43. Wiener Gemeinderat (4)

Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm zum Projekt „Wiener Mutmillion – Angstfreie Schule“

GR Harald Zierfuß (ÖVP) betonte, dass Gewalt an Schulen ein zentrales Thema für Lehrer*innen sei. Ein Lehrer habe gegenüber Zierfuß berichtet, dass er Mut brauche, um jeden Tag in die Klasse zu gehen und zu unterrichten. Jedes Projekt gegen Gewaltprävention sei ein gutes, jedoch werde dieses Projekt allein das Problem nicht lösen. Die Zahlen zu Gewaltvorfällen würden weiterhin steigen. Auch Lehrer*innen würden ihm bestätigen, dass das Problem schlimmer werde. „Das muss an der Wurzel gepackt werden“, so Zierfuß. Es brauche Lösungsvorschläge und es gehe darum, Bildungsversäumnisse, die seit Jahren bestehen, zu lösen. Hierbei gehe es auch um „die versagende Integrationspolitik der Stadt“: wenige Kinder würden noch Deutsch als Muttersprache sprechen und Kinder im Kindergarten kaum mehr Deutsch lernen. Daher verwundere es nicht, „dass sich diese Kinder vor dem Kopf gestoßen fühlen“. Kritik äußerte Zierfuß am Bildungsfestival mit 550 geladenen Gästen. Das sei kein Zeichen der Wertschätzung gegenüber 16.000 Lehrer*innen. Zierfuß forderte, dass Verträge und Gehälter verbessert werden müssen und wies auf andere Bundesländer hin, die bereits Maßnahmen setzen würden. So gebe es in Salzburg einen Fahrtkostenzuschuss oder Zuschläge für Essen oder Trinken bei Konferenzen. 

GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ) sagte, dass Wien zur kinderfreundlichsten Stadt werden solle und dafür jede Investition wichtig sei. Diese Investitionen in den Bildungsbereich seien auch Investitionen für das kollektive Wohlergehen der Gemeinschaft. Bozatemur bezog sich auf die Situation im Nahen Osten. Hier würden Kinder und Jugendliche aus dem Leben gerissen und ihrer Zukunft beraubt werden. „Wir müssen für eine Welt kämpfen, in der Bildung für jedes Kind ermöglicht wird und die Rechte von Kindern gewahrt bleiben“, so die Gemeinderätin. Man müsse gemeinsam sicherstellen, dass Kinder überall auf der Welt Bildung erhalten können. Nach der Pandemie gehe es darum, Instrumente und Maßnahmen im Bildungsbereich zu überprüfen und neue Schritte zu setzen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf Projekte, die in Wien bereits für die Kinder und Jugendlichen umgesetzt worden seien. So habe Wien ein sehr breites Angebot an Förderungen und Unterstützungen. Erst diese Woche sei das dritte Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie eröffnet worden. Es gebe außerschulische Jugendarbeit, die Wiener Jugendzentren, die Wiener Parkbetreuung, Werkstatt Junges Wien oder die Jugendmillion. All diese Maßnahmen würden junge Menschen stärken. Die Mädchenzentren oder der Wiener Töchtertag würden zudem insbesondere Mädchen fördern. Mit dem Projekt „Respekt – Gemeinsam stärker“ würde direkt an Schulen das Miteinander gefördert. Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen würden dazu beitragen, ein respektvolles Miteinander zu ermöglichen. Die Mutmillion sei ein weiteres Projekt, um Mobbing, Hass im Netz und Gewalt entgegenzutreten. Denn Schulen sollen ein Ort sein, wo sich Schüler*innen und Pädagog*innen auf die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten konzentrieren können. 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) hielt fest, dass man Brücken bauen müsse, sei es im Bildungsbereich oder im Gesundheitsbereich. Darum schließe man mit diesem Projekt eine Lücke. Die Mutmillion schaffe einen Rahmen, um jenen, die gute Ideen haben, auch die Möglichkeit zu geben, Projekte zu unterstützen. Natürlich könne damit nicht jede Lücke geschlossen werden, jedoch gehe es Schritt für Schritt weiter. Externe Angebote kämen damit unterstützend an die Schulen, wovon Pädagog*innen profitieren würden. Außerdem verbinde es Gesundheits- und Bildungsthemen. Kindern würden damit Fähigkeiten entwickeln, um sich psychischen Belastungen besser stellen zu können. Im Vordergrund stehe die Prävention. Man müsse sich mit Themen wie Mobbing auseinandersetzen. Denn Resilienz lerne man am besten bereits im Kindesalter. Daher freue er sich, dass gerade dieses Motto nun im ersten Jahr gesetzt werde, da es aktuell viele Themen gebe, die Kinder belasten wie zum Beispiel der Klimawandel. Auch die sozialen Medien seien für Kinder eine extreme Belastung, deshalb sei es wichtig auch da Sofortmaßnahmen zu setzen und zum Beispiel zu den Ausschreitungen im Nahen Osten Informationsangebote zur Verfügung zu stellen. Bezugnehmend auf seinen Vorredner Zierfuß hielt Gara fest, dass es viele Baustellen gebe, es jedoch auch Unterstützung seitens des Bundes brauche, zum Beispiel mehr Kassenverträge für Therapeut*innen und mehr niederschwellige Angebote. 

