FPÖ – Ragger zum Datenschutzbericht: „Wenn es um sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen geht, sind wir dabei!“

„SPÖ war ein willfähriger Erfüllungsgehilfe von ÖVP und Grünen“

„Der heute zur Diskussion stehende Datenschutzbericht zeigt ein Spektrum von Ereignissen des letzten Jahres. So gab es 5.000 Beschwerdefälle, bei denen es unrechtmäßige rechtliche Datenschutzübertretungen bei den Impfungen gab und davon wurden nun hunderte Fälle aufgehoben – das hat die Datenschutzbehörde festgestellt. Darum ist es für uns so wichtig, dass es hier eine ‚klare verhältnismäßige Zugangssituation für diesen Datenbereich‘ gibt“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag zum Datenschutzbericht.

„Der Datenschutz muss gesichert bleiben. Dem Datenschutz muss einerseits auch ‚mit einer Sicherung versehen sein‘ und andererseits gibt es leider auch Organisationen, die einem was Schlechtes antun wollen – und das alles passiert auf dem Rücken des Datenschutzgesetzes. Für eine notwendige Überprüfung gibt es eine Software, oder die Möglichkeit eines Trojaners. Daher ist es auch im Datenschutzbereich notwendig, Maßnahmen zur Verfügung zu haben, die letztendlich eine Überprüfung von derartigen Missbrauchsfällen zulässt – und dies ist jenes, was bei der SPÖ noch nicht angekommen ist“, stellte Ragger klar.

„Die Sozialdemokraten wollen eine große DSGVO-Novelle und somit nach fünf Jahren noch einmal eine Evaluierung. Wir wissen aber, was diese ganzen Umstellungen den Unternehmern gekostet hat, aber die SPÖ hat das gemeinsam mit der Regierung in der Corona-Zeit außer Kraft gesetzt. Da war der Datenschutz für die SPÖ nurmehr zweitrangig. Die SPÖ war nämlich ein willfähriger Erfüllungsgehilfe von ÖVP und Grünen“, erklärte Ragger.

„Die grüne Justizministerin hat zehn Leute eingesetzt, die diese einzelnen Übertretungen aufgearbeitet haben. Es werden aber nun verstärkt auch noch weitere Maßnahmen im grenzübergreifenden Bereich gesetzt werden müssen. Die neuen Herausforderungen wie etwa ChatGPT, Künstliche Intelligenz, oder Bundestrojaner werden für die Datenschutzbehörde in Zukunft ein riesiges Thema werden“, so Ragger und weiter: „Wenn es um sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen geht, sind wir dabei und daher unterstützen wir diesen Datenschutzbericht.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender