders aus: Hier durchquert man quasi „drei eigene Eisenbahnwelten“, mit langen Wartezeiten dazwischen. Die Gründe dafür sind unter anderem unterschiedliche Regeln in den Ländern, mangelnde Koordination im Zeit- und Kapazitätsmanagement und zu wenig Kommunikation zwischen den Infrastrukturbetreibern. „Die Schiene muss so europäisch werden wie die Luftfahrt und die Straße, nur dann ist sie wirklich wettbewerbsfähig“, sagt Barbara Thaler und konkretisiert: „Deshalb fordern wir, dass ein Grenzübertritt auf der Schiene pro Zug maximal 15 Minuten dauern darf. Außerdem sollen Slots für Güterzüge grenzüberschreitend vergeben werden und zumindest zwei 740 Meter Güterzugslots pro Stunde und pro Richtung zur Verfügung stehen.“

 Österreich: Noch bessere Verankerung in den Korridor-Karten

 Für Österreich gibt es einige ganz konkrete Vorteile. In Zukunft führen zum Beispiel zwei der neun europäischen Hauptverkehrskorridore direkt durch Salzburg. Einer davon, der neue Westbalkan-Korridor, startet sogar in Salzburg und erstreckt sich bis nach Athen. Besonders für Kärnten konnten die österreichischen EU-Abgeordneten mit einem Änderungsantrag einen großen Erfolg verbuchen: Das Terminal Villach-Fürnitz wird in das Kernnetzwerk integriert werden. Bregenz und Eisenstadt werden in Zukunft als sogenannte „städtische Knoten“ auf dem europäischen Verkehrsnetz aufscheinen. Eigentlich kommen dafür nur Städte ab einer Größe von 100.000 Einwohner:innen in Frage. Die beiden Städte wurden aber aufgrund der großen Bedeutung für die jeweiligen Regionen ebenfalls aufgenommen. Alle diese Maßnahmen steigern die Erreichbarkeit und ermöglichen den Zugang zu europäischem Fördergeld.

 Nach der Abstimmung im Verkehrsausschuss steht nächste Woche die Bestätigung der Verhandlungsposition des Europaparlaments im Plenum an. Anschließend starten bereits Ende April die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.
 (Schluss)

Barbara Thaler MEP, Tel.: +32-2-28-45218
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Helena Ringer, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-2-28-31184, helena.ringer@ep.europa.eu

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