43. Wiener Gemeinderat (5)

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF)

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sprach – wie auch alle nachfolgenden Redner*innen – zum von allen fünf Parteien im Gemeinderat unterstüzten Antrag „Entschlossen gegen Terror“ anlässlich des Angriffs der Hamas auf Isreal. Die Politik müsse gegen antisemitische und Terror-verherrlichende Auswüchse entschieden auftreten, forderte Krauss: Antisemitismus und die Unterstützung terroristischer Akte seien noch immer in Teilen der Gesellschaft vorhanden. Er verwies auf die eigentlich im Vorfeld untersagten Demos und Aufmärsche von Unterstützerinnen und Unterstützern der Hamas in Wien. Vom Innenminister erwartet Maximilian Krauss (FPÖ), dass untersagte Demos auch verhindert würden, es könnte nicht sein, dass sich „tausende antisemitische Araber und Palestinenster in Wien versammeln um ihren Hass verbreiten“, sagte Krauss in Richtung Innenminister. Der Konflikt in Nahost dürfe keine weiteren Flüchtlingsströme nach Österreich zur Folge haben; selbst Nachbarländer wie Ägypten seien nicht bereit, Palästinenser aufzunehmen, meinte Krauss. Wien müsse die eigene Bevölkerung und die jüdische Community in der Stadt schützen und dürfe „diese“ Zuwanderung nicht weiter unterstützten.

GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete die Berichte und Bilder vom Angriff am 7. Oktober als „schockierend, abscheulich und menschlich nicht zu ertragen“. An jenem Tag habe im Süden Israels die „größte Mordaktion gegen Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg“ stattgefunden. Die Terrororganisation Hamas habe Menschen systematisch abgeschlachtet, der Terror-Angriff sei lange im Vorfeld mit Iranischer Hilfe geplant worden und sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Weber. Es gelte „Mitgefühl, Solidarität und Haltung“ zu zeigen – Mitgefühl mit den Opfern in Israel und den von der mörderischen Hamas als menschliche Schutzschilde missbrauchten Bewohner*innen des Gaza-Streifens. Solidarität gelte dem Staat Israel, der nach dem zweiten Weltkrieg als Zufluchts- und Sehnsuchtsort gegründet wurde. In der Haltung müsse man klar sein: „Wer Terror nicht klar verurteilt, sondern als heroischen Freiheitskampf darstellt oder relativiert oder auch nur irgendwie Verständnis zeigt, der ergreift Partei für den Terror. Menschen, die Terror feiern, zeigen, dass sie unsere demokratischen Grundlagen verachten“, stellte Weber fest. „Wer zu uns nach Österreich kommt und gegen jüdisches Leben hetzt, ist in Österreich nicht willkommen.“ Er kritisierte auch selbsternannte Linke im Internet, die den Terror der Hamas mit einem „Ja, aber…“ kommentieren würden: „Das ist beschämend und nicht auszuhalten“. Es dürfe in diesen Tagen nur eine Botschaft geben, schloss Weber: „Es gibt keine Rechtfertigung für Terror und wir stehen in diesen Stunden der Not zu Israel.“

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) forderte ebenfalls Solidarität mit Israel und ein klares Bekenntnis gegen Terror und Antisemitismus. Jetzt gelte es „jenseits der Sonntagsreden und Erinnerungsrituale Farbe zu bekennen: Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht redlich geführt werden, ohne für das Existenzrecht und die Sicherheit der Bevölkerung Israels einzustehen.“ Die Hamas sei eine Terrororganisation, sie kenne keine Bürger*innen-Rechte und Frauenrechte, warnte Kunrath vor Relativierungen: „Die Hamas hat keine demokratische Struktur sondern eine hetzerische Agenda – was vorletzten Sonntag passiert ist, mit der höchsten Anzahl an Morden seit der Staatsgründung Israels, ist nicht zu bejubeln oder zu unterstützen.