2023

Haider fordert radikale Abkehr vom Green Deal, um Europas Zukunft zu sichern „Der Rücktritt des obersten EU-Klimataliban Frans Timmermans ist ein guter Tag für Europa“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den Rücktritt von EU-Vizekommissionspräsident und Klimakommissar Frans Timmermans. Timmermans sei als zuständiger Kommissar für den „unseligen“ Green Deal hauptverantwortlich für enorme Energiepreissteigerungen, zunehmende Eingriffe in das Leben der Bürger, massive…

Österreich hat großen Handlungsbedarf bei UN-Behindertenrechtskonvention Ob Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention einhält, war diese Woche Inhalt der Staatenprüfung durch die UNO in Genf. „In Sachen Inklusion und Partizipation von Menschen mit Behinderung hat Österreich noch viel zu tun“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, der am 22. und 23. August die Fragen des UNO-Fachausschusses beantwortet hat: „Menschen mit Behinderungen können zwar viele Unterstützungsleistungen bekommen, aber sie haben…

Fachausschuss der Vereinten Nationen prüft die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich Vollständige, umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderungen in sämtlichen Lebensbereichen: Das ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Österreich mit der Ratifizierung vor rund 15 Jahren verpflichtet hat. Die bisherige Umsetzung war Gegenstand der 2. Staatenprüfung durch den Fachausschuss der Vereinten Nationen am 22. und 23. August. “Seit der letzten Prüfung …

Statt Aufklärung und Lösungen gibt es kosmetische Maßnahmen. Das echte Problem wird ignoriert. Dass man sich überhaupt bewegt, sei natürlich zu begrüßen, aber „die Problematik der hohen Zinsen für Überziehungskredite wurde nicht einmal angegangen“, kritisiert Helene Schuberth, Chef-Ökonomin des ÖGB, die Ergebnisse des Bankengipfels mit Finanzminister Brunner. „Das Konto zu überziehen ist, vor allem angesichts der Teuerung, für viele Menschen momentan die einzige Möglichkeit, sich das Leben überhaupt…

„Das Bankenpaket ist eine Verhöhnung der Kunden! Die Regierung ist gescheitert. Unleistbare Kreditzinsen bleiben unberührt, es gibt keinen Zinsdeckel, keine Übergewinnsteuer, keine Erhöhung der Bankenabgabe und kein Ende der ‚Scheingewinn‘-Steuer auf Sparzinsen. Für die Sparer gibt es also genau nichts und die Kreditnehmer sind bei Verzugszinsen und Mahnspesen Bittsteller der Banken. Von fairen Sofortmaßnahmen im Sinne der ohnehin teuerungsgeplagten Kunden ist das von ÖVP-Finanzminister Brunner und Willibald Cernko,…

Die Freund:innen des beliebten Augustinverkäufers wollen dessen Abschiebung verhindern. _Vor mehr als drei Wochen wurde Abuchi O. von seinem Augustin-Verkaufsplatz im 10. Bezirk in der Favoritenstraße abgeholt und in Schubhaft genommen. Er soll gegen seinen Willen nach Nigeria abgeschoben werden. Nach aktuellem Kenntnisstand ist für 29. August eine Frontex-Charter-Abschiebung geplant. Ein großer Kreis an Unterstützer:innen möchte das Bleiben von Abuchi ermöglichen und ruft gemeinsam zu einer Kundgebung…

Heute wurde ein wesentliches Maßnahmenpaket vorgestellt, dass drei zentrale Punkte beinhaltet: den Verzicht von Banken auf Verzugszinsen und Mahnspesen bei Wohnkrediten, die Unterstützung bei der Versorgung von Bargeld in den Gemeinden und die Schaffung einer Transparenzdatenbank für Spareinlagen.  „Die angekündigten Maßnahmen der Banken zur Unterstützung der Kreditnehmer:innen durch den Verzicht auf Verzugszinsen und Mahnspesen sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung jener Menschen, die durch die gestiegenen Zinsen…

Gewerkschaft: Bundesregierung soll Holzweg aufgeben – Stattdessen Arbeitsbedingungen verbessern und Löhne erhöhen „Auch der Wirtschaft sollte klar sein, dass organisiertes Lohn- und Sozialdumping aus Drittländern dem nach Kräften lechzenden heimischen Arbeitsmarkt nicht nachhaltig helfen wird“, steht Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, den heute von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigten Vorschlägen zur Kürzung von Sozialleistungen äußerst…

SPÖ fordert von Nehammer Offenlegung sämtlicher Vergaben von Umfragen in Partei und Ministerien „Die ÖVP schlittert in den nächsten Korruptionsskandal rund um Steuergeldmissbrauch für Parteiumfragen. Während das Beinschab-Tool der ÖVP zum Fälschen von Umfragen diente, dürften mit dem Demox-Tool Parteiumfragen durchgeführt worden sein – finanziert durch das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium. Die Ergebnisse…

Produktionsmitarbeiter fordern nachhaltigen Teuerungsausgleich und drohen mit Arbeitskampfmaßnahmen „Es reicht! Die Kolleginnen und Kollegen sind massiv von der Teuerung betroffen und brauchen jeden Euro, um über die Runden zu kommen. Trotz eines Konzerngewinns von rund 78 Millionen Euro, werden seit Wochen Verhandlungen über eine Erhöhung der Löhne und Zulagen verweigert. Wir werden von der österreichischen Werksleitung und von den belgischen Konzernmanagern im Kreis geschickt. Das ist respektlos“, ärgert…