43. Wiener Gemeinderat (9)

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie

GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, die Debatte des Berichts der Untersuchungskommission im Gemeinderat sei der „Tag der zwei Wahrheiten“: Die einen meinten es sei „alles super, die anderen orteten den Weltuntergang“, so Ellensohn. Er ließ die Geschehnisse rund um den sogenannten schwarzen Sonntag der Wien Energie am 28. August 2022 Revue passieren: Beim Krisengipfel im Bundeskanzleramt – während dem die Wien Energie dringend um zwei Milliarden Euro gebeten hätte, „um nicht unterzugehen“ – sei die Wiener Stadtregierung nicht anwesend gewesen. Der Bund hätte trotzdem ausgeholfen. Über den Umstand, dass die Wien Energie dringend Geld brauchen würde, seien im Vorfeld nur der Bürgermeister, der Finanzstadtrat und der Vizebürgermeister und einige Vertraute informiert gewesen. Aus der Schieflage der Wien Energie wegen der Termingeschäfte an der Börse sei ein „Riesen-Geheimnis“ gemacht worden. Andere Energieanbieter hätten kein Geld gebraucht, trotzdem würde die Stadt die Geschichte „spinnen“, dass die Wien Energie alles richtiggemacht hätte. Jene, die ihre Strategie an den Energiebörsen geändert hätten oder rechtzeitig ausgestiegen seien, hätten die Ausschläge am Energiemarkt und Putins Krieg in der Ukraine nicht so stark gespürt wie die Wien Energie mit ihrem Festhalten an der Handels-Strategie an der Börse, konterte Ellensohn. Der Geldbedarf der Wien Energie sei einigen im Rathaus schon länger bekannt gewesen: Der Wiener Bürgermeister hätte bereits im Juli mit einem Schlag auf den roten Notkompetenzknopf gedrückt (den Ellensohn in Form eines Buzzers ans Rednerpult mitgebracht hatte, Anm.) und 700 Millionen Euro verteilt – ähnlich wie beim Schnitzelgutschein oder dem Taxigutschein während Corona. Allerdings sollte diesmal niemand davon erfahren, meinte Ellensohn. Auch der kleine Regierungspartner sei wochen- und monatelang nicht informiert worden – „weil niemand informiert werden sollte“, mutmaßte Ellensohn. Bei der Nutzung der Notkompetenz durch den Bürgermeister müsse laut Stadtverfassung „unverzüglich“ informiert werden. „Unverzüglich bedeutet offenbar auf sozialdemokratisch so zwischen zwölf Wochen und drei Monate“, sagte Ellensohn. Die Notkompetenz sei bis zum August nochmal gezogen worden und nochmal 700 Millionen Euro verteilt worden. Auch Ellensohn kritisierte die Zurverfügungstellung von Unterlagen an die Untersuchungskommission: Die Hälfte der Beweisanträge seien „einfach ignoriert worden“ – die Kommission hätte stattdessen „freundliche Leerantworten“ erhalten. Die Wien Energie hätte sich auf Vertraulichkeit berufen oder einfach gemeint, „das geben wir nicht her, weil die Unterlagen braucht die Untersuchungskommission nicht“, sagte Ellensohn. Er kündigte mehrere Anträge ein, unter anderem zur Lieferung von Unterlagen an die Untersuchungskommission und für allgemein neue Regeln für die Untersuchungskommission. Er kritisierte den 92-prozentigen Anstieg der Tarife für die Fernwärme in Wien. Die Höhe der Tarife bei der Wien Energie könne am Ende der Bürgermeister und Landeshauptmann entscheiden – in anderen Bundesländern wie Oberösterreich seien unter einem grünen Landesrat Erhöhungen sehr moderat umgesetzt worden. Diese Energieanbieter hätten den Verlust bei der Fernwärme durch Gewinne bei Strom und Wasserkraft abfedern können, das hätte auch in Wien passieren müssen, forderte Ellensohn. In Wien hätte der Bürgermeister hingegen „mit seinem Notkompetenzknopf herumgespielt“ und sonst die Wien Energie handeln lassen.

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