“ Die Reaktion von Israel nach dem Angriff von Terroristen sei nachvollziehbar. Er kritisierte die „unkontrollierte Verbreitung von Falschinfos“ auf Sozialen Medien. Er sah auch die Stadt Wien und die Gesellschaft in der Pflicht ein deutliches Zeichen zu setzen: „Dass gejubelt wird am Deserteursdenkmal am Ballhausplatz und am Judenplatz über den Angriff der Hamas, das geht einfach nicht.“ Nicht nur der Gemeinderat mit dem Allparteien-Antrag, sondern auch namhafte Personen muslimischer Religion müssten sich von der Hamas distanzierten, forderte Kunrath. Gleichzeitig dürfe es keinen Generalverdacht und Islamophobie geben und keine Polarisierung der Gesellschaft. Es seien „ein oder zwei spezifische Terrororganisationen, unterstützt von einem bestimmten Staat“, die Gräueltaten verüben würden – diese Terrororganisationen hätten keine Legitimation in der breiten Bevölkerung. Er verwehrte sich auch den Konflikt wie ein Fußballmatch zu sehen, bei dem Toten von beiden Seiten gegengerechnet würden: „Das sind Opfer auf beiden Seiten, jedes verlorene Leben ist eines zu viel“, sagte Kunrath. „Gerade jetzt wo, nach Rache geschrien wird und Kriegsbotschaften verbreitet werden müssen wir über Frieden und die Wahrung der Menschenrechte sprechen“, sagte Kunrath. „Frieden und Menschenrechte müssen unser Kompass sein.“ Er bedauerte abschließend, dass die Opposition nicht zum kurzfristig von Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr einberufenen „Runden Tisch“ zum Thema Antisemitismus und Terror eingeladen worden sei.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) begrüßte den gemeinsamen Antrag aller Parteien im Gemeinderat als „schönes Zeichen in Richtung der Jüdinnen und Juden in Österreich und Israel.“ Sie forderte die Namentliche Abstimmung des Antrags um dem Zeichen mehr Gewicht zu geben. Hungerländer verwies auf die erhöhte Terrorwarnstufe in Österreich und die Bombendrohungen in Frankreich – die aktuelle Lage sei „explosiv und gefährlich“, meinte Hungerländer. Sie zeigte sich enttäuscht über die Debatte in der Aktuellen Stunde: Es würden immer wieder die selben Argumente und Vorwürfe gebracht: die ÖVP würde „politisches Kleingeld aus einer schlimmen Situation schlagen. Dem konterte die ÖVP-Mandatarin: Sei Kritik nicht erlaubt, wenn die SPÖ betroffen ist? Auch werde bei Versagen der Stadt argumentiert, der Bund ist schuld – warum ruhe sich die Stadt darauf aus, zu sagen, die andere Ebene ist schuld und setze nicht selbst etwas im eigenen Bereich um, konterte Hungerländer. Schließlich werde in den Debatten zu Integration oder Bildung immer betont, es werde viel unternommen – aber die Ergebnisse würden nicht für sich sprechen: Es habe antisemitische Demonstrationen auf Wiener Boden gegeben – nicht mit rechtem Antisemitismus, sondern mit linkem und muslimischen Antisemitismus, gab Hungerländer zu bedenken. Es müsse deshalb nachgeforscht werden, wo die Ursachen dafür liegen und wie dem begegnet werden könne. Sie kritisierte die „eigenartigen FPÖ-Anträge“ die im Zuge der Debatte eingebracht wurden, unter anderem den Antrag mit der Forderung keine palästinensischen Flüchtlinge aufzunehmen und generell mehr Abschiebungen durchzuführen. Österreich würde Abschiebungen im Einklang mit internationalem Recht durchführen; die Bundesregierung halte sich an rechtliche Grundlagen, sagte Hungerländer. Alternativ könnten sich die Rahmenbedingungen für Abschiebungen ändern oder