FPÖ zu Unterlassungsaufforderungen gegen unwahre Behauptungen einer Russland-Finanzierung
Hafenecker dankt Medien für breite, wenn auch böswillige Berichterstattung über kreditschädigende Äußerungen des politischen Mitbewerbs
„Wir bedanken uns für die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit unserer Vorgangsweise gegen die Verbreitung ruf- und kreditschädigender Äußerungen gegen die FPÖ und unseren Parteiobmann, denen in Schädigungsabsicht seitens der SPÖ Geldannahme aus Russland für parlamentarische Anträge unterstellt wurde“, reagierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.
„Durch unseren Schritt, einen kleinen Kreis von Parteifunktionären für die Verbreitung dieser unwahren Behauptungen rechtlich zu belangen, und den Versuch einiger Medien, das zu skandalisieren, ist jetzt jedenfalls auch in den Mainstream-Medien zu lesen, dass die wiederkehrenden, von politischen Gegnern insbesondere aus der ÖVP und SPÖ aufgestellten Behauptungen, die FPÖ habe von Russland/Putin Geld erhalten, eine reine Unwahrheit und damit ruf- und kreditschädigend sind“, so Hafenecker. Dass eine breite mediale Darstellung der Unrichtigkeit dieser Vorwürfe in denselben Medien zuvor leider nicht stattgefunden hat, bestätige einmal mehr, dass im Mainstream nur dann groß, breit und an prominenter Stelle berichtet werde, wenn man glaubt, damit der FPÖ schaden zu können. „Tatsachen, die der FPÖ dagegen nützen und anderen Parteien schaden, werden zumeist verschwiegen oder möglichst klein gehalten“, stellte Hafenecker fest.
„Die FPÖ ist in allen Fällen, in denen Personen aus dem Kreis der 30 kontaktierten Verbreiter dieser Unwahrheiten aus wirtschaftlichen Gründen um Kulanz ersucht haben, diesen Ansuchen selbstverständlich nachgekommen. Alle Gelder, die aus den Entschädigungszahlungen eingehen, werden ebenso wie alle anderen gerichtlich zugesprochenen Geldentschädigungen ausschließlich dafür verwendet, Österreicher finanziell zu unterstützen, die durch die katastrophale Politik der Regierungen Not geraten sind“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.
Ein Vergleich mit der „Klagsorgie“ der Kanzlergattin Katharina Nehammer sei schon deshalb Unsinn, weil sie hunderte, wenn nicht tausend Menschen wegen eines noch dazu inhaltlich völlig harmlosen Postings rechtlich verfolgen hat lassen, ohne dass diese Funktionäre oder Mandatare einer politischen Partei sind, und die von ihr geforderten Summen um ein Vielfaches höher waren.
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