Prammer: „Stocker und Mikl-Leitner glänzen durch Unwissen und sollten sich bei Justizministerin entschuldigen“

Fachaufsicht hat entschieden, dass Beschwerde gegen Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist

„Es ist schon erstaunlich, dass nicht nur Landeshauptfrau Mikl-Leitner sondern sogar ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – der eigentlich Jurist ist und es besser wissen müsste, wie eine Weisungskette im Justizministerium funktioniert – im Falle der enthafteten Klima-Aktivistin durch peinliches Unwissen glänzen. Dass es Mikl-Leitner nur um billige politische Punkte geht, ist schon entlarvend genug, aber dass sogar der ÖVP-Generalsekretär hier offenbar wissentlich Fake-News verbreitet, ist ein unwürdiges Schauspiel. Hier wird mit allen Mitteln versucht, der Justizministerin irgendeine politische Weisung unterzujubeln, dabei ist es Tatsache, dass hier genau nichts daschlogn oder eingestellt wurde. Die für die Fachaufsicht zuständige Sektion hat lediglich die rechtsrichtige Ansicht des unabhängigen Gerichts bestätigt. Nicht mehr und nicht weniger“, hält die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, fest und weiter: „Die ÖVP sollte einfach nicht von sich auf andere schließen. Ich erwarte mir angesichts dieser peinlichen Entgleisungen zumindest eine Entschuldigung der beiden ÖVP-Politiker:innen.“

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