das Land sich – wie Ungarn – nicht an internationale Konventionen halten. Sie pochte auf den demokratischen Konsens. Auch sei es laut gültigem Recht nicht möglich zwischen Flüchtlingen zu unterscheiden. Stattdessen brauche es Hilfe vor Ort oder Asylverfahren an den EU-Außengrenzen – „Das sind Forderungen die auch realistisch sind“, sagte Hungerländer in Richtung FPÖ. Wer nach Europa migriert, könne die Freiheiten und Liberalität sowie die Sozialsysteme der westlichen Gesellschaften genießen – es gelte für Migration allerdings auch, die Pflichten die mit einem Leben in Europa einhergingen, anzunehmen. Integriert sein bedeute auch das „Nie wieder“ mitzutragen.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) nannte den Angriff der Hamas auf Israel mit 1.400 Toten ein „einzigartiges Zivilisationsverbrechen“. Jedes Opfer – also unschuldige Tote oder Verletzte auf beiden Seiten – verdiene das Mitgefühl der Stadt. Es sei beim Angriff darum gegangen, jüdisches Leben zu vernichten und die Daseinsberechtigung des Staates Israel zu negieren, sagte Florianschütz. Solidarität sei ein aktives Eintreten für ein Ziel und eine Haltung – und in diesem Fall sei dies Israel, so der SPÖ-Gemeinderat. Die Idee des sicheren Hafens für das Jüdische Volk sei in Wien erfunden worden, 50 Jahren nachdem Theodor Herzl diese Idee in Wien gehabt habe, sei sie zur Realität geworden. Es sei „bitter und traurig“, dass „der sichere Hafen nicht so sicher ist wie angenommen“, schloss Florianschütz. Seine persönliche Solidarität gelte den IDF, den Verteidigungskräften des Staates Israel. „Jede Gewalt ist abzulehnen, aber wehren darf man sich“, meinte Florianschütz. Wer einen Fluchtgrund hat, müsse unterstützt werden – herzugehen und sagen, man nimmt bestimmte Menschen nicht auf sei abzulehnen und billiger Populismus, meinte er in Richtung FPÖ. Er hoffte auf die Freilassung aller Geiseln der Hamas – ohne Bedingungen. Er erinnerte an einen Satz, den er von einem Kibbuz-Bewohner gehört hatte: „Wenn dir jemand sagt, er will dich umbringen – glaube ihm!“ Der Staat Israel habe jedes Recht, sich und seine Bürger*innen zu verteidigen. „Wer heute nicht sagt ‚nie wieder!‘, der versündigt sich an der Zivilisation“, sagte Florianschütz. Nicht die arabische Bevölkerung, sondern die Hamas seien die Angreifer*innen – finanziert von der islamischen Republik Iran. Verbrecher*innen müssten benannt werden, jedoch nicht ganze Bevölkerungsgruppen in Bausch und Bogen angeklagt, warnte Florianschütz. Dementsprechend differenziert sei der Allparteien-Antrag. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut; wer an Hamas-Demos teilnehme, könne nicht „links“ sein – der Vorwurf die Hamas würde von „linken“ unterstützt, würde alle Progressive und andere Linke im klassischen Sinn diskreditieren. Er wünschte Israle und seien Bewohner*innen abschließend „Am Ysrael Chai!“ („Das Volk Israel lebt!“)

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, ihre Gedanken seien bei allen zivilen Opfer des Angriffs der Hamas und bei den Geiseln. Der ersten Bestürzung über die Nachricht des Hamas-Terrors habe sich Wut beigemischt – auch angesichts der pro Hamas Demos in Wien. Der Angriff habe nichts mit einem Freiheitskampf der Palästinenser*innen zu tun, sondern sei blanker Antisemitismus, Hass und Terror. Es sei untragbar, dass in Wien auf Demos antisemitische Parolen skandiert würden und gleichzeitig Israelische Flaggen nach einem Gedenken an die Opfer am Ballhausplatz versteckt werden müssten – und dass es Menschen gebe, die all das relativieren und nicht ernst genug nehmen würden. „Es gibt keinen Platz zum Wegschauen, Relativieren oder Schweigen – Es ist Zeit für ein eindeutiges Bekenntnis und eine kompromisslose Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung“, sagte Bakos. Das zeige der Antrag im Gemeinderat der sich entschlossen gegen Terror aussprach, den sie im Namen aller Parteien im Gemeinderat einbrachte.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) sagte, sie würde seit dem 7. Oktober „keine Ruhe mehr finden“ – seit dem Ende des Holocausts seien an einem einzigen Tag nicht so viele Juden und Jüdinnen getötet wie beim Angriff der Hamas. Die Morde an 1.400 Menschen, darunter Babys und Kinder, würden über Social Media geteilt und live gestreamt. Die Grünen würden den Terroranschlag auf das schärfste verurteilen und den Opfern gedenken, sagte Spielmann: „Wir stehen solidarisch und mit aller Klarheit an der Seite Israels und der jüdischen Bevölkerung. Das war kein Terroranschlag, sondern ein geplantes Pogrom – dieser Terror, diese Gewalt darf sich nie, nie mehr wiederholen.“ Der Anschlag habe auch vor Augen geführt, dass Jüd*innen „nie vollständig sicher sein könnten“, auch nicht in Wien. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag seien antisemitische Gruppen durch die Straßen der Stadt gezogen und hätten die Opfer des Terrors verhöhnt – „Antisemitismus hat in der Menschenrechtsstadt Wien keinen Platz“, sagte Spielmann. Sie zitierte eine jüdische Freundin, die ihr anvertraut habe, sie würde sich fürchten, allein in der Stadt unterwegs zu sein und hebräisch zu sprechen – „Das macht mich traurig und wütend“, sagte Spielmann, es sei die Pflicht eines ehemaligen Nazi-Täterlands Verantwortung zu übernehmen und die Sicherheit von Jüd*innen zu garantieren. Sie erinnerte an die überparteiliche Mahnwache am Ballhausplatz vor einigen Tagen und bedankte sich für alle, die ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt hätten. Es müsse Frieden im Nahen Osten geben, es gelte sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzten; der Hisbollah und Hamas würde es aber nicht um Frieden und eine Lösung gehen, sondern um den Hass gegen Jüd*innen und die eigene Macht. Dafür opfere die Terrororganisationen sogar die eigene Bevölkerung. „Wer will, dass der Konflikt endet, muss alle Kräfte unterstützten, die die Hamas besiegen können“, sagte Spielmann. Sie bedankte sich bei Bürgermeister Ludwig, der unmittelbar nach dem Terror die Isrealische Flagge am Rathaus habe hissen lassen und als Soforthilfe 100.000 Euro an das psychosoziale Gesundheitszentrum ESRA gespendet habe. Sie kritisierte, dass die FPÖ – gegründet als Auffangbecken von ehemaligen Nazis – ebenfalls den Antrag gegen Terror unterstütze. Der Anteil der deutschnationalen Burschenschafter*innen sei bei der FPÖ unglaublich groß, wo in Liederbüchertexten antisemitische Texte vorhanden seien. Außerdem fragte Spielmann, wie ernst die Solidarität mit Israel bei der FPÖ sein könne, wenn sich Ex-FPÖler mit Taliban treffen würden? Rechtsextreme und Islamisten seien „Brüder im Geiste“, warf Spielmann der FPÖ vor. Der Partei gehe es darum, den Terroranschlag für die rechte Propaganda zu instrumentalisieren. Außerdem kritisierte Spielmann die ÖVP für die wiederholte Regierungs-Zusammenarbeit mit der FPÖ: „Wer ‚nie wieder‘ ernst nimmt, koaliert nicht mit der FPÖ – nicht in Oberösterreich, Niederösterreich oder im Bund“. Auch Spielmann schloss mit „Am Ysreal Chai“. (Forts.) ato

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