Stocker ad Babler-SPÖ: „Wahlrecht bleibt Staatsbürgerschaftsrecht“

Die SPÖ rückt immer mehr an den linken Rand

„Das Wahlrecht auf Bundesebene ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Ich sage ganz klar: Eine Änderung wird es mit uns nicht geben, denn keine gleichen Rechte ohne die gleichen Pflichten. Eine solche linke Politik darf das hohe Gut der Staatsbürgerschaft nicht aushöhlen. Wir dürfen eines nicht vergessen: Ausländerwahlrecht bedeutet auch ausländischer Einfluss auf die Politik in Österreich. Die erneute Forderung ist ganz klar die Reaktion der SPÖ auf den Stimmenverlust unter dem Vorsitzenden Andreas Babler, es geht hier nur um Parteiinteresse. Diese Forderung missachtet darüber hinaus die Rechtsprechung des VfGH“, repliziert der Generalsekretär der Volkspartei auf das ‚Kurier-Interview‘- mit Nikolaus Kowall.

„Es scheint so, als ob die Linie der Sozialdemokratie nur mehr durch linke und selbsternannte ‚Berater‘ bestimmt wird“, so Stocker und weiter: “Auch mit der Ansage, mit 7.000 Euro Bruttogehalt (rund 4.100 Euro netto) gehöre eine Familie nicht mehr zum Mittelstand, sondern zu den ‚oberen fünf Prozent‘, wird erneut klar, wie sehr diese Partei das Gespür für die Österreicherinnen und Österreicher verloren hat. Denn laut aktuellen Statistiken zählt eine Familie mit Kindern und einem solchen Einkommen ganz sicher nicht zu den oberen ‚fünf Prozent’. Und somit ist auch klar, wen Babler mit seiner linken Politik und den Belastungspaketen treffen will: den Mittelstand.“ 
„Eines wird nun klarer: Die SPÖ rückt immer mehr an den linken Rand, sie hat die Sorgen der Menschen nicht im Auge und kümmert sich lieber um die Legalisierung von Cannabis und Tempo 100“, so Stocker abschließend.

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