Bundespräsident Van der Bellen zu Gast in der Demokratiewerkstatt des Parlaments

Austausch mit Schüler:innen zum Stellenwert der Demokratie und den Aufgaben der Politik

Heute Vormittag besuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Demokratiewerkstatt des Parlaments. In einem Workshop diskutierte er mit Schüler:innen einer dritten Klasse der Mittelschule Großweikersdorf den Stellenwert und die Zukunft der Demokratie und der Grundrechte.

VAN DER BELLEN: MAN MUSS DINGE AUSPROBIEREN

Die Entscheidung für die Bundespräsident:innenwahl anzutreten, habe er sehr spät, aber entschlossen getroffen, erläuterte Van der Bellen gegenüber den Schüler:innen. Für die Wahl ihrer Ausbildung hatte der Bundespräsident einen Rat an die Schüler:innen: Sie sollten ihren Ausbildungsweg mutig und gut überlegt beginnen. Es sei auch später noch möglich, Meinungen wieder zu ändern und, wie er damals beim Wechsel in die Politik, nochmals einen anderen beruflichen Weg einschlagen, so Alexander Van der Bellen.

Die mehrfachen Wahlgänge bei der ersten Wahl habe er als aufregend erlebt. Nach der Wahl habe er sich über Detailergebnisse, wie den hohen Zuspruch in allen 23 Wiener Gemeindebezirken oder auch in seiner Heimat, dem Kaunertal, gefreut. Die Wahl hätte aber auch anders ausgehen können und das sei Teil der Demokratie, meinte Van der Bellen. Es sei nicht selbstverständlich, an Wahlen teilzunehmen, und wer nicht mitbestimmen darf, klinke sich oftmals aus, gab Van der Bellen mit Verweis auf die notwendige Staatsbürgerschaft zu bedenken.

ROLLE DES BUNDESPRÄSIDENTEN BEI DER GESETZGEBUNG

Im Gesetzgebungsprozess komme ihm als Bundespräsidenten die Rolle zu, zu bezeugen, dass die Gesetze verfassungsgemäß zustande gekommen seien. Die Verfassung lege dabei die “Spielregeln” fest und sei ein sehr wichtiges “Gerüst”. In 99 % der Fälle gebe es keine Bedenken. Selten gebe es Streitfälle, wie etwa, dass ein Gesetz eine Verfassungsbestimmung enthält, aber nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen wurde. Ob er persönlich den Inhalt eines Gesetzes gut findet, sei dabei nicht relevant.

Eine wichtige Rolle komme dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin nach Neuwahlen bei der Bildung einer neuen Bundesregierung zu. Ihm sei es als Bundespräsident wichtig, den Zusammenhalt und den Stolz auf die Leistungen und Möglichkeiten in Österreich zu fördern. Als Privileg des Bundespräsidenten befand Van der Bellen, mit vielen interessanten Menschen Gespräche führen zu können.

STELLENWERT DER GRUNDRECHTE

Die Grundrechte seien in der Verfassung verankert und daher nur schwer änderbar, betonte der Bundespräsident gegenüber den Schüler:innen. Heikel sei es, wie zuletzt in der Pandemie, wenn bestimmte Grundrechte miteinander in einen Konflikt treten. Hier müsse die Politik diskutieren und entscheiden, welches der Grundrechte aktuell “eine Spur” wichtiger sei. Für ihn persönlich seien die Grundrechte, die die Freiheit und die Gleichheit der Bürger:innen behandeln, besonders wichtig.

ÜBER DIE DEMOKRATIEWERKSTATT

Die Demokratiewerkstatt ist eine Einrichtung des österreichischen Parlaments zur Förderung von Demokratieverständnis und politischem Interesse. Mit ihren Angeboten möchte sie das Interesse von Kindern und Jugendlichen für Demokratie, Parlament und Politik fördern. Dazu werden Workshops für Kinder und Jugendliche zwischen acht und 19 Jahren angeboten. Dabei können diese auf interaktive Art und Weise am Originalschauplatz lernen und ausprobieren, wie Demokratie und Gesetzgebung funktioniert. In den mittlerweile elf Werkstätten geht es nicht nur um parlamentarische Strukturen und Prozesse, sondern auch um die Stärkung der Selbstartikulation und der Medienkompetenz. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Bundesgesetzgebung, Funktion und Aufgaben von Parlamentarier:innen, die Grundlagen der demokratischen Mitbestimmung, Europa, die Geschichte der Republik sowie Medien und der Umgang mit Informationen. Weitere Informationen zu der Demokratiewerkstatt finden Sie im Webportal des Parlaments. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von dem Besuch des Bundespräsidenten in der Demokratiewerkstatt finden Sie im Webportal des Parlaments .

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