GR Benjamin Schulz (SPÖ) betonte, dass die letzten Jahre besonders für viele Kinder herausfordernd gewesen seien. Es sei Aufgabe von Politiker*innen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Kinder gut entfalten können. Die Zahl der psychischen Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen sei stark gestiegen, daher seien die Themen Mobbing und Gewaltprävention von besonderer Bedeutung. „Schule muss ein sicherer, angstfreier Ort für Kinder sein. Hier sollen Stärken gestärkt und Schwächen geschwächt werden“, so Schulz, der die Wichtigkeit der Mutmillion in diesem Zusammenhang hervorhob. Damit werde kein Kind zurückgelassen und noch mehr Chancengleichheit ermöglicht. Der Gemeinderat forderte jedoch mehr Bewegung des Bundes: Es brauche endlich Schritte gegen den Personalmangel und mehr Unterstützungspersonal. 

Abstimmung: Das Projekt “Wiener Mutmillion – Angstfreie Schule” wurde genehmigt, die Förderung für den Verein “Rettet das Kind” mehrstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ zur Forderung des Behindertenrats und zur Schmerzversorgung wurden mehrheitlich angenommen und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

FÖRDERUNG AN DEN KATHOLISCHEN FAMILIENVERBAND DER ERZDIÖZESE WIEN (KFVW)

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) erinnerte, dass Elementarpädagog*innen bereits vor 2 Jahren gegen die Zustände in die Kindergärten demonstriert hätten. Auf den Plakaten der Demonstrant*innen sei zu lesen gewesen: „Ich kann gar nicht so schlecht arbeiten, wie ich bezahlt werde“ – das bringe die Problematik auf den Punkt, so Malle. Nun würden die Pädagog*innen von städtischen und privaten Einrichtungen nächste Woche wieder streiken. Es sei traurig, dass der Bildungsstadtrat hier zu wenig Verantwortung übernehme. Es brauche mehr Willen, um bessere Rahmenbedingungen umzusetzen. Denn ohne Verbesserungen der Rahmenbedingungen werde sich das Personalproblem nicht lösen lassen. Andere Bundesländer würden bereits Maßnahmen setzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Absurd sei, dass in der Elementarbildung die Relevanz gesehen werde, jedoch werde der Kindergarten immer mehr zur Aufbewahrungsstätte. Dass dieses System noch nicht zusammengebrochen sei, sei nur den Pädagog*innen zu verdanken. Fest stehe, dass strukturelle Missstände von der Stadtregierung gelöst werden müssen. Abschließend hielt Malle fest, dass es für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen Fachassistenzen brauche, wofür private Anbieter jedoch keine Förderungen erhalten würden. Auch im Regierungsprogramm wurde dieser Ausbau betont, jedoch bisher nicht umgesetzt. Daher bringen die Grünen dazu einen Antrag ein. 

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) kritisierte, dass die Grünen seit 4 Jahren „Steigbügelhalter der ÖVP“ im Kindergartenbereich seien. Von der Kindergartenmilliarde seien schlussendlich nur 200 Millionen Euro übriggeblieben, die Ausbildungsoffensive schaffe es bloß den Status-Quo aufrechtzuerhalten. Dadurch würden weder kleinere Gruppen noch ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel entstehen. Die Kompetenzverteilung lasse sich nicht ändern und die Ausbildung sei Sache des Bundes. Hier der SPÖ Passivität vorzuwerfen, sei absurd. Denn die SPÖ habe in Wien umgesetzt, dass jedes Kind, das einen Kindergartenplatz brauche, auch einen bekommen könne. Lange Öffnungszeiten würden es Eltern ermöglichen, einer Vollzeit-Beschäftigung nachzugehen. Gremel forderte abschließend, dass es gemeinsame Anstrengungen brauche. Fest stehe jedoch, dass 1.200 Pädagog*innen fehlen würden und hier die Verantwortung beim Bund liege. 

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) antwortete seinem Vorredner Gremel und betonte, dass das Problem sei, dass selbst interessierte Personen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen nicht in den Beruf einsteigen wollen würden. Außerdem habe der Bund die Kolleg-Plätze auf 425 Ausbildungsplätze ausgeweitet. Jedoch müssen über 1.000 Bafep-Absolvent*innen auch in den Beruf einsteigen, hier liege die Verantwortung sehr wohl bei der Stadt. 

Abstimmung: Die Anträge der Grünen fanden nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag zur Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) wurde einstimmig angenommen. (Forts.) kro

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