
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. Oktober 2023. Von THOMAS PARTH. „Ein großer Schaden für die Demokratie“.
Im Pitztal hält sich fehlendes Unrechtsbewusstsein leider hartnäckig. Ungeachtet dessen, dass ein fundamentales Verfassungsrecht durch das Handeln von Amtsträgern ausgehöhlt wurde.
Drei „Wahlhelfer“ wurden am Dienstag des „Missbrauchs der Amtsgewalt“ schuldig gesprochen – erstinstanzlich und nicht rechtskräfig. Aber halt! Sie sind doch alle drei mit einem klaren Bekenntnis ihrer Unschuld in die Verhandlung gegangen. Auch weiterhin spekuliert zumindest der Erstangeklagte darauf, Urteil und Strafe zu beeinspruchen. Viele Tirolerinnen und Tiroler, ausgestattet mit Hausverstand und laienhaftem Rechtsverständnis, fragen sich: Wie ist das möglich? Wie können gewählte Mandatare, die eigentlich als Wahlbeisitzer für eine akkurate Wahl sorgen sollen, plötzlich zu Unterschriftenfälschern und Wahlbetrügern werden?
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