FPÖ – Hafenecker: „Zadic-Weisung beweist eindeutig, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen sind“

Öffentliche Kritik der ÖVP ist unglaubwürdig – Nehammer hat es in der Hand, dieses Schauspiel zu beenden

„Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die „Letzte Generation“ immerhin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es sei in diesem Zusammenhang durchaus legitim, die prominentesten Vertreter dieser Vereinigung in U-Haft zu nehmen, wenn sie – so wie Frau Windl – Anschläge auf die kritische Infrastruktur unseres Landes unternehmen. Hafenecker: „Solche Personen haben offenbar Narrenfreiheit in unserem Land, werden von der Justizministerin beschützt und als Dankeschön dann auch noch beim ORF in die Sendung ‚Im Zentrum‘ eingeladen. Das ist einfach nur mehr jenseitig und zeigt aber auch, dass der ORF mittlerweile ebenfalls eindeutig im Team der Klimasektierer steht.“

Wenn nun ÖVP-Politiker ausrücken, um Kritik an Zadic zu üben, dann sei das nicht mehr als Schattenboxen. „Die ÖVP hat die Grünen in die Regierung geholt, sie hat es gebilligt, dass Autofahren massiv verteuert wurde und dass wichtige Straßenverkehrsinfrastrukturprojekte auf Eis gelegt wurden. Das alles hat die ÖVP zugelassen. Die Attacken von Mikl-Leitner und Stocker an der grünen Justizministerin sind nicht mehr als ein inszenierter Aufschrei. Die ÖVP hat es in er Hand, die Zusammenarbeit mit dem politischen Arm der Klimaterroristen zu beenden und Neuwahlen auszurufen – offenbar ist das aber nicht möglich, weil die ÖVP mittlerweile längst zu einer Klebe-Partei geworden ist. Nehammer, Sobotka & Co kleben an ihren Ämtern wie die Klimakleber an den Straßen in diesem Land – das ist nur mehr beschämend“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender