45. Wiener Gemeinderat (3)

Generaldebatte

Laut GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) habe es die Stadtregierung wieder geschafft, ein „Negativ-Kunststück“ auf den Weg zu bringen, da das vorliegende Doppelbudget zu einer Neuverschuldung führe und somit die Wiener*innen mehr belaste. Das Budget würde für ideologische Projekte der Stadtregierung verschwendet – dafür müsse sie sich „schämen“, meinte Krauss. Denn es handle sich nicht um eine Steuerentlastung, mehr Transparenz oder eine Verbesserung der Infrastruktur. Es mangle an Einsparungen, etwa im Presse- und Informationsdienst (MA 53). Krauss ortete zudem fehlende Planungssicherheit im Budget. Es gebe in der Stadt viele Einsparungspotentiale, denn es würde viel Geld unter anderem an Migrationsvereine und queere Vereine ausbezahlt. Auch an der Struktur und der Organisation der Wiener Volkshochschulen sei nichts verbessert worden. Zudem werde Steuergeld für Transfer- und Sozialleistungen an Nicht-Staatsbürger*innen verschwendet, kritisierte Krauss: Mehr als eine Milliarden Euro würden für „eine rechtswidrige Mindestsicherung“ budgetiert. Es sei „unfassbar“, dass es hier nicht zu einem Umdenken in der Stadt komme, sagte Krauss. Die Stadt mache Schulden ohne gleichzeitig zu investieren – „das zieht sich durch alle Geschäftsgruppen“, betonte Krauss. Seinem Vorredner Taucher (SPÖ) entgegnete er: Es gebe kein funktionierendes Kindergartenwesen, denn das System sei „abgewirtschaftet“ worden. Unter anderem sei der Betreuungsschlüssel schlecht. Auch Wiens Spitäler würden nicht gut funktionieren: Nirgends warte man so lange auf eine*n Fachärzt*in oder einen Operationstermin wie in Wien, zudem gebe es Personalmangel.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zufolge sei das vorliegende Budget ein „Zukunftsbudget“ mit Weitblick, um etwa die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bewältigen zu können. Man müsse ständig daran arbeiten, dass Wien eine Stadt der Chancen bleibe. Die Mittel für Kindergartenbetreuung, Bildung, Soziales und Gesundheit würden rund die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen – das seien Investitionen in die Zukunft. Das Doppelbudget und die daraus resultierende Arbeit spreche somit eine „deutliche Sprache“, sagte Ornig. In Wien gehe man proaktiv gegen die Rezession vor. Gemeinsam mit städtischen Unternehmungen werde viel Geld in Bewegung gesetzt, etwa um den öffentlichen Verkehr zu betreiben und auszubauen. Investitionen wie diese seien unumgänglich, wenn man sich das derzeitige Bevölkerungswachstum in Wien ansehe: Denn die Stadt verzeichne in den letzten zehn Jahren einen Zuwachs von über 240.000 Menschen – das sei im Vergleich mit den anderen österreichischen Bundesländern das höchste Bevölkerungswachstum. Ornig wies zudem auf aktuelle Zahlen des Wiener Arbeitsmarktes hin und darauf, dass die Zahl an Betriebsansiedelung und Nächtigungen in der Stadt gestiegen seien. Diese Rahmenbedingungen würden viele neue Herausforderungen mit sich bringen. Deshalb habe sich die Stadtregierung viele Ziele gesetzt; unter andere wolle sie die lebenswerteste Stadt der Welt bleiben, Studienplätze für Pfleger*innen verdoppeln, und ein Bruttoinlandsprodukt von 110 Milliarden Euro erreichen. Laut Ornig würden auch die Wiener*innen durch Maßnahmen der Stadtregierung entlastet, zum Beispiel durch den Entfall der GIS-Landesabgabe, dem Gratis-Mittagessen an Schulen, der Abschaffung der Luftsteuer und der Entlastung der Wiener Märkte.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) meinte, das Budget sei ein wichtiger Indikator dafür, ob die Stadt „echte“ Klimapolitik verfolgt. „Der zentrale Befund ist: Es fehlt eine echte klimasoziale Politik“, sagte Pühringer. Der rote Faden, der in eine nachhaltige Zukunft führen sollte, komme im Budget nicht vor. Denn klimasoziale Politik müsse ressortübergreifend sein. Klimasoziale Politik bedeute zudem, dass Wien eine sorgende Stadt sein muss, die sich den Bedürfnissen der Stadt annehmen muss – davon sei im vorliegenden Budget jedoch nichts zu sehen. Pühringer forderte unter anderem, dass es auch in Horten Gratis-Mittagessen gebe und nicht nur in verschränkten Ganztagsschulen, dass in Kinder im Sommer unter schattigen Bäumen in Wohnstraßen spielen können und dass Wiener*innen im Sommer vor Hitze und im Winter vor Kälte geschützt werden. Besonders relevant für klimasoziale Politik sei das Thema Wohnen: Denn leistbares Wohnen bedeute leistbare Energie. