SPÖ-Schatz begrüßt, dass Regierung Novelle zu Verbotsgesetz vorlegt
SPÖ wird prüfen, ob Kritikpunkte aus Begutachtung berücksichtigt wurden
Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist eine der aktuellsten Herausforderungen für die österreichische Politik. Gerade Österreich trägt in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung, das Verbotsgesetz ist ein Symbol dafür. Es war eine Forderung der SPÖ, dass das Verbotsgesetz modernisiert, verschärft und an neue Entwicklungen angepasst wird. „Wir wollen, dass es zu differenzierteren Strafrahmen und damit einer!-->!-->!-->…