Eder-Gitschthaler/Schwarz-Fuchs: Gewalt geht uns alle an
Schweigeminute für den verstorbenen Bundesratspräsidenten a.D. Herbert Schambeck – Margit Göll zur ersten Vizepräsidentin des Bundesrats für den Rest des zweiten Halbjahres 2023 gewählt
Jede dritte Frau in Österreich – das sind 1,1 Millionen Frauen – waren oder sind von Gewalt betroffen. Daher hat diese Regierung schon zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt. Ziel muss sein, jeder Frau und jedem Mädchen ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sagte heute, Donnerstag, die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler in der Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema “Gewaltschutz als gesellschaftlicher Auftrag. Wie wir die Gewaltspirale durchbrechen”. “Gewalt geht uns alle an2, mahnte Eder-Gitschthaler auch das Engagement aller und Zivilcourage ein. Zu Beginn der Sitzung wurde für den verstorbenen Bundesratspräsidenten a.D. Herbert Schambeck nach einer Würdigung durch die Präsidentin des Bundesrats auch eine Schweigeminute abgehalten. Ebenfalls zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates wurde mit Bernadette Geieregger eine neue Bundesrätin aus Niederösterreich angelobt. Sie folgt auf das Mandat von Marlene Zeidler-Beck, die wieder in den Landtag gewechselt ist. In der Sitzung wurde zudem Margit Göll einstimmig zur ersten Vizepräsidentin für den Rest des zweiten Halbjahres 2023 gewählt. Göll, seit 2010 Bürgermeisterin der Waldviertler Gemeinde Moorbach-Harbach, ist seit März 2023 Mitglied des Bundesrates. Der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Dr. Karlheinz Kornhäusl, gratulierte Göll herzlich zur Wahl und wünschte ihr alles Gute für die Vorsitzführung.
Eder-Gitschthaler verwies in ihrem Beitrag auf die Gewaltschutzkampagne “Ist Luisa hier?” – ein Angebot an alle Gastronomie-Betriebe in Salzburg. Mädchen und Frauen an einer Bar erhalten dabei mit der Frage “Ist Luisa hier?” schnell und diskret Hilfe, egal ob ein Taxi und Bekannte gerufen werden, oder im Notfall auch die Polizei. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der teilnehmenden Betriebe werden dabei geschult, wie sie in so einer Situation Unterstützung bieten können. In der Stadt Salzburg, im Pinzgau und Flachgau hätten sich schon einige Betriebe an dieser Aktion beteiligt. Auch beim Electric Love Festival sei Luisa dabei gewesen, unterstrich die Bundesrätin.
“Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Das Thema ist eine Querschnittsmaterie und Aufgabe aller Ministerien, Bundesländer, Städte und Gemeinden. Gewaltschutz ist seit Beginn dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt der österreichischen Frauenpolitik”, so Eder-Gitschthaler weiter. Ein zentraler Erfolg der aktuellen Legislaturperiode in frauenpolitischer Hinsicht sei die Verdoppelung des Frauenbudgets gewesen. Für das Jahr 2023 stehen 24,3 Millionen Euro Budget zur Verfügung. Damit habe man den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatung, insbesondere aber auch den Ausbau der Gewaltschutzzentren vorantreiben können.
Auch im Sommer sei Gewaltschutz bereits ein Thema im Bundesrat gewesen: Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sollen mindestens 180 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder geschaffen werden, unterstrich die Mandatarin. Eder-Gitschthaler rief zudem auch die Frauen-Help-Line mit der Nummer 0800 222 555 sowie die Beratungsstelle in Salzburg 0662 88 11 00 in Erinnerung. “Es ist wichtig, dass wir uns diese Telefonnummern einprägen.”
Auch die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs wies auf die traurige Tatsache hin, dass Gewalt in unserer Gesellschaft weit verbreitet sei, viele Menschenleben zerstöre und Narben hinterlasse, die oft lebenslang nicht heilen. Allein heuer habe es in Österreich laut Medienberichten 19 Frauenmorde gegeben, davon mutmaßlich 16 Femizide. Österreich sei das einzige Land in der EU, in dem jährlich mehr Frauen als Männer ermordet werden, unterstrich die Bundesrätin die Dringlichkeit des Problems, Gewalt in all ihren Formen aktiv zu bekämpfen. “Um die Gewaltspirale zu durchbrechen, müssen wir auf mehreren Ebenen handeln.”
Die Maßnahmen der Regierung dürften bereits Wirkung zeigen, wies die Bundesrätin darauf hin, dass der traurige Höchststand von 41 Frauenmorden im Jahr 2018 bisher nicht mehr erreicht wurde. Trotzdem seien die Zahlen nach wie vor zu hoch, und es sei daher wichtig, im Bereich Gewaltschutz weitere Maßnahmen zu setzen. Studien würden zeigen, dass Bildung und Sensibilität die Wahrscheinlichkeit von Gewalttaten verringern können. Daher sei es neben Beratungsstellen auch notwendig, unseren Kindern und Jugendlichen in Schulen, zuhause und in den Vereinen die Bedeutung von Respekt, Empathie und Gleichstellung zu vermitteln. Daneben gelte es, auf Warnsignale zu achten. Schwarz-Fuchs verwies in diesem Zusammenhang auf das Projekt “StoP – Stadtteile ohne Gewalt”, “ein österreichweites Erfolgsprojekt, das an 28 Standorten umgesetzt wurde” – in ihrem Heimatbundesland an insgesamt vier Standorten (Bregenz, Lustenau, Hohenems und Feldkirch). “Die Zivilcourage soll dadurch gestärkt werden”, hob die Bundesrätin hervor, dass zwei Drittel der Opfer schweigen und nicht von sich aus Hilfe in Anspruch nehmen würden.
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