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass es „zuhause nicht zu teuer wird“, meinte Pühringer. In diesem Zusammenhang forderte sie unter anderem, dass die von der Stadtregierung angekündigten Gemeindebauwohnungen gebaut werden und ein „Sanierungs-Turbo“ gesetzt wird. Zudem sei die Wohnbeihilfe nach wie vor zu kompliziert, diese müssen reformiert werden. Wesentlich fürs Budget sei auch die Einführung einer Leerstandsabgabe. Das Budget sei „kein mutiger Schritt nach vorne“, kritisierte Pühringer. Es fehle der Stadtregierung an Fairness und an Mut, verschiedene Perspektiven von Wiener*innen miteinzubeziehen. Wien müsse vorzeigen, wie klimasoziale Politik geht. „Je länger wir warten, desto größer werden die Ungerechtigkeiten“, sagte Pühringer. In vielen Bereichen werde nicht zeitgerecht gehandelt – auch das sei anhand des vorliegenden Budgets ersichtlich.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) meinte, es sei kein Argument, dass die Schulden aliquot zum Bevölkerungswachstum steigen würden – das sei nicht der Fall, denn die Schulden würden schneller steigen als die Wiener Bevölkerung wachse. Hinsichtlich Krisen meinte Wölbitsch-Milan: Auch diese gebe es immer wieder. Im vorliegenden Budget ortete er „rekordverdächtige“ Schulden für Wien. Von der SPÖ sei hinsichtlich Einsparungen nicht viel zu erwarten gewesen, aber von den NEOS habe es immer wieder große Ankündigungen gegeben, so Wölbitsch-Milan. Denn die NEOS hätten in der Vergangenheit selbst ein ausgeglichenes Budget gefordert. Nun gebe es von der Staatsregierung einen zusätzlichen „Schuldenrucksack“ – das sei keine verantwortungsvolle und zukunftsträchtige Budgetpolitik, kritisierte Wölbitsch-Milan. Denn Wiener*innen würden dadurch mehr belastet. Schulden müsse man auch zurückzahlen, forderte Wölbitsch-Milan. Die Schulden seien aufgrund von Ausgaben entstanden, sie seien auch verknüpft mit jenen Mehrkosten, die durch nicht umgesetzte Großprojekte der Stadtregierung entstanden seien. Als Beispiel nannte Wölbitsch-Milan unter anderem den Fernbusterminal, die Donaubühne und den „Supergreißler“. Diese Liste sei „ewig weiterführbar“. Anstatt Reformen auf den Tisch zu legen, werde weitergemacht wie bisher: Es würden Schulden gemacht, Skandale weiterhin vertuscht und Projekte „in den Sand gesetzt“. Das Budget sei demnach ein „Schlag ins Gesicht“ für all jene Wiener*innen, die in dieser Stadt anpacken, schloss Wölbitsch-Milan.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) kritisierte, dass die Opposition einerseits fordere, das Defizit zu reduzieren und andererseits von der Stadtregierung erwarte, Gebühren abzuschaffen und alles billiger zu machen. Es sei nicht möglich, auf alle Abgaben zu verzichten. Stürzenbecher zufolge sei die Schuldenquote verkraftbar. Man könne auf das vorliegende Budget stolz sein, denn es sei ein zukunftsorientiertes Doppelbudget auf den Weg gebracht worden. Auch die Weltwirtschaft und die angespannte internationale Lage, etwa durch den Ukraine-Krieg, würden beim Budget berücksichtigt. Stürzenbecher ging in seiner Rede zudem auf das Bevölkerungswachstum in Wien ein: Der Bevölkerungszuwachs sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Stadt attraktiv sei. Als Kommune habe die Stadt hier keine Hebel, diesen zu beeinflussen. Diese würden beim Bund oder der EU liege, sagte Stürzenbecher. Es kämen mehr Menschen aus den Bundesländern dauerhaft nach Wien, als es umgekehrt der Fall sei. Auch aus der Europäischen Union würden viele in die Stadt zuwandern, etwa Arbeitnehmer*innen und Student*innen. Ebenso kämen viele Drittstaatsangehörige nach Wien. Wien sei zudem das jüngste Bundesland mit einer positiven Geburtsrate. Wichtig sei, angesichts dieser Wachstumsprozesse die richtigen Prioritäten zu setzen – das tue die Stadt und zwar in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Die medizinische Versorgung sei im Vergleich mit den anderen österreichischen Bundesländern in Wien am besten. Trotz des Wachstums stehe Wien im Vergleich mit anderen Bundesländer hinsichtlich Verschuldung gut da. Die Stadt werde durch die Fortschrittskoalition positiv gestaltet: Die Stadtregierung bringe Sicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten und würde eine gute Zukunft mit den richtigen Maßnahmen gewährleisten. (Forts.) exm

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